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Türkei Das müssen Sie zum Referendum wissen

Die Wahllokale haben geschlossen. Die Türken haben über eine von der Regierung gewünschte Änderung der Verfassung entschieden. Ein Überblick in sieben Fragen und Antworten.

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Anhänger der nationalistischen Partei jubeln bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP in Istanbul. Quelle: dpa

Über was genau entscheiden die Türken am 16. April?

Zur Frage steht eine vom Parlament  im Januar 2017 verabschiedete Änderung der Verfassung der Republik Türkei in 18 Punkten. Sie wurde von der regierenden islamistischen AKP und der nationalistischen MHP mit einer Dreifünftelmehrheit angenommen. Da die anderen Parteien dagegen votierten und es daher keine Zweidrittelmehrheit gab, wurde verfassungsgemäß eine Volksabstimmung fällig. Auf dem Wahlzettel wird, wie bei Referenden üblich, nur die Entscheidung mit „Evet“ (Ja) oder „Hayir“ (Nein) möglich sein.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Stellung des Präsidenten, die entscheidend gestärkt würde. Während der türkische Präsident, also derzeit Recep Tayyip Erdoğan, bislang – zumindest offiziell - vor allem repräsentative Funktion hat, würde er nach der Verfassungsänderung auch Regierungschef. Die Institution des Ministerpräsidenten und des Ministerrates würden abgeschafft – und damit auch die Möglichkeit des Parlaments, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Was Sie zur geplanten Verfassungsreform wissen müssen
Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Türkisches Parlament 2015. Quelle: dpa
Symbolbild aus Deutschland zur Wahl in der Türkei 2014 Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Justizminister Bekir Bozdağ Quelle: REUTERS

Der Präsident kann dann ohne jede Beteiligung des Parlaments Minister und leitende politische Beamte ernennen und ihre Zuständigkeiten selbst festlegen. Er hätte außerdem das Recht, jederzeit das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Zudem würde unter anderem die Militärgerichtsbarkeit aufgehoben, was die traditionelle Sonderstellung des Militärs in der Türkei auch formal und endgültig beseitigen würde.

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    Wozu braucht Erdoğan ein Referendum, da er doch ohnehin schon fast uneingeschränkte Macht genießt?

    Erdoğan hat die islamistischen Regierungspartei AKP 2001 als Nachfolgepartei früherer, verbotener Islamistenparteien, in denen er aktiv war, gegründet. Von 2003 bis 2014 war er Ministerpräsident. 2014 wurde er ins Präsidentenamt gewählt. Pro forma ist er damit „Hüter der Verfassung“ ohne unmittelbare Regierungsbefugnis. De facto hat sich seit 2014 die politische Wirklichkeit von der Verfassungsordnung gelöst. Obwohl er seine Aktivitäten in der Regierungspartei formal aufgeben musste, ist Erdoğan – und nicht Ministerpräsident (und pro forma-AKP-Chef) Binali Yıldırım – der starke Mann in der Türkei.

    Spätestens seit dem Vorgehen gegen die Gezi-Park-Proteste 2013 zeigte Erdoğan immer deutlicher seine rücksichtslose Machtausübung. Nach dem bis heute unaufgeklärten Putschversuch vom Juli 2016 wurden mehr als Hunderttausend Offiziere, Beamte und Lehrer entlassen, dazu Tausende Menschen verhaftet, darunter viele oppositionelle Abgeordnete und Journalisten. Man kann sagen, dass Erdoğan die Verfassung nicht hütet, sondern sie durch seine Amtsführung permanent bricht – worauf das Verfassungsgericht jedoch nicht reagiert, da niemand es wagt, es deswegen anzurufen.

    Das Referendum erfüllt vermutlich eher die Funktion einer nachträglichen Rechtfertigung autoritärer Herrschaft durch die Zustimmung des Volkes. Solche Methoden werden von Historikern und Politikern oft als „(demokratischer) Cäsarismus“ oder auch „Bonapartismus“ bezeichnet: Ein starker Mann ergreift die Macht, inszeniert sich als Beschützer der Nation (vor allem der Schwachen) und lässt sich nachträglich zum Herrscher von Volkes Gnaden bestätigen. Umso notwendiger ist es für Erdoğan und sein Regime, die Zustimmung des Volkes auch tatsächlich zu erhalten.

    Was sind die wichtigsten Argumente von Erdoğans Lager für die neue Verfassung?

    Die Regierung verspricht vor allem stabile Verhältnisse, Schutz vor Terror und eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Wachstumskurses der Jahre unter der AKP-Regierung. Doch die derzeitige Krise der türkischen Wirtschaft – schwache Wachstumszahlen, steigende Arbeitslosigkeit und großer Wertverlust der Währung – schwächt die Argumentationskraft des Erdoğan-Lagers. Dies sehen manche Beobachter auch als Grund dafür an, dass Erdoğan und türkische Regierungsangehörige mit Beleidigungen gegen ausländische Regierungen den nationalistischen Eifer ihrer Anhänger entfachen, um von der ungünstigen wirtschaftlichen Lage abzulenken.

    Die genauen verfassungsjuristischen Inhalte des Referendums sind den meisten Türken ohnehin nicht wirklich bekannt oder verständlich. „Einem Großteil der Bevölkerung fehlt es an Informationen und Interesse für das Referendum“, sagt der Meinungsforscher Bekir Agirdir gegenüber der englischsprachigen Zeitung „Hürriyet Daily News“. 

    Angst vor einem Bürgerkrieg

    Was geschieht, wenn Erdoğan das Referendum verliert?

    Pro forma würde sich zunächst gar nichts ändern. Tatsächlich könnten die Folgen einer Ablehnung möglicherweise mittelfristig gewaltiger sein als die einer Zustimmung. Denn de facto ist Erdoğan ja bereits ohne die Verfassungsänderung schon das, was er durch sie auch offiziell sein will: der alleinige starke Mann der Türkei. Ein Sieg des Nein-Lagers könnte aber, wie manche Beobachter vermuten, einen gewaltigen Ansehensverlust Erdoğans und damit den Anfang vom Ende seiner Herrschaft einleiten. Die Angst vor der daraus folgenden politischen und wirtschaftlichen Instabilität – manche sprechen schon von einem drohenden Bürgerkrieg – könnte für manche Wähler ein Grund sein, trotz Bedenken für die neue Verfassung zu stimmen.

    Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum (nach Städten)

    Warum ist das von Erdoğan gewünschte Präsidialsystem weniger demokratisch als das der USA?

    Abgesehen davon, dass sich Erdoğan schon jetzt nicht an die gültige Verfassung hält – zum Beispiel setzte er sich über Gerichtsurteile hinweg, die den Bau des Präsidentenpalastes untersagten - und längst de facto autoritär regiert, unterscheidet sich die zur Abstimmung stehende Präsidialverfassung deutlich von denen in den USA oder Frankreich. Entscheidend ist nach Ansicht des deutschen Verfassungsrechtlers Christian Rumpf, dass der türkische Präsident nicht nur die Regierung kontrolliere, sondern über seine AKP auch das Parlament. Er sei also keinem System von „Checks and Balances“ unterworfen – wie etwa der US-Präsident. Der türkische Präsident könnte nach der künftigen Verfassung zum Beispiel selbst einen Staatshaushalt beschließen. Dieses Budget-Recht ist aber in jeder Demokratie, die den Namen verdient, ein zentrales Vorrecht der Volksvertretung.

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      Warum sind die in Deutschland lebenden Türken so entscheidend für Erdoğan?

      In den Umfragen liegen trotz eines gewaltigen Propaganda-Aufwandes der AKP und der Einschüchterung der Gegner durch Entlassungen und Verhaftungen beide Lager ziemlich gleichauf. In der nationalistischen MHP, mit der sich die AKP für die Verfassungsänderung verbündet hat, sind mittlerweile einige Politiker zum Nein-Lager übergetreten. Umso entscheidender könnten die Auslandstürken werden. Bei den vergangenen Parlamentswahlen konnte die AKP unter diesen besonders hohe Zustimmung gewinnen. 1,4 Millionen Türken in Deutschland konnten bis zum 9. April ihre Stimme abgeben. Insgesamt stimmten nach Angaben der türkischen Wahlkommission 48,73 Prozent von ihnen ab. Das ist für deutsche Verhältnisse eine sehr geringe Wahlbeteiligung, allerdings waren es bei der türkischen Parlamentswahl 2015 noch weniger. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Nach Aussage eines Beobachters der oppositionellen CHP habe es zwar Versuche von Einflussnahmen der Befürworter gegeben, im Großen und Ganzen sei aber „alles fair abgelaufen“.

      Wie steht das Ausland zu dem Verfassungsreferendum?

      Die Auslandstürken gelten als tendenziell Erdoğan-freundlich, aber viele prominente und politisch aktive Türkeistämmige in Deutschland haben sich offen gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, zum Beispiel der Grünen-Politiker Cem Özdemir oder Cemile Giousou (CDU). Tenor: Türken, bewahrt euch eure demokratische Freiheit!

      Am 10. März 2017 hat eine Kommission des Europarats vor einem „Ein-Personen-Regime“ nach der Einführung des Präsidialsystems gewarnt. Regierungspolitiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern halten sich mit Stellungnahmen über das Referendum erwartungsgemäß zurück – trotz der übermäßigen Beleidigungen durch Erdoğan und türkische Regierungspolitiker. Gerade die Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Einerseits ist sie auf ein auskömmliches Verhältnis mit dem NATO-Partner Türkei angewiesen – nicht zuletzt nach dem Flüchtlingsabkommen. Andererseits kann es an dem autoritären Charakter des Erdoğan-Regimes mittlerweile kaum noch einen Zweifel geben. Als dessen Unterstützer dazustehen, will sich gerade im Wahljahr 2017 kein deutscher Politiker leisten. Eine Festigung dieses Regimes und damit weitere Zerstörung der türkischen Demokratie bedeutet außerdem das offenkundige Scheitern des seit Jahrzehnten von weiten Teilen des politischen Spektrums im Westen betriebenen Plans der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union.

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