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Türkei attackiert IS-Stellungen Merkel mahnt Frieden mit der PKK an

Die Türkei verstärkt die Luftschläge gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak. Doch die Truppen greifen auch Stellungen der PKK an. Kanzlerin Merkel dankt Ankara – und mahnt doch zum Frieden mit den Kurden.

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In Zusammenarbeit mit den USA plant die Türkei nun die Einrichtung einer „IS-freien Zone“. Es handelt sich dabei um einen knapp 100 Kilometer langen und 40 Kilometer breiten Streifen auf der syrischen Seite der Grenze. Quelle: dpa

Berlin, Brüssel, Istanbul Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der militärischen Eskalation an die türkische Regierung appelliert, den Friedensprozess mit den Kurden fortzusetzen. Trotz aller Schwierigkeiten sollte der eingeleitete Prozess nicht aufgegeben werden, sagte Merkel nach Angaben eines Regierungssprechers am Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Die Kanzlerin mahnte zudem, beim Vorgehen gegen Extremisten müsse das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Zugleich versicherte Merkel dem türkischen Regierungschef ihre Unterstützung „im Kampf gegen den Terrorismus“.

Auch die EU hat die Türkei ermahnt, den Friedensprozess mit den Kurden fortzuführen. „Jede Handlung sollte das Risiko vermeiden, die Waffenruhe und den kurdischen Friedensprozess zu gefährden“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer am Samstagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung. Zuvor hatte sie mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu telefoniert. Die türkische Regierung habe in den vergangenen Jahren „Mut, feste Entschlossenheit und Weisheit bewiesen“ und sich für eine politische Lösung des Konflikts eingesetzt. „Die EU wird der Regierung auf diesem Weg weiter helfen“, schrieb Mogherini. Die EU unterstütze die Türkei auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und gegen jede Form des Terrorismus.

Zuvor hat die Türkei ihre Zurückhaltung gegenüber dem IS offenbar aufgegeben. So gab die Regierung jetzt den USA grünes Licht für Luftoperationen gegen den IS vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik. In Zusammenarbeit mit den USA plant die Türkei nun offenbar auch die Einrichtung einer „IS-freien Zone“. Es handelt sich dabei um einen knapp 100 Kilometer langen und 40 Kilometer breiten Streifen auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei zwischen den Siedlungen Marea und Jarabulus. Dieses Gebiet wird noch größtenteils vom IS kontrolliert. Der Plan sieht vor, die Terrormiliz mit Luftangriffen komplett aus dieser Region zu vertreiben.

Ein Sieg über den IS setzt allerdings nicht bloß Luftangriffe auf IS-Stützpunkte voraus. Um das selbsternannte „Kalifat“ zu bezwingen, ist ein breit abgestützter Einsatz von Bodentruppen nötig. Die Allianz müsste sich dazu auf einen langen und verlustreichen Krieg einstellen. IS-Experte Uzi Rabi von der Universität Tel Aviv bezweifelt allerdings, dass die wichtigsten Mitglieder der Anti-IS-Allianz bereit wären, diese Opfer erbringen. So habe es die Türkei – wegen der Geografie ein Schlüsselland für Angriffe gegen den IS – nicht in erster Linie auf den IS abgesehen, sondern auf die Kurden. Letztlich sei die Existenz des Islamischen Staates für Ankara nützlich, weil dieser gegen die Kurden vorgehe.

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    PKK erklärt Waffenstillstand für nichtig

    Das jüngste Eingreifen der türkischen Streitkräfte dürfte der Islamische Staat propagandistisch einsetzen, da die Türken als „Ketzer“ verachtet werden, die mit den Schiiten gemeinsame Sache machen würden. „Je mehr Feinde der IS hat, umso mehr Prestige hat er bei seinen Anhängern“, sagt Rabi.

    Neben den Extremisten des Islamischen Staates (IS) hatte die Türkei aber eben auch Lager der Kurdische Arbeiterpartei PKK angegriffen. Die PKK erklärte daraufhin den bislang relativ stabilen Waffenstillstand für bedeutungslos. In der Türkei kam es am Wochenende erneut zu gewaltsamen Übergriffen und Anschlägen auf Armee- und Polizeieinrichtungen, für die die Behörden Kurden verantwortlich machten. Mindestens zwei Soldaten wurden getötet. In Ankara protestierten rund 1000 Menschen gegen die Militäraktionen in Syrien und Nordirak. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Anti-Kriegs-Demonstranten vor. Ein Friedensmarsch am Sonntag in Istanbul wurde verboten. In Paris versammelten sich rund 1500 Demonstranten, um gegen die Angriffe auf die PKK zu protestieren. In der Nähe der syrischen Grenzstadt Tel Abjad verübten IS-Kämpfer nach Informationen der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zwei Anschläge auf Kontrollposten kurdischer Kämpfer.

    Kurdische Politiker warfen der Regierung in Ankara stets vor, sie habe den IS und sein Vorgehen gegen die Kurden in Syrien unterstützt, was die Politiker vehement bestritten. Anlass für das militärische Vorgehen gegen den IS war der Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc in der vergangene Woche, bei dem 32 Menschen getötet wurden. Das Attentat wird dem IS zugeschrieben. Die Türkei stellte daraufhin den US-Streitkräften alle ihre Luftwaffenstützpunkte für Einsätze in Syrien zur Verfügung und griff am Freitag erstmals selbst IS-Stellungen an.

    Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat derweil zu einer schnellen Regierungsbildung in Ankara aufgerufen. Das Land benötige eine Regierung mit „starkem Profil“, sagte der Chef der Mitte-Links-Partei CHP in einem Interview der Zeitung „Hürriyet“ (Sonntag). Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni verlor die islamisch-konservative AKP ihre absolute Mehrheit und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu leitet den Ministerrat bis zur Bildung einer neuen Regierung.

    Zurzeit führt die AKP Gespräche mit der CHP, die bei den Wahlen zweitstärkste Kraft wurde. Kilicdaroglu erklärte weiter, seine Partei sei zu einer Partnerschaft mit der AKP bereit. „Obwohl wir um den hohen Preis einer Koalitionsregierung wissen, übernehmen wir diese Verantwortung für die Zukunft unseres Landes“, sagte er. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte im November neu gewählt werden.


    „Die Türkei verhält sich ambivalent“

    In Deutschland wurden die Angriffe auf IS-Stellungen begrüßt. Deutliche Kritik gab es aber an den gleichzeitigen Angriffen auf die PKK in Nordirak. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, es sei wichtig, dass sich auch die Staaten der Region über Religionsgrenzen hinweg gegen den IS-Terror engagierten. Besorgt äußerte sie sich aber zu den Angriffen auf die PKK. Die Türkei dürfe den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der PKK nicht verlassen, warnte sie. Allerdings fielen diese Worte erst nach starker Kritik aus SPD und Opposition. Zuvor hatte die Ministerin grundsätzlich nur die Schläge gegen den IS begrüßt, sich aber nicht von den Angriffen auf die PKK distanziert.

    Kritik an dem Beschuss der Lager in Nordirak kam entsprechend von anderen Politikern. „Die türkische Politik scheint einmal mehr auf Abwegen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen. Zwar seien die Aktionen gegen den IS zu begrüßen. „Doch die zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass Erdogans Prioritäten offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten“, kritisierte Annen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour wirft Erdogan vor, dessen „angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben“.

    „Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen.“ Grünen-Chef Cem Özdimir sagte, sei nicht sinnvoll, den IS zu bekämpfen und gleichzeitig den wichtigsten Gegner des IS vor Ort, die Kurden, zu schwächen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem zwiespältigen Vorgehen. „Die Türkei verhält sich ambivalent und teilt den westlichen Kampf gegen IS nur zum Teil“, sagte er.

    Die USA unterstützen hingegen die türkischen Angriffe auf die PKK, die von den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Gruppierung bewertet wird. Die USA respektierten das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung, erklärte der US-Sondergesandte Brett McGurk. Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, es gebe einen Zusammenhang zwischen den türkischen Angriffen auf die PKK und der engeren Kooperation beider Staaten gegen den IS. Es bestehe da keinerlei Verbindung.

    Die türkische Regierung hatte 2012 Friedensgespräche mit der PKK begonnen. Dabei wurde auch ein Waffenstillstand und ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vereinbart. Der Friedensprozess liegt aber bereits seit längerem auf Eis.

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