WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Türkei Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt

Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu annulliert. Nun muss neu gewählt werden.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Istanbul Die Wahlkommission in der Türkei hat an diesem Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP stattgegeben: Das Gremium annullierte die Bürgermeisterwahl in Istanbul und ordnete eine Wiederholung der Abstimmung an. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Hohe Wahlkommission (YSK) hatte zuvor den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, zum Sieger der Bürgermeisterwahl in Istanbul erklärt. Imamoglu, Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, hatte zwar bereits seine Ernennungsurkunde für das Bürgermeisteramt erhalten. Nun muss er sich wohl wieder abgeben.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte im April kurz nach der Wahl den Antrag auf Annullierung und Wiederholung der Kommunalwahl vom 31. März bei der YSK eingereicht.

Die AKP nutzte nach eigenen Angaben den Weg einer „außerordentlichen Beschwerde“. Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Die AKP und Präsident und Parteichef Recep Tayyip Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig abgelaufen ist.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl mit einem Vorsprung von rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Den Antrag auf eine Nachzählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission abgelehnt.

Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war – wenngleich die AKP landesweit die stärkste Partei war.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und „Diebstahl an den Urnen“ gesprochen. Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%