Türkei Bundesregierung will Freilassung weiterer politischer Häftlinge

Deniz Yücel ist freigekommen. Nun setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung der anderen fünf deutschen politischen Häftlinge in der Türkei ein.

Die Bundeskanzlerin strebt die Freilassung der anderen politischen Häftlinge in der Türkei an. Quelle: dpa

Berlin/IstanbulDie Bundesregierung setzt sich „auf allen Ebenen“ für die Freilassung auch der anderen fünf politischen Häftlinge in der Türkei ein, die einen deutschen Pass haben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Am Freitag war der „Welt“-Jornalist Deniz Yücel freigekommen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, man werde sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass auch diese fünf verbliebenen Häftlinge freikommen. „Die Arbeit daran geht unmittelbar weiter.“ Die Sprecherin bestätigte, dass Außenminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen zweimal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen war – einmal in Rom und einmal in Istanbul. „Wir freuen uns dass, es eine gute Lösung gegeben hat“, fügte sie hinzu. Für die Freilassung Yücels hätten Bundesregierung und der Springer-Verlag, der Arbeitgeber des Journalisten, „Hand in Hand gearbeitet“.

Trotz Yücels Ausreise hat die türkische Justiz den Beginn eines Strafverfahrens gegen diesen bestätigt. Als ersten Tag der Verhandlung im zentralen Justizgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan sei der 28. Juni angesetzt, teilte das 32. Strafgericht am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das Gericht hatte zuvor Yücels Freilassung angeordnet. Zugleich hatte das Gericht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft angenommen. Darin wird Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Anadolu hatte gemeldet, Yücel drohten bis zu 18 Jahre Haft.

Yücel und die Bundesregierung hatten wegen der langen U-Haft mit zunehmender Vehemenz die Vorlage einer Anklageschrift gefordert. Die Anklageschrift, die der dpa vorliegt, entspricht in weiten Teilen dem richterlichen Beschluss zur Untersuchungshaft vom 27. Februar 2017. Sie trägt das Datum vom 13. Februar und ist mir nur drei Seiten Umfang ungewöhnlich kurz. Zum Vergleich: Die Anklageschrift gegen den inhaftierten früheren Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, umfasst mehr als 600 Seiten.

Als Beweise gegen Yücel führt die Staatsanwaltschaft nach rund einjährigen Ermittlungen im Wesentlichen acht Artikel des Korrespondenten an. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im vergangenen April gesagt, Yücel sei „ein richtiger Agent und Terrorist“ gewesen. Dazu liege „Bildmaterial und das alles vor“.

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