Türkei Entlassungen und Medienschließungen per Notstandsdekret

Nach dem Erlass zwei neuer Notstandsdekrete durch den türkischen Staatschef herrscht große Rotation in zahlreichen staatlichen Institutionen. Fast 1000 Bedienstete wurden entlassen, Reisepässe für ungültig erklärt.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann der türkische Präsident per Dekret regieren. Quelle: Reuters

IstanbulMit zwei neuen Notstandsdekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 928 weitere Staatsbedienstete entlassen. Nach den in der Nacht zu Freitag im Amtsanzeiger veröffentlichten Erlassen wurden außerdem drei kurdische Medienorganisationen geschlossen. Diese Maßnahmen werden in den Notstandsdekreten mit einer angeblichen Verbindung zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. 57 Beamte erhielten ihre Stellen zurück.

Betroffen von den Entlassungen sind außer dem Militär auch das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, das Patentamt sowie zahlreiche weitere staatliche Institutionen. Auch 120 Akademiker wurden mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Die Reisepässe der entlassenen Staatsbediensteten, die in Anhängen zu den Dekreten erneut namentlich genannt wurden, sind für ungültig erklärt worden.

Der türkische Geheimdienst MIT wurde mit den neuen Dekreten direkt dem Präsidialamt unterstellt.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits viermal verlängerte Ausnahmezustand gilt nach derzeitigem Stand nun mindestens bis zum 19. Oktober.

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