WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

TTIP "Die Verhandlungen müssen gestoppt werden"

Seite 3/3

"Es droht eine Einfrierung des Status Quo"

Was fürchten Sie daraus ganz konkret in der Praxis?

Sollten sich die EU und die USA auf eine gegenseitige Anerkennung von Standards einigen, kann Europa daran künftig nichts mehr ohne Zustimmung der USA ändern. Es droht also eine Einfrierung des Status quo. Die Wirtschaft freut sich, wenn so Regulierung in Zukunft verhindert wird. Sie sagt: Die jetzt geltenden Standards sind prima. Sind sie aber nicht. Vermeintlich gesunde Kinderlebensmittel sind zu fett, zu salzig und zu süß. In der Landwirtschaft werden Tiere gequält und große Umweltschäden in Kauf genommen – in Europa wie in den USA. Fortschritte wären also dringend nötig. Die Konzerne wollen das natürlich nicht.

Um das klarzustellen: TTIP macht unser Essen nicht schlechter, sondern Sie fürchten, dass der Status quo nicht verbessert wird.

Wir führen da zum Teil Scheindiskussionen. Es geht hier nicht darum, dass durch TTIP plötzlich Chlorhühnchen oder Hormonfleisch nach Europa kommen. Es geht darum, welche Freiheiten die Gesetzgeber in Zukunft noch haben werden. Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief bestätigt, dass TTIP die Gesetzgebungsspielräume einschränken kann. In welchen Bereichen, hängt natürlich davon ab, was im Abkommen steht. Verständigen sich die EU und die USA auf Standards bei der Lebensmittelkennzeichnung, kann Europa eben nicht mehr einfach transparentere Nährwert- oder Herkunftsangaben vorschreiben. Das ist natürlich im Interesse der Konzerne: Mit dem Ist können sie sich gut anfreunden – aber sie wollen keine neuen Vorgaben in der Zukunft. Ich kann Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen.

Streitpunkte beim TTIP

Gerne.

Wenn die USA erst zustimmen müssen, rückt auch eine transparente Kennzeichnung für Agrargentechnik in weite Ferne. Dabei hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kennzeichnungslücke bei Tierprodukten endlich zu schließen. Demnach soll der Verbraucher nicht nur dann informiert werden, wenn Lebensmittelzutaten direkt genverändert sind. Auch Milch, Eier oder Fleisch von Tieren, die gentechnisch veränderte Futtermittel zu fressen bekommen, müssten dann gekennzeichnet werden. Eine solche Vorgabe ist schon heute Zuständigkeit der EU.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Sollten die EU-Kommission und die USA in den TTIP-Verhandlungen aber die bestehenden Standards festschreiben, könnte die Bundesregierung ihr Vorhaben selbst dann nicht mehr durchsetzen, wenn der Rest der EU mitzieht. Die USA dürften das auf absehbare Zeit kaum unterstützen, denn die amerikanische Wirtschaft verwendet fast ausschließlich gentechnisch verändertes Getreide und will natürlich keine Kennzeichnung auf den Endprodukten. Eine solche Einschränkung der Gesetzgebungsspielräume muss verhindert werden.

Sollten Ihre Befürchtungen nicht eintreffen und der Gesetzesentwurf zum transatlantischen Freihandelsabkommen dem EU-Mandat ähneln, könnten Sie sich dann vorstellen, dem Abkommen doch noch Ihren Segen zu geben?

Nein. Die Verhandlungen wurden unter den falschen Vorzeichen begonnen, es geht hier nicht um Freihandel, sondern um Freibeuterei. Meine Forderung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden – und können gerne unter einem anderen Mandat neu aufgenommen werden. Klar ist: Um Zölle abzuschaffen, brauchen Sie kein so weitreichendes Abkommen. Die Farben der Autoblinker können Sie auch mit Branchenvereinbarungen harmonisieren. Bei TTIP aber geht es ums Eingemachte: um Regulierung im Bereich der Arbeitnehmerrechte, des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes. Das gehört nicht in einen Topf mit Blinkerfarben. Ich bin ein Anhänger des fairen Freihandels – und gerade deshalb gegen TTIP.

Dem Autor auf Twitter folgen:

.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%