TTIP EU-Parlament will neuen Investorenschutz

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat sich für ein neues Schlichtungsinstrument zum Investorenschutz im geplanten US-Handelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. In der Zwischenzeit soll ein Schiedsgericht Urteile fällen.

Die Flaggen der USA und der EU. Quelle: dpa

Der Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA muss nach Meinung von EU-Parlamentariern überarbeitet werden. Der Handelsausschuss des Parlaments sprach sich am Donnerstag in einer Resolution dafür aus, das System zur Beilegung von Streitigkeiten mit Investoren zu reformieren.

Demnach sollen anstelle von Schiedsstellen unabhängige und öffentlich berufene Richter die Verfahren leiten. "Diese Resolution ist der Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen", sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD). Zustimmung zu dem Votum kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

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Im Handelsausschuss stimmten 28 Abgeordnete dafür, dass Investorenschutz generell in dem TTIP genannten Abkommen mit den USA verankert werden soll, 13 waren dagegen. Der Resolution muss noch das gesamte EU-Parlament zustimmen. Auch über ein ausverhandeltes TTIP-Abkommen befindet das Plenum in Straßburg.

Für eine Reform des Investorenschutzes hatten sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ausgesprochen. Offen ist indes, inwieweit eine solche Reform die ohnehin schon schleppenden Verhandlungen verzögert und ob die US-Regierung zu Zugeständnissen in dem Punkt bereit ist.

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