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Türkei Das Twitter-Verbot und Erdogans Dilemma

Ministerpräsident Erdogan will das soziale Netzwerk Twitter für türkische Nutzer sperren – und legt sich mit einem seiner wichtigsten bisherigen Mitstreiter an. Anfang vom Ende seiner Herrschaft?

Ministerpräsident Erdogan will das soziale Netzwerk Twitter für türkische Nutzer sperren. Quelle: REUTERS

Nicht nur Erdogans Gegner können sich wundern: Über Youtube kann man seit Wochen Mitschnitte von Telefonaten hören, die den türkischen Ministerpräsidenten als korrupten Geldwäscher entlarven, sofern sie denn echt sind. Auf Facebook wimmelt es von Links auf diese Dateien, und oppositionelle Journalisten und Blogger haben Facebook überdies zum wichtigsten Medium der Erdogan-Gegner gemacht, deren Zeitungen außerhalb der großen Städte kaum gelesen werden. Youtube und Facebook sind auch in der Türkei noch legal und gut zu nutzen. Twitter ist Donnerstagabend vom Büro des Oberstaatsanwalts in Istanbul für illegal erklärt worden, weil der Dienst vier türkische Gerichtsurteile zur Sperrung einzelner politischer Tweets missachtet habe. Auf das skandalöse Internetkontrollgesetz vom vorigen Monat, das der türkischen Regierung die Blockade missliebiger Internetdienste ganz grundsätzlich erlaubt, nahm der Staatsanwalt keinen Bezug. Was in Sachen Internet heute Recht und Unrecht ist in der Türkei, wissen offenbar auch die maßgeblichen Juristen nicht so genau. Wahrscheinlich entscheidet schlicht und ergreifend das Wort des Ministerpräsidenten.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert
ChinaEs ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt. Quelle: REUTERS
TürkeiSeit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Mit Material von dpa Quelle: dpa
NordkoreaNordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen. Quelle: dapd
RusslandStaatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße. Quelle: dpa
AfghanistanSeit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie. Quelle: dpa
WeißrusslandSeit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen. Quelle: dpa
MyanmarIn Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert. Quelle: REUTERS

Doch dieses Wort ist unklar. Recep Tayyip Erdogan hielt zeitgleich mit der staatsanwaltlichen Verlautbarung eine große Wahlkampfrede – die Türken wählen Ende des Monats im ganzen Land neue Bürgermeister und Kommunalparlamente. „Wir werden Mwitter ausrotten“, hat Erdogan verkündet – „ausrotten“ hat er wirklich gesagt, und es hat sich auch kein Tippfehler in unsere deutsche Übersetzung eingeschlichen. Verballhornung von Wörtern mit einem „m“ am Wortanfang – das meint in der türkischen Alltagssprache, dass der Sprecher von der so bezeichneten Sache wenig hält oder auch selber findet, dass der Begriff nicht genau das trifft, was er meint.

Also hat Erdogan sinngemäß etwa von „diesem ganzen Twitterkram“ gesprochen oder von „Twitter und solchem Zeug“. Das mag heißen, dass Youtube und Facebook als nächste dran sind – oder auch, dass Erdogan selber einräumt, dass er keinen Durchblick hat. Was für jemanden wie die deutsche Regierungschefin vor kurzem noch „Neuland“ war, ist für den türkischen Regierungschef offenbar die dunkle Seite des Mondes. Und von der, so sieht er das Universum, drohen dem glänzenden türkischen Halbmond entsetzliche Gefahren.

Was wirklich dahinter steckt: Schon im vergangenen Herbst haben Erdogans Intimfeinde aus der religiösen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen Twitter für sich entdeckt. Aus dieser Ecke wird der türkisch-sprachige Cyberspace Tag für Tag mit Tausenden von Tweets überschüttet, die seit Aufdeckung der Korruptionsaffäre im Dezember voll sind von zutreffenden, spekulativen und unglaubwürdigen Vorwürfen gegen Erdogan und seine Parteigänger. 10 000 Pro-Gülen-Tweets pro Tag sind es inzwischen, schätzt die regierungskritische Tageszeitung „Radikal“.

Natürlich gibt es auch türkische Pro-Erdogan-Blogs im Netz, aber die Oppositionellen haben hier bis heute Oberwasser. Und wenn man der Online-Ausgabe der führenden Oppositionszeitung „Hürriyet“ glauben darf, überwiegen unter den vielen politischen Tweets und Facebook-Accounts in türkischer Sprache inzwischen automatisch generierte Einträge, die Massen von Bloggern und Usern vortäuschen, wo nur ein paar politische Strategen und etliche Wichtigtuer ihr Handwerk treiben.

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