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Truppenabzug US-Abkommen mit Taliban: Der Frieden bleibt in der Schwebe

Die Hoffnung auf ein Ende des längsten Krieges in der Geschichte der USA ist nach dem Abkommen groß. Was in dem Abkommen steht und warum es weiterhin große Zweifel gibt.

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Mit dem Abzug der US-Truppen sind auch große Erwartungen verbunden. Quelle: dpa

Nach fast zwei Jahrzehnten Krieg ist das ein historisches Bild: Ein Repräsentant der US-Regierung steht in Doha im Golf-Emirat Katar auf der Bühne, vor den Augen der Weltöffentlichkeit schüttelt er einem Vertreter der afghanischen Taliban die Hand. Vor ihrem Handschlag haben der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar am Samstag ein Abkommen unterzeichnet.

Es soll der erste Schritt auf dem Weg zu Frieden und zu einem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan schon Ende April 2021 sein. Mit der Vereinbarung sind große Erwartungen verbunden - aber auch viel Skepsis. Aus der Taliban-Delegation ertönen nach der Unterzeichnung des Abkommens „Allahu Akbar“-Rufe - Gott ist groß.

Das hört auch US-Außenminister Mike Pompeo, der im Publikum sitzt. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Freitagabend mitgeteilt, dass er seinen Chefdiplomaten zu der Zeremonie schicken wird. In seiner Ansprache in Doha sagt Pompeo, die Bemühungen um ein Abkommen seien realistisch geworden, als die Taliban Interesse an Frieden gezeigt hätten. „Sie erkannten auch, dass ein militärisches Sieg unmöglich war.“

Der Vormarsch der Taliban

Das gilt allerdings genauso für die US-geführte Militärkoalition: Seit vielen Jahren glaubt niemand mehr ernsthaft, dass sie die Taliban militärisch besiegen könnte. Die Islamisten kontrollieren längst wieder weite Teile Afghanistans. Trump zieht nun - im Wahljahr in den USA - die Notbremse. Und er erfüllt ein altes Wahlversprechen, das er Anfang Februar bei seiner Ansprache zur Lage der Nation erneuerte: „Wir arbeiten daran, den längsten Krieg Amerikas endlich zu beenden und unsere Truppen wieder nach Hause zu bringen.“

Ausbruch aus dem Teufelskreis der Gewalt?

Der US-Einsatz in Afghanistan dauert inzwischen so lange, dass dort Soldaten kämpfen können, die am 11. September 2001 noch gar nicht geboren waren. Die Terroranschläge von New York und Washington führten damals zum US-Einmarsch und zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich weigerte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern.

Die Gewalt in Afghanistan dauert aber schon viel länger an, nämlich seit mehr als vier Jahrzehnten. Seit dem Einmarsch der Roten Armee im Jahr 1979 ist dem Land am Hindukusch kein Frieden mehr vergönnt. Fraglich ist, ob das neue Abkommen nun den Teufelskreis durchbrechen kann.

Das Abkommen und die Garantien beider Seiten

Die nun getroffene Vereinbarung besteht aus vier Teilen - und aus geheimen Zusätzen, wie es aus der US-Regierung heißt. Der öffentliche Teil sieht grob unter anderem folgende Schritte vor:

  • Die Taliban garantieren, dass von Afghanistan aus keine Terrorbedrohung gegen die USA und ihre Verbündeten ausgehen.
  • Die USA garantieren im Gegenzug einen vollständigen Truppenabzug der ausländischen Truppen. Innerhalb von 135 Tagen soll die Zahl der US-Soldaten von derzeit rund 13 000 auf 8600 verringert werden, proportional soll die Zahl der anderen ausländischen Truppen abnehmen - also auch die der Bundeswehr. Innerhalb von 14 Monaten - das wäre Ende April 2021 - sollen alle internationalen Truppen abziehen.
  • Nach Verkündigung dieser beiden Garantien beginnen die Taliban am 10. März Verhandlungen mit der afghanischen Regierung, die sie bislang als Marionette der USA ablehnen. Bis zum Beginn dieser Gespräche sollen bis zu 5000 inhaftierte Taliban-Kämpfer freigelassen werden. Die Taliban sollen bis zu 1000 ihrer Gefangenen freilassen.
  • Bei den Verhandlungen, die nach Angaben aus US-Regierungskreisen in Oslo stattfinden sollen, sollen Datum und Modalitäten eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands verabredet werden. Dieser Waffenstillstand soll gemeinsam mit einer Vereinbarung über einen weiteren politischen Fahrplan für Afghanistan verkündet werden.

Offene Fragen und die Angst der Afghanen

Der vierte Punkt wirft etliche heikle Fragen auf. Wie sollen die Taliban an der Macht beteiligt werden? Wie können die islamistischen Kämpfer in die Gesellschaft eingegliedert werden? Setzen die Taliban ihre blutigen Anschläge bis zu einem Waffenstillstand fort?

Brechen die Taliban wirklich mit Terrorgruppen wie Al Kaida? Vor allem aber: Werden die Taliban nach dem Abzug der ausländischen Truppen versuchen, ihr altes Regime wiederauferstehen zu lassen - und droht dann ein neuer Bürgerkrieg in Afghanistan?

Besonders diese Gefahr jagt vielen Afghanen Angst ein. Manche überlegen, ob sie ihr Auto verkaufen sollen, um Bargeld zuhause zu haben - oder ob es nicht besser wäre, den Wagen zu behalten, um im Falle des Falles nach Pakistan fliehen zu können. Andere lesen sich seit Wochen durch die Visaerfordernisse anderer Länder. Sie sagen, sie wollten ihren Kindern ersparen, was sie gesehen hätten.

Trumps Drohung

Während Pompeo an der Zeremonie mit den Taliban in Doha teilnimmt, treten US-Verteidigungsminister Mark Esper und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in Kabul demonstrativ an der Seite des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani auf. Das Signal, das davon ausgehen soll: Die USA und die Internationale Gemeinschaft lassen die gewählte Regierung in Kabul nicht im Stich.

Kritiker werfen Trump vor, das Abkommen diene nicht in erster Linie dem Frieden in Afghanistan, sondern dem Abzug der US-Truppen - und damit seiner Wiederwahl. Der Präsident entgegnet am Samstag: „Die andere Seite ist des Krieges müde. Jeder ist des Krieges müde.

Das ist ein besonders langer und grausamer Krieg gewesen.“ Er glaube wirklich, dass die Taliban zeigen wollten, „dass wir nicht alle unsere Zeit verschwenden“. Trump droht den Islamisten zugleich, sollten sie sich nicht an ihre Zusagen halten, würden die USA „mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch nie jemand gesehen hat“.

„Jahrzehnte des Misstrauens"

Auch Esper warnt, die USA würden nicht zögern, das Abkommen zu annullieren, sollten die Taliban dagegen verstoßen. Aus diesen Worten - und aus Trumps Drohung - spricht, was Pompeo am Samstag „Jahrzehnte der Feindschaft und des Misstrauens“ zwischen den USA und den Taliban nennt: Kann man sich auf Deals mit den Islamisten verlassen?

Ein falsches Signal – oder eine pragmatische Lösung?

Der von Trump geschasste frühere Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, übt am Samstag scharfe Kritik an der Vereinbarung. „Dieses Abkommen mit den Taliban ist ein nicht hinnehmbares Risiko für die amerikanische Zivilbevölkerung“, schreibt der Hardliner auf Twitter. „Die Taliban zu legitimieren, sendet ein falsches Signal an IS- und an Al-Kaida-Terroristen sowie an Feinde Amerikas generell aus.“

Pragmatisch argumentiert dagegen der frühere geschäftsführende Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Jared Blanc, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war. Angesichts der zunehmenden Stärke der Taliban warnt er, je mehr Zeit verstreiche, desto weniger könnten die USA erreichen.

„Wir hatten zu jedem Zeitpunkt vor dem heutigen Tag mehr Einfluss und hätten ein besseres Abkommen bekommen können. Wir haben das vor allem deswegen nicht getan, weil wir unsere Grenzen nicht wahrhaben wollten“, schreibt er auf Twitter. „Der Deal, der morgen erhältlich wäre, wäre schlechter.“

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