Athen Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleite gehen.
Regierungschef Alexis Tsipras machte sich am Mittwoch überraschend auf den Weg zum französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. „Was kann Hollande machen?“, fragten sich Moderatoren im griechischen Rundfunk. Tsipras sei wieder am Taktieren, meinte die Athener Zeitung „Kathimerini“: „Bewegung mit hohem Risiko“, titelte das Blatt.
Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. „Keine Maßnahme mehr“, betont er immer wieder.
Nach Informationen von Insidern wollen die Griechen nun aber mit neuen Vorschlägen an die Kapitalgeber herantreten. Tsipras werde die internationalen Gläubiger in dieser Woche darum bitten, dem Land bei der Rückzahlung der Kredite jährlich feste Zinssätze zu gewähren, sagten mit den Plänen vertraute Personen am Mittwoch. Bei der Frühjahrestagung des IWF wolle Griechenland auch beantragen, den Schuldendienst auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Jahres zu begrenzen. Dabei seien acht Prozent für Rückzahlungen und Zinsen für Staatsanleihen und Kredite sowie sieben Prozent für die Rückzahlung von umlaufenden Schatzwechseln vorgesehen.
Derzeit schwanken die Zinssätze für Griechenland. Mit einer festen Rate auch für die kommenden Jahr würde sich Athen einen Puffer gegen mögliche höhere Zinsen zulegen können, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik wieder ändern sollte. Investoren wüssten dann genau, wie viel Griechenland jährlich für seinen Schuldendienst ausgeben müsse, verlautete weiter aus den Kreisen. „Die Maßnahme ist dann als eine Garantie zu verstehen, dass Griechenland ohne Störungen seine Schulden zahlen kann“, sagte ein Insider.
Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Doch Griechenlands Kassen werden langsam leerer. Mitte Juli stehen zwei dicke Raten-Brocken bevor. Athen muss gut 2,7 Milliarden Euro an EZB und IWF zurückzahlen. Das Geld dafür hat Tsipras nicht. Und ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann kein Geld in die griechische Staatskasse fließen.
Kern des Problems sind dem Vernehmen nach andere Berechnungen der griechischen Fehlbeträge seitens des Internationalen Währungsfonds und der Europäer. EU-Kommission, EZB und Europäischer Sicherheitsmechanismus (EMS) rechnen nach aktuellem Stand, dass die neuen Maßnahmen 2018 zu einem primären Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) führen werden. Der IWF soll davon überzeugt sein, dass die neue Maßnahmen nur zu einem primären Überschuss von 1,5 Prozent des BIP führen werde, berichtete übereinstimmend die griechische Finanzpresse.
Kampf ums finanzielle Überleben
Insgesamt sollen 5,4 Milliarden Euro gespart werden. Renten sollen gekürzt, neue indirekte Steuern verhängt und die Privatisierungen vorangetrieben werden. Doch der IWF will noch weitere Sparmaßnahmen. Auch ein Schuldenschnitt ist für den Währungsfonds nicht tabu – sonst kann der IWF nicht am griechischen Rettungsprogramm teilnehmen. Die Europäer wollen das Wort dagegen noch nicht einmal in den Mund nehmen.
Athen will nach dem erneuten Scheitern der Gespräche bald im Alleingang – ohne Zustimmung der Gläubiger – zwei Gesetze zur Rentenkürzung und zu neuen Steuern dem Parlament vorlegen. Das Taktieren setzt Finanzminister Tsakalotos auch fort: Athen sei aber bereit, Anmerkungen der Gläubiger in die Gesetze aufzunehmen, hieß es. Aber nur, wenn sie die sogenannten „roten Linien“ der griechischen Seite nicht überschreiten. Das sind Maßnahmen in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro.
„Mehr kann das Volk nicht geben. Es ist als würde man versuchen, aus einer ausgepressten Zitrone noch einen letzten Tropfen rauszuholen“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der mit den Verhandlungen vertraut ist, der Deutschen Presse-Agentur.
Tsipras und seine Links-Rechts-Regierung steht auch vor einem anderen Problem: Sie verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Gäbe es bei den Abstimmungen zu den neuen Sparmaßnahmen und Reformen drei Abweichler, würde die Regierung vor einem gewaltigen Problem stehen.
Das Letzte, was Athen und Europa jetzt brauchen, sind Wahlen und eine Destabilisierung der Lage in Griechenland. Denn das Land kämpft nicht nur um das finanzielle Überleben. Es steht inmitten der Flüchtlingskrise. Ein Zusammenbruch Griechenlands würde eine „gewaltige multidimensionale Krise“ im Südosten Europas auslösen, warnt ein Diplomat eines der großen EU-Staates.
