Berlin Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat von den EU-Partnern in der Debatte über eine Schuldenerleichterung gefordert, „alte Wunden“ der Finanzkrise zu heilen. Angesichts der guten Entwicklung der griechischen Wirtschaft seien jetzt mutige Entscheidungen nötig, damit das Land nicht wieder in die Instabilität zurückfalle, sagte Tsipras am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Griechen müssten das Gefühl bekommen, dass sich ihre Opfer in der Schuldenkrise gelohnt hätten. Die ohne Abstimmung mit den Gläubigern beschlossene Einmalzahlung an griechische Rentner stößt allerdings bei den Geldgebern des Landes auf Kritik.
Tsipras sprach weder direkt die hohe Schuldenlast Griechenlands noch seine Forderung nach einem Schuldenschnitt direkt an. Merkel hatte schon in der Nacht zu Freitag betont, man werde auch über die umstrittene Einmalzahlung an griechische Rentner sprechen, für die Tsipras am Donnerstag Rückendeckung des Parlaments erhielt. Die vier internationalen Gläubiger-Institutionen des Landes haben in einem ersten Bericht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Vorbehalte geäußert. „Der Bericht ist vorläufig und durchaus kritisch“, sagte ein Sprecher. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die vier Institutionen – dies sind die EU-Kommission, die EZB, der IWF und der Rettungsfonds ESM – um eine Bewertung gebeten, ob diese und andere angekündigte Maßnahmen mit den Verabredungen zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen kollidieren.
Nach den Regeln des laufenden 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms kann die griechische Regierung nach Einschätzung von EU-Insidern die Sozialausgaben erhöhen, wenn sie ihre Haushaltsziele übertrifft.
Tsipras sagte, das hochverschuldete Griechenland sei auf dem Weg, von einem „Teil des Problems zu einem Teil der Lösung“ zu werden. Die Wirtschaft habe ihre Talsohle durchschritten, und die Konjunkturaussichten seien sehr positiv, sagte der Links-Politiker. Nach einer langen Phase der Rezession werde die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder um 2,7 Prozent wachsen. Er ist damit etwas optimistischer als die Notenbank, die mit 2,5 Prozent Plus rechnet. 2018 sollen es laut Tsipras bereits 3,1 Prozent sein. Das Land werde auch die Ziele beim Primärüberschuss im Haushalt übertreffen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) als eine der Gläubigerinstitution fordert wie Tsipras selbst einen Schuldenschnitt für das Land. Die Bundesregierung lehnt dies mit Hinweis auf ein sogenanntes Bail-Out-Verbot im EU-Vertrag ab, das die Schuldenübernahme durch andere Euro-Staaten untersagt. Im Gespräch sind auch niedrigere Zinsen für die Kredite oder eine erneute zeitliche Streckung der Tilgung.
