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TTIP "Die Verhandlungen müssen gestoppt werden"

Europa und die USA arbeiten an einem Freihandelsabkommen. Foodwatch-Chef Thilo Bode fürchtet schlimme Folgen – und erklärt, warum der Vertrag niemals seinen Segen bekommen wird.

Der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, Thilo Bode Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Herr Bode, Sie laufen Sturm gegen TTIP, ein Abkommen, zu dem es noch gar keinen Gesetzesentwurf gibt. Warum?

Thilo Bode: Ein Gesetzentwurf kann von den Abgeordneten noch verändert werden – TTIP nicht. Die Diskussion muss also jetzt geführt werden. Viele Vorfestlegungen sind ja bekannt und stehen zu Recht in der Kritik. Es geht bei TTIP nicht nur um die Farbe von Autoblinkern oder den Abbau von Zöllen, sondern um tiefe Eingriffe in unser Leben. Die Öffentlichkeit muss darüber mitreden können. Sie kann es aber nicht, da die EU-Kommission und die USA die Verhandlungen geheim führen.

Zur Person

Nicht so schnell. Die EU-Kommission hat längst auf die Kritik reagiert und unzählige Dokumente – den Stand der Verhandlungen, die Ziele der EU und bereit beschlossene Abkommen mit anderen Ländern – online gestellt. Die Intransparenz ist ein Mythos.

Das finde ich nicht. Erst die öffentliche Kritik hat die Kommission überhaupt zu Änderungen gezwungen. Und noch immer ist das nicht ausreichend, um wirkliche Transparenz zu schaffen. Für mich ist entscheidend, ob wir einen Überblick über den Stand der TTIP-Verhandlungen haben. Die Antwort ist eindeutig: den haben noch einmal die Abgeordneten.

Die Freihandelsabkommen


Was wollen Sie konkret wissen?

Etwa wie weit die Gespräche fortgeschritten sind. Kommt es schon in diesem Jahr zum Abschluss, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt – oder erst 2017 unter einem neuen US-Präsidenten? Ich fordere die Europäische Kommission auf, einen klaren Zeitplan vorzulegen. Zudem wissen wir bis heute nicht, was die Ziele und Positionen der USA sind. Solche Fragen sind essentiell, um den Verlauf der Gespräche bewerten zu können. 

Sie urteilen schon jetzt über TTIP – ohne Antworten auf Ihre Fragen zu haben. Warum warten Sie nicht ab, bis ein Gesetzentwurf vorliegt? Den können wir dann fundiert diskutieren: in der Öffentlichkeit, in den nationalen Parlamenten.

Das ist zu spät. Die Parlamente können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Inhaltliche Änderungen sind dann nicht mehr möglich. Da gibt es also nicht mehr viel zu diskutieren. Bei jedem kleinen Einzelgesetz ist eine öffentliche Debatte guter demokratischer Standard – und ausgerechnet bei einem völkerrechtlichen Abkommen, der die Gesetzgebungsspielräume der EU und der Mitgliedstaaten einschränken würde, soll das nicht so sein? Der Einfluss der Abgeordneten ist also begrenzt. Das gilt für das Europaparlament ebenso wie für die nationalen Parlamente, also etwa den Bundestag,– sofern sie gefragt werden…

Da es sich um ein so genanntes gemischtes Abkommen handelt, muss der Bundestag gefragt werden.

Da behaupten Sie mehr, als Sie wissen können. Ob TTIP als „gemischtes Abkommen“ eingestuft wird, ist zwar wahrscheinlich, steht aber noch lange nicht fest. Die Europäische Kommission hat kein Interesse daran, dass die Parlamente in allen 28 Nationalstaaten über das Ergebnis abstimmen. Gerade erst hat sie ein Abkommen mit Singapur an den EUGH übergeben, um zu überprüfen, wer das Vertragswerk ratifizieren muss und wer nicht. Selbst wenn ein Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamenten erforderlich ist, was Jahre dauern kann, darf TTIP schon vorher angewendet werden. Die EU und die USA wären also gut beraten, die Verhandlungen so offen und ehrlich wie möglich zu gestalten. Es geht doch nicht um Atomsprengköpfe! Ehrlich: Ich verstehe die Geheimhaltung nicht.

Ich versuche es noch einmal: Verhandlungen sind eine Suche nach Kompromissen. Wer vorschnell seine Karten auf den Tisch legt, schwächt sich selbst. Das gilt insbesondere für die EU, die die Interessen der 28 Mitgliedstaaten vertreten muss – und Gefahr läuft, sich in innereuropäischen Diskussionen zu zerreiben.

Sie gewichten die Verhandlungen anders als ich. Sie stellen den Verhandlungserfolg in den Vordergrund. Ich sage: Das Prinzip der Demokratie ist die öffentliche Diskussion über Gesetze. Wenn diese nicht gewährleistet ist, dann müssen wir die Gespräche eben abbrechen. Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, dass Dinge, die uns täglich betreffen, im Geheimen verhandelt werden.

"Die Skepsis wächst"

Nur in Deutschland und Österreich taugen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zum Aufreger. Sind die Deutschen, sind Sie, Herr Bode, zu misstrauisch?

Ich kann nur spekulieren, warum es in anderen EU-Staaten bislang noch keine so breite Ablehnung gibt. Wir haben mit Kollegen aus Frankreich und den Niederlanden gesprochen, da ist die Debatte noch nicht so weit. Ich ziehe daraus den Schluss, dass wir verstärkt aufklären müssen. Denn wir sehen auch: Je mehr die Leute über TTIP wissen, desto eher lehnen sie das Abkommen ab.

Einspruch: Europaweit sind 58 Prozent der Bürger für ein Freihandelsabkommen mit den USA, in Portugal, Spanien und den Niederlanden etwa zwischen 60 und 74 Prozent. Die sind doch nicht alle unwissend!

In Deutschland gab es ähnliche Umfragewerte – mittlerweile ist nur noch eine Minderheit für TTIP. Die Skepsis wächst. Richtig ist aber auch, dass gerade in den europäischen Krisenländern Hoffnungen in das Abkommen gesetzt werden, die sich so nicht erfüllen dürften. Da wird mit Jobs, Wirtschaftswachstum und mehr Einkommen geworben – ähnlich wie in Deutschland.

Chlor-Hühnchen contra Pferde-Lasagne
Chlor-Hühnchen Quelle: dpa
 Keimbombe verzehrfertiger Salat Quelle: Fotolia
Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel Quelle: Fotolia
H-Milch Quelle: REUTERS
Hormon-Fleisch Quelle: AP
Gentech-Gemüse Quelle: AP
 Rohmilchkäse Quelle: AP

Warum glauben Sie, dass es keine positiven wirtschaftlichen Effekte geben wird?

Die mag es sogar geben – aber selbst die Best-Case-Szenarien in den einschlägigen Studien sagen nur eher mickrige Effekte voraus, wenn man mal genauer hinsieht. Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA sind schon sehr ausgeprägt, und durch die Abschaffung der verbleibenden Zölle lässt sich kein großes Wirtschaftswachstum generieren…

Wenn Autokonzerne die Crashtests nicht zwei Mal durchführen oder die Autos nicht mehr unterschiedlich zusammensetzen müssen, dann spart das Kosten. Für mich ist es nachvollziehbar, dass so die Autos ein paar Tausend Euro billiger werden. Der Verbraucher hat mehr im Portemonnaie.

Das ist eine gewagte These, dass das Geld beim Verbraucher ankommt. Wer sagt Ihnen das? Natürlich würden einige Konzerne und Branchen profitieren. Gesamtwirtschaftlich sagen die Ökonomen keine gigantischen Effekte voraus. Was wir brauchen, ist eine Abwägung: Ist es das wert, die diskutierten Risiken einzugehen? Noch einmal: Ich glaube nicht. Es geht bei den Verhandlungen eben nicht nur um Zölle und die Farbe der Autoblinker. Es geht hier um eine Verrechtlichung der Konzerninteressen.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was verstehen Sie darunter?

Sollte TTIP Realität werden, dann werden Produktstandards, Kennzeichnungspflichten und  Zulassungsverfahren harmonisiert oder gegenseitig anerkannt. Keiner der Vertragspartner kann sie dann mehr einseitig ändern, sonst verstößt er gegen Völkerrecht und riskiert Handelssanktionen. Wir brauchen also immer die Zustimmung der USA – und machen damit eine künftige Veränderung von gesellschaftspolitischen Standards abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners.

Das werden die Nationalstaaten nicht zulassen. Sie haben der EU klare Vorgaben für die Verhandlungen mit den US-Amerikanern gemacht – und fordern „das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt zu lassen, (…) die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele (…) zu verfolgen“.

Der Satz ist nicht falsch, formaljuristisch gesehen. Keiner kann der EU das Recht nehmen, Gesetze zu beschließen. Sie darf aber kein Gesetz beschließen, das nicht TTIP-kompatibel ist, das wäre ein Verstoß gegen Völkerrecht. Macht sie es trotzdem, drohen Handelssanktionen und Vertragstrafen. Weil TTIP ein völkerrechtlich bindender Vertrag wäre, wären europäische Verordnungen, die im Konflikt zu den Bestimmungen und Verpflichtungen aus TTIP wären, automatisch rechtswidrig. Diese Zusammenhänge werden hinter formaljuristischen Formulierungen gerne mal verschwiegen.

"Es droht eine Einfrierung des Status Quo"

Was fürchten Sie daraus ganz konkret in der Praxis?

Sollten sich die EU und die USA auf eine gegenseitige Anerkennung von Standards einigen, kann Europa daran künftig nichts mehr ohne Zustimmung der USA ändern. Es droht also eine Einfrierung des Status quo. Die Wirtschaft freut sich, wenn so Regulierung in Zukunft verhindert wird. Sie sagt: Die jetzt geltenden Standards sind prima. Sind sie aber nicht. Vermeintlich gesunde Kinderlebensmittel sind zu fett, zu salzig und zu süß. In der Landwirtschaft werden Tiere gequält und große Umweltschäden in Kauf genommen – in Europa wie in den USA. Fortschritte wären also dringend nötig. Die Konzerne wollen das natürlich nicht.

Um das klarzustellen: TTIP macht unser Essen nicht schlechter, sondern Sie fürchten, dass der Status quo nicht verbessert wird.

Wir führen da zum Teil Scheindiskussionen. Es geht hier nicht darum, dass durch TTIP plötzlich Chlorhühnchen oder Hormonfleisch nach Europa kommen. Es geht darum, welche Freiheiten die Gesetzgeber in Zukunft noch haben werden. Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief bestätigt, dass TTIP die Gesetzgebungsspielräume einschränken kann. In welchen Bereichen, hängt natürlich davon ab, was im Abkommen steht. Verständigen sich die EU und die USA auf Standards bei der Lebensmittelkennzeichnung, kann Europa eben nicht mehr einfach transparentere Nährwert- oder Herkunftsangaben vorschreiben. Das ist natürlich im Interesse der Konzerne: Mit dem Ist können sie sich gut anfreunden – aber sie wollen keine neuen Vorgaben in der Zukunft. Ich kann Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen.

Streitpunkte beim TTIP

Gerne.

Wenn die USA erst zustimmen müssen, rückt auch eine transparente Kennzeichnung für Agrargentechnik in weite Ferne. Dabei hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kennzeichnungslücke bei Tierprodukten endlich zu schließen. Demnach soll der Verbraucher nicht nur dann informiert werden, wenn Lebensmittelzutaten direkt genverändert sind. Auch Milch, Eier oder Fleisch von Tieren, die gentechnisch veränderte Futtermittel zu fressen bekommen, müssten dann gekennzeichnet werden. Eine solche Vorgabe ist schon heute Zuständigkeit der EU.

In Arbeit
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Sollten die EU-Kommission und die USA in den TTIP-Verhandlungen aber die bestehenden Standards festschreiben, könnte die Bundesregierung ihr Vorhaben selbst dann nicht mehr durchsetzen, wenn der Rest der EU mitzieht. Die USA dürften das auf absehbare Zeit kaum unterstützen, denn die amerikanische Wirtschaft verwendet fast ausschließlich gentechnisch verändertes Getreide und will natürlich keine Kennzeichnung auf den Endprodukten. Eine solche Einschränkung der Gesetzgebungsspielräume muss verhindert werden.

Sollten Ihre Befürchtungen nicht eintreffen und der Gesetzesentwurf zum transatlantischen Freihandelsabkommen dem EU-Mandat ähneln, könnten Sie sich dann vorstellen, dem Abkommen doch noch Ihren Segen zu geben?

Nein. Die Verhandlungen wurden unter den falschen Vorzeichen begonnen, es geht hier nicht um Freihandel, sondern um Freibeuterei. Meine Forderung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden – und können gerne unter einem anderen Mandat neu aufgenommen werden. Klar ist: Um Zölle abzuschaffen, brauchen Sie kein so weitreichendes Abkommen. Die Farben der Autoblinker können Sie auch mit Branchenvereinbarungen harmonisieren. Bei TTIP aber geht es ums Eingemachte: um Regulierung im Bereich der Arbeitnehmerrechte, des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes. Das gehört nicht in einen Topf mit Blinkerfarben. Ich bin ein Anhänger des fairen Freihandels – und gerade deshalb gegen TTIP.

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