Truppen an der Ukraine-Grenze Putins Pyrrhussieg

Wladimir Putin hat den Westen daran erinnert, dass Russland noch immer eine militärische Supermacht ist. Quelle: imago images

Russlands Staatschef hat im Westen erneut das Narrativ der berechtigten Sicherheitsinteressen etabliert. Ein dreifacher Erfolg im Machtkampf um die Ukraine – und eine Bestätigung von Russlands Selbstverzwergung zugleich. Ein Kommentar.

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Barack Obama hat bereits vor acht Jahren alles Nötige zu den gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen Russlands gesagt. Der damalige US-Präsident stufte den Konkursverwalter der Sowjetunion damals offiziell zu einer „Regionalmacht“ ab, degradierte Wladimir Putin zu einem weltpolitischen Akteur von nachrangiger Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Russlands Staatschef hatte damals gerade die Ukraine überfallen, die Krim erobern und Gebiete im Osten des Landes besetzen lassen – nicht aus einer Position der Stärke heraus, so Obama, sondern „aus Schwäche“.

Nichts hat sich seither geändert. Im Gegenteil. Die USA und China dominieren die globale Politik im konkurrierenden G2-Format, an der Seite Europas auch ökonomisch und technologisch. Und Putins Russland? Kann sich der Welt nurmehr als gestrige und destruktive Kraft aufdrängen: mit dem Export von fossilen Brennstoffen und Falschnachrichten, mit den Fertigkeiten seiner Hackersoldaten und Militärmaschinerie.

Hat Putin nun ein Einsehen? Zeigt die Doppelstrategie des transatlantischen Westens – diplomatische Offensive und gemeinsame Sanktionsdrohungen – die erhoffte Wirkung? Seit den Mittagsstunden zieht Russland eigenen Angaben zufolge einen Teil seiner Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze ab, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba meint bereits, es sei den Verbündeten gelungen, „Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“.

Zu hoffen wäre es. Und die Ukraine vor einer Vertiefung des russischen Angriffskrieges zu bewahren – das wäre nicht nur ein großer, sondern der wichtigste diplomatische Erfolg überhaupt. Gleichzeitig wäre nichts naiver, das vorläufige Verhindern eines Krieges in Europa auch als politischen Erfolg des Westens zu werten: Wir kennen den Preis noch nicht, den die westlichen Bündnispartner zu zahlen bereit sind. Und ahnen böse, dass Putins Teilabzug zumindest auch mit Teilerfolgen für ihn verbunden ist.
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Tatsächlich ist die Welt nach dem Truppenaufmarsch nicht mehr die Welt vor dem Truppenaufmarsch. Erstens hat Putins Russland erreicht, sich den USA, der EU und der Nato als europäische „Super(militär-)macht“ in Erinnerung zu rufen. Zweitens und vor allem hat Putins Russland erreicht, dass die Souveränität von (nicht bündnisgebundenen) Staaten in Europa nicht etwa unantastbar ist, sondern nurmehr Verhandlungsmasse superiorer Staaten, Institutionen und Spitzendiplomaten: Man redet nicht mehr (nur) mit Ländern wie der Ukraine, sondern (vor allem) über sie. Der Nato-Beitritt der Ukraine etwa, seit 2019 in der Verfassung des Landes verankert, ist nicht nur vorläufig ausgesetzt, weil er ohnehin nicht zur Debatte gestanden habe (Kanzler Olaf Scholz), sondern in den nächsten zehn Jahren de facto nicht mehr ins Ermessen Kiews gestellt.



Drittens schließlich hat Putin in den vergangenen Wochen, zumal in Deutschland, wieder sehr erfolgreich das Narrativ des verletzten Stolzes und der berechtigten russischen Interessen etabliert – und dem Westen wieder das Denken in „Einflusszonen“ und „Sicherheitsinteressen“ aufgezwungen. Dabei müsste es mit Barack Obama eigentlich darum gehen, ihn wieder und wieder als das zu markieren, was er ist: ein Autokrat, der sein Land mit großzaristischer Geste zur politökonomischen Regionalmacht verzwergt – und vor lauter Schwäche fortwährend den Selbstbestimmungswillen von Staaten und Menschen unterdrückt.

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