Türkei Die Wahl zwischen zwei Übeln

Präsident Erdogan will seine Macht ausbauen. Ihm in die Quere kommen kann nur die populistische kurdische Oppositionspartei HDP.

Erdogan bei Türkei-Wahl Quelle: dpa Picture-Alliance

Vom Boom der türkischen Wirtschaft ist wenig übrig geblieben. Jahrelang war das Land der allenfalls von China überflügelte Musterfall eines erfolgreichen Schwellenlandes. Seit 2012 aber verharrt das einst zweistellige Wirtschaftswachstum bei Raten um die drei bis vier Prozent. Der Export geht zurück, die Arbeitslosigkeit liegt bei elf Prozent, die Inflation hat unangenehme acht Prozent erreicht.

Mit wirtschaftlichen Erfolgen kann die seit 2002 unangefochtene AK-Partei von Präsident Recep Tayyib Erdogan bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag folglich nicht punkten. Zumal viele Unternehmer die Regierung und deren wenig verlässliche Wirtschaftspolitik für die Probleme verantwortlich machen. Erdogan hatte etwa Anfang 2014 als Premierminister der türkischen Notenbank widerstrebend eine Erhöhung des Leitzinses auf über zehn Prozent erlaubt. Ein paar Monate später ließ er sich zum Staatspräsidenten wählen – und erzwang von den de facto weisungsabhängigen Notenbankern eine Zinssenkung auf derzeit 7,5 Prozent.

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Das befeuerte zum einen die Inflation. Zum anderen hatten sich in der kurzen Hochzinsphase viele türkische Firmen scheinbar günstig in ausländischer Währung verschuldet, vor allem in US-Dollar. Weil der Außenwert der türkischen Lira nach der Zinssenkung stark gesunken ist, ächzen viele Betriebe nun unter einer gestiegenen Schuldenlast. Exportorientierte Unternehmen mögen noch auf die günstigen Auswirkungen des fallenden Wechselkurses setzen; Firmen, die in den vergangenen Jahren auf den wachsenden türkischen Binnenmarkt gesetzt haben, sitzen in der Schuldenfalle.

„Wenn die Politik nicht stimmt, läuft auch die Wirtschaft nicht“, sagt der Mitbesitzer eines großen Konsumgüterunternehmens in Istanbul. Seinen Namen will er in der deutschen Presse nicht lesen – Gegner Erdogans haben Angst vor Repressalien. Kein Wunder in einem Land, in dem Konzerne im Besitz von Oppositionellen immer wieder mit willkürlichen Steuerforderungen rechnen müssen, nicht nur international prominente Unternehmen wie der Medienkonzern Dogan Yayın Holding.

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