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Türkei Außenminister droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens

Die Türkei hat der Europäischen Union erneut mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht - und zwar noch vor Ende dieses Jahres. Gleichzeitig werden im Land wieder tausende Polizisten suspendiert.

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Quelle: dpa

Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“

Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, erklärte der Minister. Da seien keine Zugeständnisse möglich. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“ Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: „Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.“

Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

Mehr als 1200 weitere Polizisten in der Türkei suspendiert

Auch an der Entlassung, Verhaftung und Suspendierung zahlreicher Polizisten und Soldaten gab es international viel Kritik. Scheinbar ohne Konsequenzen, denn am Donnerstag wurde bekannt, dass in der Türkei weitere 1218 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Ein Vertreter des Innenministeriums sagte, dieser Schritt sei eine Folge der Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli.

Die Regierung in Ankara hält den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Putsches. Seither wurden mehr als 110.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Soldaten wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Gülen-Netzwerk suspendiert oder entlassen, Zehntausende wurden verhaftet. Zudem wurden 170 Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Nachrichtenagenturen geschlossen.

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