TTIP Frankreich droht Verhandlungen platzen zu lassen

Die französische Regierung droht mit Abbruch der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, sollten die USA bei der nächsten Verhandlungsrunde am 19. Oktober nicht von einigen Punkten abrücken.

Chlor-Hühnchen contra Pferde-Lasagne
Chlor-Hühnchen Quelle: dpa
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Klonfeisch Quelle: dpa
Antibiotika-Schnitzel Quelle: dpa
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Die amerikanischen Positionen in den Bereichen Agrarwirtschaft, Dienstleistungen, Transparenz der Verhandlungen und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren bezeichnete der französische Staatsminister für Außenhandel Matthias Fekl als äußerst problematisch. „Wir Europäer haben in diesen Bereichen viele Vorschläge gemacht, um sich einigen zu können“, sagte Fekl am Montag in Berlin, „aber von amerikanischer Seite kommt nichts“.

Insbesondere die privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten verklagen können, lehnt er ab. „Zwar ist Investitionsschutz für Unternehmen wichtig, allerdings dürfen diese Verfahren nicht vor privaten Schiedsgerichten entschieden werden“, sagte Fekl.

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Sollten die USA in entscheidenden Punkten nicht auf Europa zugehen, wolle Frankreich einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen auf EU-Ebene anstreben. Dabei will sich die französische Regierung eng mit Deutschland abstimmen. Zwar seien die Vereinigten Staaten ein wichtiger Partner und Freund, aber Europa müsse seine Werte, Standards und Kultur verteidigen, so Fekl.

Zudem betonte er das deutsch-französische Vorhaben, den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen mit Kanada CETA nach zu verhandeln. Zwar sind dort die Verhandlungen seit einem Jahr abgeschlossen, allerdings sieht dort der Vertrag ebenfalls private Schiedsgerichte vor.

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