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Türkei Erdogan löst nach Rede Twitter-Sturm aus

Auf einer Rede vor Abgeordneten seiner eigenen Partei gab der türkische Präsident ein Versprechen, das seine Gegner nur zu gerne angenommen haben.

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Istanbul Wer sich am Dienstag die Liste der weltweit meistbenutzten Hashtags auf Twitter anschaute, sah neben einigen asiatischen Stichwörtern ganz oben das Wort „Tamam“. Das ist türkisch und bedeutet, je nach Zusammenhang, entweder „In Ordnung“ oder „genug“. Binnen weniger Stunden haben mehr als 450.000 Internetnutzer diesen Hashtag auf der öffentlichen Kurznachrichtenplattform benutzt – Rekord.

Anlass dazu war eine Rede des türkischen Staatschefs Erdogan. Der sprach am Vormittag in der Hauptstadt Ankara zu den Abgeordneten seiner Partei. Kein besonderer Termin, abgesehen davon, dass Erdogan im Wahlkampfmodus ist. Bei seinen Auftritten sind Türkinnen und Türken deswegen wieder an markige Worte gewohnt.

Erdogan versprach zuvor bereits zum Beispiel, nach der Wahl würden Demokratie und Rechtsstaat in das krisengeschüttelte Land zurückkehren. Vergangene Woche kündigte er an, das türkische Militär werde den Kampfeinsatz im nordsyrischen Afrin solange fortführen, bis von dort aus keine Terrorgefahr mehr für türkische Bürger ausgehen. Außerdem stellte er weitere Einsätze in Syrien und dem Nordirak in Aussicht.

So weit, so normal für einen Präsidenten, für den es bei den anstehenden Wahlen am 24. Juni um alles geht. Gewinnt Erdogan, kann er die von ihm gewünschte Verfassungsänderung durchsetzen, die ihn gleichzeitig zum Regierungschef machen würde. Erdogan könnte fast im Alleingang regieren, während die sonstige Exekutive geschwächt und das Parlament zumindest teilweise gestärkt werden würde.

Weil Erdogans Partei AKP dieses Mal um eine Mehrheit bangen muss, ging sie bereits eine Allianz mit der rechtsnationalistischen MHP ein, um die nötigen 50 Prozent zu überschreiten. Die Opposition sucht derweil nach Wegen und Mitteln, Erdogan möglichst viele Stimmen abzujagen. Parteien aus dem linken und dem rechten Lager haben eigene Präsidentschaftskandidaten aufgestellt und touren durchs Land. Die fragmentierte Opposition wirkt erstmals seit Jahren schlagkräftig.

Am Dienstag erhielt sie neue Munition – von Erdogan selbst. Auf der Rede vor Parlamentariern sagte er: „Wenn unsere Nation eines Tages ‚genug‘ („Tamam“) sagt, dann werden wir auch Platz machen.“

Eine Einladung für all diejenigen, die Erdogan nicht unterstützen. „Wir sagen ‚Tamam‘ zu Erdogan!“, schreibt ein Nutzer. Ein anderer twitterte auf englisch und türkisch „Tamam, the rise of the Millet“, was so viel bedeutet wie „Genug, der Aufstieg des Volkes“. Auch neutrale Kommentatoren sowie Erdogan-Unterstützer kommentierten den rhetorischen Patzer Erdogans.

Twitter ist in der Türkei eines der am häufigsten genutzten sozialen Medien. In der Vergangenheit war die Plattform vereinzelt zeitweise gesperrt worden, etwa nach Anschlägen.

Erdogan hatte die Wahlen mehr als ein Jahr früher als geplant für den 24. Juni angesetzt. Analysten sagen, dass er damit eine nationalistische Stimmung ausnutzen wolle. Die Türkei hatte zuvor eine erfolgreiche Militärkampagne gegen die syrisch-kurdische Miliz YPG geführt und sie aus der syrischen Grenzenklave Afrin vertrieben.

Der Präsidentschaftsbewerber Muharrem Ince, der von der wichtigsten türkischen Oppositionspartei CHP nominiert wurde, drohte damit, Wahlkampfveranstaltungen vor Fernsehsendern abzuhalten, aus Protest gegen eine geringe Medienberichterstattung über seine erste Wahlkundgebung.

Eine Stellungnahme des türkischen Präsidialamts lag bis zum Dienstagabend nicht vor.

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