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Türkei Das müssen Sie zum Referendum wissen

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Angst vor einem Bürgerkrieg

Was geschieht, wenn Erdoğan das Referendum verliert?

Pro forma würde sich zunächst gar nichts ändern. Tatsächlich könnten die Folgen einer Ablehnung möglicherweise mittelfristig gewaltiger sein als die einer Zustimmung. Denn de facto ist Erdoğan ja bereits ohne die Verfassungsänderung schon das, was er durch sie auch offiziell sein will: der alleinige starke Mann der Türkei. Ein Sieg des Nein-Lagers könnte aber, wie manche Beobachter vermuten, einen gewaltigen Ansehensverlust Erdoğans und damit den Anfang vom Ende seiner Herrschaft einleiten. Die Angst vor der daraus folgenden politischen und wirtschaftlichen Instabilität – manche sprechen schon von einem drohenden Bürgerkrieg – könnte für manche Wähler ein Grund sein, trotz Bedenken für die neue Verfassung zu stimmen.

Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum (nach Städten)

Warum ist das von Erdoğan gewünschte Präsidialsystem weniger demokratisch als das der USA?

Abgesehen davon, dass sich Erdoğan schon jetzt nicht an die gültige Verfassung hält – zum Beispiel setzte er sich über Gerichtsurteile hinweg, die den Bau des Präsidentenpalastes untersagten - und längst de facto autoritär regiert, unterscheidet sich die zur Abstimmung stehende Präsidialverfassung deutlich von denen in den USA oder Frankreich. Entscheidend ist nach Ansicht des deutschen Verfassungsrechtlers Christian Rumpf, dass der türkische Präsident nicht nur die Regierung kontrolliere, sondern über seine AKP auch das Parlament. Er sei also keinem System von „Checks and Balances“ unterworfen – wie etwa der US-Präsident. Der türkische Präsident könnte nach der künftigen Verfassung zum Beispiel selbst einen Staatshaushalt beschließen. Dieses Budget-Recht ist aber in jeder Demokratie, die den Namen verdient, ein zentrales Vorrecht der Volksvertretung.

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    Warum sind die in Deutschland lebenden Türken so entscheidend für Erdoğan?

    In den Umfragen liegen trotz eines gewaltigen Propaganda-Aufwandes der AKP und der Einschüchterung der Gegner durch Entlassungen und Verhaftungen beide Lager ziemlich gleichauf. In der nationalistischen MHP, mit der sich die AKP für die Verfassungsänderung verbündet hat, sind mittlerweile einige Politiker zum Nein-Lager übergetreten. Umso entscheidender könnten die Auslandstürken werden. Bei den vergangenen Parlamentswahlen konnte die AKP unter diesen besonders hohe Zustimmung gewinnen. 1,4 Millionen Türken in Deutschland konnten bis zum 9. April ihre Stimme abgeben. Insgesamt stimmten nach Angaben der türkischen Wahlkommission 48,73 Prozent von ihnen ab. Das ist für deutsche Verhältnisse eine sehr geringe Wahlbeteiligung, allerdings waren es bei der türkischen Parlamentswahl 2015 noch weniger. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Nach Aussage eines Beobachters der oppositionellen CHP habe es zwar Versuche von Einflussnahmen der Befürworter gegeben, im Großen und Ganzen sei aber „alles fair abgelaufen“.

    Wie steht das Ausland zu dem Verfassungsreferendum?

    Die Auslandstürken gelten als tendenziell Erdoğan-freundlich, aber viele prominente und politisch aktive Türkeistämmige in Deutschland haben sich offen gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, zum Beispiel der Grünen-Politiker Cem Özdemir oder Cemile Giousou (CDU). Tenor: Türken, bewahrt euch eure demokratische Freiheit!

    Am 10. März 2017 hat eine Kommission des Europarats vor einem „Ein-Personen-Regime“ nach der Einführung des Präsidialsystems gewarnt. Regierungspolitiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern halten sich mit Stellungnahmen über das Referendum erwartungsgemäß zurück – trotz der übermäßigen Beleidigungen durch Erdoğan und türkische Regierungspolitiker. Gerade die Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Einerseits ist sie auf ein auskömmliches Verhältnis mit dem NATO-Partner Türkei angewiesen – nicht zuletzt nach dem Flüchtlingsabkommen. Andererseits kann es an dem autoritären Charakter des Erdoğan-Regimes mittlerweile kaum noch einen Zweifel geben. Als dessen Unterstützer dazustehen, will sich gerade im Wahljahr 2017 kein deutscher Politiker leisten. Eine Festigung dieses Regimes und damit weitere Zerstörung der türkischen Demokratie bedeutet außerdem das offenkundige Scheitern des seit Jahrzehnten von weiten Teilen des politischen Spektrums im Westen betriebenen Plans der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union.

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