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Türkei Erdogan entlässt das halbe Kabinett

Der Korruptionsskandal wird für die Regierung der Türkei zu einer Zerreißprobe. Auch die Rücktrittsforderungen an den Ministerpräsidenten werden lauter.

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Erdogan sieht Korruptionsermittlungen gegen sich selbst gerichtet. Quelle: AP

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versucht mit einer großen Kabinettsumbildung die schwerste politische Krise in seiner zehnjährigen Regierungszeit in den Griff zu bekommen. Drei Minister traten wegen der Verwicklung ihrer Söhne in Korruptionsermittlungen zurück, ein weiterer wurde von Erdogan im Zusammenhang damit entlassen. Drei Minister gingen, um bei der Kommunalwahl im März kandidieren zu können. Insgesamt tauschte Erdogan zehn seiner 26 Minister aus, fast sein halbes Kabinett.

Erdogan distanzierte sich in einer Rede vor Regionalführern seiner Partei von den drei Ministern, die zurückgetreten sind. Er und die islamisch-konservative Partei AKP seien entschlossen, Korruption zu bekämpfen. Erdogan wiederholte aber auch seine Sicht der Dinge, dass die Korruptionsermittlungen eine internationale Verschwörung gegen ihn und seine Regierung seien.

Von den zurückgetretenen Ministern ging einer, Umwelt- und Städtebauminister Erdogan Bayraktar, öffentlich auf Distanz zu Erdogan. Bayraktar wies in einem Interview des Senders NTV persönliche Verfehlungen von sich. Er sei von Erdogan zum Rücktritt gedrängt worden, sagte er. Der Ministerpräsident habe selbst zahlreichen Bauprojekten zugestimmt, die nun in das Fadenkreuz der Korruptionsermittler gelangt seien. Er glaube, der „geschätzte Ministerpräsident“ sollte selbst zurücktreten, erklärte Bayraktar.

Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Innenminister Muammer Güler wiederholten dagegen Erdogans Vorwurf, die Ermittlungen seien eine „dreckige Verschwörung“ in- und ausländischer Kräfte, die den wirtschaftlichen Erfolg der Türkei torpedieren und die Regierung vor den Kommunalwahlen in Misskredit bringen wollten.

Die Ermittlungen begannen am 17. Dezember, 24 Personen wurden im Zusammenhang mit Schwarzgeldtransfers in den Iran und Bestechung bei Bauprojekten festgenommen. Caglayans und Gülers Söhne sitzen seitdem in Untersuchungshaft, Bayraktars Sohn wurde inzwischen freigelassen.

Bei einem der Verhafteten, dem Chef der staatlichen Halkbank, wurden Medienberichten zufolge umgerechnet 3,3 Millionen Euro Bargeld sichergestellt, das in Schuhkartons in seinem Haus gefunden worden sei. Umgerechnet mehr als 730.000 Euro wurden demnach im Haus von Gülers Sohn beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft in Ankara geht nach eigenen Angaben möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Verträgen für Hochgeschwindigkeitszüge nach.

Minister in Türkei treten zurück

Die jüngste Affäre hatte sich rasch zu einer der größten politischen Krisen in der Türkei seit zehn Jahren ausgeweitet. 2008 entging die AKP knapp der Auflösung wegen Untergrabens der weltlichen Verfassung; im Sommer überstand Erdogan eine massive Protestwelle gegen seine Regierung, die sich an einem umstrittenen Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatte.

Türkische Beobachter werten die Ereignisse als Ergebnis einer Fehde zwischen der Regierung und Fethullah Gülen, einem in den USA lebenden muslimischen Geistlichen, der viele Anhänger in der türkischen Justiz und Polizei haben soll. Gülen wies das aber zurück.

Ausland



Seit dem Beginn der Ermittlungen hat die Regierung Dutzende Polizeibeamte von ihren Posten entfernt, unter anderem den Polizeichef von Istanbul. Erdogan wird deshalb vorgeworfen, die Ermittlungen behindern zu wollen. Zudem änderte die Regierung die Regeln für Polizeieinsätze. Beamte müssen dafür bei Ermittlungen und Festnahmen erst die Genehmigung der Polizeispitze und der Staatsanwaltschaft einholen.

In Istanbul forderten am Mittwoch Hunderte Demonstranten den Rücktritt der gesamten Regierung. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete.

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