Türkei Erdoğan fährt sein Land gegen die Wand

Unbeirrt baut Präsident Erdoğan seine Macht aus und verschreckt Bürger wie Investoren. In Brüssel und Berlin sucht man noch vergeblich nach einer Gegenstrategie.

Putsch von oben: Präsident Erdoğan prägt die Türkei nach seinem Willen. Quelle: Getty Images

Die Unternehmensberaterin seufzte schwer, als sie die Nachricht hörte. Gerade als Helena Schönbaum auf ein wenig Ruhe im Land gehofft hatte, ließ die türkische Staatsführung die gesamte Führungsspitze der prokurdischen Partei HDP festnehmen. Schönbaum hatte ein Treffen für deutsche, österreichische und türkische Unternehmen vor Ort organisiert. Sie wollen eine Freihandelszone im Süden des Landes besuchen. Es soll Netzwerke pflegen und ausbauen – doch wozu eigentlich noch, seitdem endgültig offensichtlich geworden ist, dass in der Türkei die Demokratie Stück für Stück abgeschafft wird?

Schönbaum ist es leid. „Immer, wenn ein Lichtstreifen am Horizont auftaucht, passiert etwas Neues“, sagt die 41-Jährige. „Und dann heißt es immer wieder: Sobald sich alles beruhigt, laufen die Geschäfte wieder.“

Werden sie das wirklich? Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Und das liegt an Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Das „Geschenk Gottes“, wie er den missglückten Putschversuch türkischer Generäle gegen ihn im Juli genannt hatte, nutzt er nach Belieben für seine Zwecke. Er hat den Notstand ausgerufen, mehr als 100 000 Beamte, Richter und Polizisten entlassen, Zigtausende Menschen verhaften lassen, außerdem die Universitäten und Schulen auf seinen Kurs gebracht. Schon 170 Redaktionen mussten schließen, darunter mehr als ein Dutzend kurdische. Und als in dieser Woche Abgeordnete der Oppositionspartei CHP offenbar regierungskritische Bemerkungen riskierten, zeigte Erdoğan sie an. Nicht einen oder zwei von ihnen, sondern gleich alle 133.

In diesen Tagen, im Schatten der amerikanischen Präsidentschaftswahl, ist einer der strategisch wichtigsten Nachbarn der EU – Handelspartner, Kooperateur in der Flüchtlingspolitik, Nato-Mitglied – offenbar auf dem besten Weg in eine Präsidialdiktatur. Erdoğan will weitgehend freie Hand zum Durchregieren, er strebt den unbeschränkten Zugriff auf die Streitkräfte an und drängt die lästige Opposition an die Wand.

Die EU hat einen überaus kritischen Fortschrittsbericht zum Zustand der Türkei vorgelegt, die Beitrittsgespräche sind ohnehin nur noch eine Farce. Jüngst sah sich die Bundesregierung sogar dazu aufgerufen, das Recht von Türken auf politisches Asyl in Deutschland zu bekräftigen.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Kurses kümmern Erdoğan offenbar nicht. Am vergangenen Dienstag erreichte die Lira den tiefsten Dollar-Stand seit 35 Jahren. Das trifft vor allem Unternehmer, die einen Großteil der Auslandsschuldenlast tragen. „Wir fühlen uns ohnmächtig“, so fasst es einer aus Istanbul zusammen. Nur vier Prozent der deutschen Manager vor Ort sagen, ihre Geschäfte seien durch die jüngsten Entwicklungen nicht beeinträchtigt, 85 Prozent hingegen sind pessimistisch.

Machtlos in Berlin

Selbst so eine Einschätzung erfordert Mut. Erdoğans Türkei hat sich in eine Republik der Angst verwandelt. Niemand will sich exponieren. Schon wer die Messenger-App By Lock auf dem Smartphone installiert hat, ist verdächtig. Der Kurznachrichtendienst galt als besonders beliebt bei den Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Selbst mit sehr viel Wohlwollen lässt sich kaum noch leugnen, dass der türkische Präsident die maximale Macht anstrebt. Und er werde nicht nachlassen, bis er sein Ziel eines Präsidialsystems erreicht habe, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Auch dort ist eine gewisse Machtlosigkeit zu spüren. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel nach einigem Zögern kritische Worte für das jüngste Vorgehen gefunden („alarmierende Signale“), das Auswärtige Amt brachte das Asylrecht ins Spiel. „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD). Doch eskalieren lassen will man den Streit in Berlin tunlichst nicht, schon um den laufenden Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht zu gefährden.

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