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TTIP-Abkommen Europa braucht das Freihandelsabkommen

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Die Kosten sind immens

Was Amerikaner über Deutschland sagten
John F. KennedyIn die deutsche Geschichte und die Herzen der Deutschen ging der Präsident ein mit seinem Satz „Ich bin ein Berliner“, gesprochen 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg, zwei Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer.  Die Veröffentlichung seiner Tagebücher über seine Deutschlandreisen 1937, 1939 und 1945 machten kürzlich Furore: "Komme zu dem Schluss, dass der Faschismus das Richtige für Deutschland und Italien ist", notierte er am 3. August 1937. Nach Kriegsende 1945 schrieb er anlässlich der Besichtigung des Obersalzbergs, man könne sich „ohne Weiteres vorstellen, wie Hitler aus dem Hass, der ihn jetzt umgibt, in einigen Jahren als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten hervortreten wird, die je gelebt haben." Quelle: dapd
Ronald ReaganIn Deutschland war und ist Präsident Reagan längst nicht so beliebt wie Kennedy. Seine Rede von  1987 vor dem Brandenburger Tor wurde erst zwei Jahre später historisch: “Mr. Gorbachev, open this gate. Mr. Gorbachev, Mr. Gorbachev, tear down this wall!” (Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor. Reißen Sie diese Mauer ein!) Bezeichnenderweise gibt es zu der Rede zwar Wikipedia-Einträge auf Dänisch und Chinesisch aber nicht auf Deutsch. Quelle: dpa
Woodrow WilsonPräsident Woodrow Wilson galt nach dem Ersten Weltkrieg, den Amerika unter seiner Führung durch den Kriegseintritt 1917 entschieden hatte, als großer Deutschenhasser. Während der Versailler Konferenz 1919 sagte Wilson zum britischen Premier David Lloyd George gemacht hat: „I have always detested Germany. I have never gone there. But I have read many German books on law. They are so far from our views that they have inspired in me a feeling of aversion.” (Ich habe Deutschland immer verabscheut. Ich bin dort nie gewesen. Aber ich habe viele deutsche Jura-Bücher gelesen. Sie sind so weit von unseren Vorstellungen entfernt, dass sie mich zu einem Gefühl der Ablehnung bewegt haben.) Quelle: Gemeinfrei
George SorosDer amerikanische Großinvestor hat sich häufig mit extrem kritischen Aussagen über Deutschland und seine aktuelle Finanzpolitik hervorgetan. "Wenn Deutschland den Euro-Raum verlässt, würde sich das Problem in Luft auflösen", sagte Soros im Oktober 2012 bei einem Treffen von Ökonomen in New York. In dem Falle würde der Euro an Wert verlieren und sich die Zinsen der dramatisch verschuldeten Staaten anpassen. Quelle: REUTERS
Twain Quelle: Gemeinfrei
André KostolanyDer Börsen-Guru hat vermutlich zu jedem Thema einen unterhaltsamen Sinnspruch fabriziert, so auch zu den Deutschen:  „Die Deutschen sind der Tücke des Geldes nicht gewachsen. Das Volk der Romantiker, Philosophen und Musiker ist in Geldangelegenheiten unromantisch und verliert jeden Hang zur Philosophie und besonders zur Phantasie.“ Quelle: dpa/dpaweb
Tom PetersAuch der amerikanische Unternehmensberater und Bestseller-Autor traute sich eine Pauschalaussage zu: „Der Deutsche liebt die Maschine und ist immer noch traurig, dass Henry Ford kein Deutscher war.“ Quelle: AP

Umso mehr wirbt die Wirtschaft nun für das Abkommen. Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer sitzt aus Überzeugung im TTIP-Beirat. „Ziel von TTIP ist die Annäherung industrieller Standards und Zollverfahren, nicht aber die Senkung von Verbraucherschutzstandards.“

Für Schweitzer ist die Debatte ein klarer Fall von Fehlinformation. Politik, Wirtschaft, Medien und auch die Vertreter der Zivilgesellschaft seien daher gefragt, die Ziele des Abkommens „klarer zu kommunizieren und so bestehende Verunsicherung bei den Verbrauchern aufzulösen“. Viele Menschen wüssten nicht, „wie viele Formalitäten und damit verbundene Kosten deutsche Unternehmen im transatlantischen Handel bewältigen müssen. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand haben daher hohe Erwartungen an TTIP“.

Die Crux der Normen

So wie Bertram Kawlath aus Ingolstadt. Der Bayer warb Anfang Mai bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel leidenschaftlich für das transatlantische Abkommen. Kawlath stellt etwa 1,5 Millionen verschiedene Ventiltypen her, ein Viertel des Umsatzes macht er in den USA. Vor dem berühmten Hotel Bellagio in Las Vegas zum Beispiel regeln seine Ventile die bis zu 150 Meter hohen Wasserspiele. Aber: „Um unsere Produkte auch in die USA liefern zu können, mussten wir buchstäblich Zehntausende von technischen Zeichnungen ändern“, so Kawlath, „um uns an die Vielzahl technischer Normen anzupassen.“ Inzwischen überlege er wegen der Zusatzkosten, in den USA eine zweite Produktion aufzubauen. Diese Arbeitsplätze könnten dann in Deutschland fehlen – ohne TTIP.

Die Aufregung um den Investitionsschutz versteht der Mittelständler auch nicht: „Investitionen sind Vertrauenssache. Sie bedürfen des Vertrauensschutzes. Das war in der Bundesrepublik immer so. Das haben wir bereits in 131 Abkommen geregelt. Und jetzt soll das 132. die Welt verändern?“

Offenbar ist den TTIP-Gegnern der grundgesetzliche Schutz von Eigentum und Investitionen wurscht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte sich am vergangenen Mittwoch auf die Wiese vor dem Reichstag , um TTIP einmal mehr zu verdammen. „Besonders dreist“ fand er, dass Vattenfall derzeit die Bundesrepublik auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Ausstiegs aus der Kernkraft verklage.

Immerhin hatte der Energieversorger – wie die anderen – über viele Jahre Milliarden Euro in die früher gewünschte Atomkraft investiert, die nun aus politischen Gründen á fonds perdu sind. Es klang, als möchte Hofreiter in Zukunft nur noch entschädigungslos enteignen.

Europas wichtigste Partner

EU-Handelskommissar De Gucht ahnte von Anfang an: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dieser Prozess einfach werden wird“, sagte er im Frühjahr 2013, ein Vierteljahr vor dem Startschuss der Gespräche. „Wir können starken Gegenwind erwarten.“ Der Belgier, der die Verhandlungen mit den Amerikanern für die 28 EU-Mitgliedstaaten führt, konnte allerdings nicht mit einer derart steifen Brise rechnen.

Die Propaganda wirkt

Nichtregierungsorganisationen (NGO) aller Couleur, aber auch Parteien wie die Linke, die Grünen und die AfD, haben sich auf TTIP eingeschossen. Die NGO Campact sammelte in kurzer Zeit 470 000 Unterschriften gegen das Abkommen. Der BUND hat 96 Kandidaten für das Europäische Parlament dazu bewogen, sich als Gegner von TTIP zu outen. Obwohl es gar nicht um Chlorhühnchen geht, dominiert die Furcht vor den chemisch gereinigten Viechern die Debatte in den sozialen Netzwerken.

Die Propaganda des Anti-Lagers zeigt Wirkung: In Deutschland ist die öffentliche Meinung gekippt, bevor die Verhandler überhaupt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legten. Angst vor der Globalisierung vermischt sich mit Anti-Amerikanismus. Selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bedauert mittlerweile, dass „die Debatte nicht ordentlich läuft“.

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