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TTIP "Die Verhandlungen müssen gestoppt werden"

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"Die Skepsis wächst"

Nur in Deutschland und Österreich taugen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zum Aufreger. Sind die Deutschen, sind Sie, Herr Bode, zu misstrauisch?

Ich kann nur spekulieren, warum es in anderen EU-Staaten bislang noch keine so breite Ablehnung gibt. Wir haben mit Kollegen aus Frankreich und den Niederlanden gesprochen, da ist die Debatte noch nicht so weit. Ich ziehe daraus den Schluss, dass wir verstärkt aufklären müssen. Denn wir sehen auch: Je mehr die Leute über TTIP wissen, desto eher lehnen sie das Abkommen ab.

Einspruch: Europaweit sind 58 Prozent der Bürger für ein Freihandelsabkommen mit den USA, in Portugal, Spanien und den Niederlanden etwa zwischen 60 und 74 Prozent. Die sind doch nicht alle unwissend!

In Deutschland gab es ähnliche Umfragewerte – mittlerweile ist nur noch eine Minderheit für TTIP. Die Skepsis wächst. Richtig ist aber auch, dass gerade in den europäischen Krisenländern Hoffnungen in das Abkommen gesetzt werden, die sich so nicht erfüllen dürften. Da wird mit Jobs, Wirtschaftswachstum und mehr Einkommen geworben – ähnlich wie in Deutschland.

Chlor-Hühnchen contra Pferde-Lasagne
Chlor-Hühnchen Quelle: dpa
 Keimbombe verzehrfertiger Salat Quelle: Fotolia
Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel Quelle: Fotolia
H-Milch Quelle: REUTERS
Hormon-Fleisch Quelle: AP
Gentech-Gemüse Quelle: AP
 Rohmilchkäse Quelle: AP

Warum glauben Sie, dass es keine positiven wirtschaftlichen Effekte geben wird?

Die mag es sogar geben – aber selbst die Best-Case-Szenarien in den einschlägigen Studien sagen nur eher mickrige Effekte voraus, wenn man mal genauer hinsieht. Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA sind schon sehr ausgeprägt, und durch die Abschaffung der verbleibenden Zölle lässt sich kein großes Wirtschaftswachstum generieren…

Wenn Autokonzerne die Crashtests nicht zwei Mal durchführen oder die Autos nicht mehr unterschiedlich zusammensetzen müssen, dann spart das Kosten. Für mich ist es nachvollziehbar, dass so die Autos ein paar Tausend Euro billiger werden. Der Verbraucher hat mehr im Portemonnaie.

Das ist eine gewagte These, dass das Geld beim Verbraucher ankommt. Wer sagt Ihnen das? Natürlich würden einige Konzerne und Branchen profitieren. Gesamtwirtschaftlich sagen die Ökonomen keine gigantischen Effekte voraus. Was wir brauchen, ist eine Abwägung: Ist es das wert, die diskutierten Risiken einzugehen? Noch einmal: Ich glaube nicht. Es geht bei den Verhandlungen eben nicht nur um Zölle und die Farbe der Autoblinker. Es geht hier um eine Verrechtlichung der Konzerninteressen.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was verstehen Sie darunter?

Sollte TTIP Realität werden, dann werden Produktstandards, Kennzeichnungspflichten und  Zulassungsverfahren harmonisiert oder gegenseitig anerkannt. Keiner der Vertragspartner kann sie dann mehr einseitig ändern, sonst verstößt er gegen Völkerrecht und riskiert Handelssanktionen. Wir brauchen also immer die Zustimmung der USA – und machen damit eine künftige Veränderung von gesellschaftspolitischen Standards abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners.

Das werden die Nationalstaaten nicht zulassen. Sie haben der EU klare Vorgaben für die Verhandlungen mit den US-Amerikanern gemacht – und fordern „das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt zu lassen, (…) die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele (…) zu verfolgen“.

Der Satz ist nicht falsch, formaljuristisch gesehen. Keiner kann der EU das Recht nehmen, Gesetze zu beschließen. Sie darf aber kein Gesetz beschließen, das nicht TTIP-kompatibel ist, das wäre ein Verstoß gegen Völkerrecht. Macht sie es trotzdem, drohen Handelssanktionen und Vertragstrafen. Weil TTIP ein völkerrechtlich bindender Vertrag wäre, wären europäische Verordnungen, die im Konflikt zu den Bestimmungen und Verpflichtungen aus TTIP wären, automatisch rechtswidrig. Diese Zusammenhänge werden hinter formaljuristischen Formulierungen gerne mal verschwiegen.

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