Tschechien Regierung beschließt Rücktritt

Aus dem Scheitern der Vertrauensfrage zieht die Regierung rund um den Populisten Andrej Babis die logische Konsequenz: Sie tritt zurück. Wie es nun weitergeht, hängt von der kommenden Stichwahl um die Präsidentschaft ab.

PragNach dem Scheitern bei der Vertrauensfrage hat die tschechische Regierung des Populisten Andrej Babis ihren Rücktritt beschlossen. Er werde Präsident Milos Zeman um ein baldiges Treffen ersuchen, um die Demission offiziell einzureichen, gab der 63 Jahre alte Gründer der Protestbewegung ANO (Ja) am Mittwoch bekannt.

Zeman hatte zuvor erklärt, Babis über längere Zeit kommissarisch im Amt lassen zu wollen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung eingeräumt. Babis stellte Verhandlungen mit den übrigen acht Parlamentsparteien in Aussicht. Die ANO-Partei verfügt seit der Wahl Ende Oktober über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Wie es in Tschechien weitergeht, hängt auch davon ab, ob der 73-jährige Zeman in der Stichwahl am 26. und 27. Januar wiedergewählt wird. Sein Herausforderer Jiri Drahos (68) hatte bereits vor Monaten erklärt, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um einen anderen Kandidaten als den Wahlsieger Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er begründete dies mit dem drohenden Strafverfahren gegen den Multimilliardär.

Dabei geht es um die mutmaßliche Erschleichung von EU-Subventionen in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro. Das Parlament in Prag könnte bereits am Freitag über die Aufhebung der Immunität des Regierungschefs und seines Kompagnons Jaroslav Faltynek entscheiden. Die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.

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