Türkei Dämpfer für Erdogan

Nach der Parlamentswahl wird die politische Szene in der Türkei unübersichtlich. Das bremst Präsident Erdogan mit seinen politisch autoritären und wirtschaftlich überaus ehrgeizigen Ambitionen.

Türkei Quelle: AP

Geschäftsleute lieben stabile Verhältnisse. Insofern kann das Ergebnis der türkischen Parlamentswahlen eigentlich die Unternehmer in der Türkei nicht erfreuen. Für ausländische Investoren gilt das bestimmt, für die einheimische Geschäftswelt aber nur mit großen Einschränkungen. Zu tief ist die soziale und weltanschauliche Kluft zwischen der islamisch-konservativen Partei von Präsident Erdogan und den zumeist säkularen Besitzern und Managern der großen türkischen Unternehmen. Zu willkürlich und irrational auch die Wirtschaftspolitik eines zunehmend autokratischen Präsidenten, der die Steuerbehörden auf politisch missliebige Firmen hetzt und allen Ernstes die Meinung vertritt, Zinssenkungen der Notenbank seien das beste Mittel im Kampf gegen die Inflation.

Übersicht der Kritik an Erdogan

Nein – der Dämpfer für Erdogan und seine AK-Partei tut dem Land gut. Und sicher ist der Wahlerfolg der gründlich modernisierten Kurden-Partei BHP ein gewaltiger Fortschritt auf dem Weg zu einer Türkei, die endlich die internen ethnischen Konflikte überwindet. Ohne viele Stimmen auch von Wählern mit türkischer Muttersprache wäre die BHP höchstwahrscheinlich an der Zehnprozenthürde gescheitert. So verhindern die BHP-Stimmen zum ersten Mal seit 2002 eine absolute Mehrheit der Erdogan-Leute in der Nationalversammlung. Und damit auch die große Verfassungsänderung, auf die der langjährige Ministerpräsident Erdogan seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt seit einem Jahr zusteuerte: ein Präsidialsystem nach angeblich amerikanischem, eigentlich eher nach russischem Vorbild. Daraus wird jetzt nichts mehr.

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Fragt sich, was aus Erdogans sonstigen gigantischen Plänen wird, vor allem dem größenwahnsinnig anmutenden Umbau der türkischen Volkswirtschaft mit Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau des neuen Riesenflughafens in Istanbul, gewaltigen Brücken, Staudämmen und Straßen. Was immer jetzt bei der Regierungsbildung in Ankara herauskommt – eine Koalition der drei bisherigen Oppositionsparteien gegen Erdogans AKP ist extrem unwahrscheinlich. Und über die Infrastruktur-Entwicklung besteht ein weitgehender überparteilicher Konsens.

Die nach wie vor zweitgrößte Partei im Parlament, die gemäßigt sozialdemokratische und extrem verknöcherte Republikanische Volkspartei (CHP) forderte im Wahlkampf den Bau einer neuen Metropole für drei Millionen Einwohner mitten in der anatolischen Einöde. Scheitern dürften solche Ideen nur mittelbar an der neuen innenpolitischen Unübersichtlichkeit – weil die dazu führen kann, dass die Geldgeber ausbleiben.

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