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Türkei Anwalt von US-Pastor Brunson will vor türkisches Verfassungsgericht ziehen

Der Fall um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor könnte vor dem türkischen Verfassungsgericht landen. Die nächste Instanz wäre der EGMR.

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US-Pastor Brunson wird seit mehr als anderthalb Jahren in der Türkei festgehalten. Sein Fall hat eine schwere Krise zwischen den USA und der Türkei ausgelöst. Quelle: dpa

Istanbul Der Anwalt des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson will vor das Verfassungsgericht in Ankara ziehen. Er werde dort innerhalb eines Monats Einspruch gegen den Hausarrest und die Ausreisesperre Brunsons legen, sagte Ismail Cem Halavurt der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Der 50 Jahre alte Brunson wird seit mehr als anderthalb Jahren wegen Terrorvorwürfen in der Türkei festgehalten.

Sollte das Verfassungsgericht – wie zuvor die untergeordneten Gerichte – den Einspruch ablehnen, ist der Rechtsweg in der Türkei ausgeschöpft. Damit wäre der Weg frei für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Erst am Freitag hatte ein Gericht in Izmir die Freilassung des Pastors erneut abgelehnt.

Brunson war 2016 inhaftiert worden. Ihm wird Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Letzteren macht Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Anwalt Halavurt sagte weiter, die Anklage stütze sich auf „völlig unsinnige Aussagen“ von Zeugen mit teils geheim gehaltener Identität. Der Fall sei politisch motiviert, wie auch der der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu, deren Ausreisesperre aufgehoben wurde. „Sagt etwa noch jemand ernsthaft, dass die Türkei eine unabhängige Justiz hat?“, sagte Halavurt. „Andrew Brunson ist unschuldig, und das gilt auch für Tolu.“ Er freue sich deshalb darüber, dass Tolu ausreisen könne.

Der Streit um den US-Pastor hat zu einer schweren Krise zwischen den Nato-Verbündeten USA und Türkei geführt. Um Brunson freizubekommen, hatten die USA Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, die Ankara erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira war daraufhin zwischenzeitlich schwer eingebrochen.

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