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Türkei Erdogan macht den Westen sprachlos

Ministerpräsident Erdogan zeigt in der türkischen Regierungskrise seine mentale Distanz zu Europa. Der Konflikt mit dem Prediger Gülen offenbart die Islamisierung des Landes.

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Der nationale Sicherheitsrat der Türkei tagte am 26. Dezember unter Vorsitz von Präsident Abdullah Gul (am Tischende). Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (links neben der Flagge) war nach Korruptionsvorwürfen gegen einige Minister gezwungen, sein Kabinett umzubilden. Quelle: AP

Wochenlang redeten sich Außenpolitikexperten die Köpfe heiß über die Ukraine und Russland und Chodorkowski und Putin. Doch dass in einem Nato-Land der Ministerpräsident die Botschafter von Nato-Verbündeten rauszuwerfen droht, dass er von "illegalen Banden" und einer „Verschwörung“ ausländischer Mächte schwadroniert, weil eine ganze Reihe seiner Minister der schweren Korruption und Vetternwirtschaft angeklagt sind, und dass sein mächtigster Widersacher kein demokratischer Gegenkandidat, sondern ein islamistischer Prediger ist, der öffentlich wünscht, "Gott" möge "Feuer über die Heime" seiner Widersacher bringen, all das scheint der deutschen Öffentlichkeit ganz akzeptabel und keine Sorgen wert zu sein. Zumindest keine öffentlich vernehmbaren. Man scheint die Vorgänge so zu betrachten, wie die Spießbürger in Goethes „Faust“, die entspannt am Fenster stehen und ein Glas Wein trinken, „wenn hinten, weit, in der Türkey, die Völker auf einander schlagen“.

Das ist umso erstaunlicher, als nach Ansicht großer Teile des deutschen und europäischen Establishments dieses Land EU-Mitglied werden sollte. Dafür werden stets in erster Linie geostrategische Gründe angeführt – und die Hoffnung, dass allein schon der Beitrittsprozess die Türkei institutionell und mental zu einem europäischen Land machen werde.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren aber deutlicher als jeder „Fortschrittsbericht“ der Europäischen Kommission den aus westlicher Sicht besorgniserregenden Zustand des EU-Beitrittskandidaten. Sie legen offen, was bedeutsamer ist als Verfassungsartikel: der ganz und gar nicht zu Europa passende Zustand der politischen Kultur des Landes.

Die verbale Rohheit, mit der in der Türkei innenpolitische Konflikte ausgetragen werden, ist für den westlichen Betrachter befremdlich. Ein Bundeskanzler oder Président de la République, der wie Erdogan spräche, wäre völlig unhaltbar. Doch die Milde, mit der Europas Regierungen Erdogan begegnen, verhält sich umgekehrt proportional zu dessen Dreistigkeit, die er zum Beispiel mit seinem Auftritt vor zehntausenden Auslandstürken in Köln 2008 demonstrierte und jetzt mit dem Gerede von einer ausländischen Verschwörung auf die Spitze treibt. Wo bleiben die diplomatischen Proteste? Groß ist - zu Recht - die öffentliche Kritik an Putins autoritärem Regime in Russland, seinen außenpolitischen Drohgebärden und seiner Willkür gegen innenpolitische Gegner. Doch die voranschreitende Islamisierung der Türkei und die Selbstherrlichkeit Erdogans redet – oder schweigt - man sich in Europa schön.

Atatürk rotiert im Grabe

Wer wettbewerbsfähig ist und wer nicht
Platz 57: BulgarienBulgarien wird zurecht als das Armenhaus Europas bezeichnet. Unter 60 Ländern, die die Schweizer Wirtschaftshochschule IMD (International Institute for Management Development) nach ihren wirtschaftlichen Stärken und Schwächen miteinander verglichen hat, landet Bulgarien auf Platz 57 (Platz 54 im Jahr 2012). Damit ist Bulgarien das wirtschaftlich schwächste Land der Europäischen Union. Noch schlechter stehen nur noch Kroatien (Platz 58), das am 1. Juli der EU beitreten wird, Argentinien (Platz 59) und Venezuela (Platz 60) da. Wirklich gut schneidet Bulgarien nur beim Preisniveau ab, da belegt es im internationalen Vergleich Platz vier. In Disziplinen wie Beschäftigungsrate, Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur, gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Gesundheit und Investments schafft es das osteuropäische Land nicht einmal unter die Top 30. Quelle: dpa
Platz 55: RumänienIm gleichen Atemzug mit Bulgarien wird stets Rumänien genannt. Das Land liegt im internationalen Vergleich auf Rang 55, im Vorjahr schaffte es Rumänien noch auf Platz 53 von 60 im World Competitiveness-Ranking. Von 21,35 Millionen Einwohnern haben 10,15 Millionen einen Job, die Arbeitslosenquote beträgt 6,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens liegt bei 169,4 Milliarden Euro - im internationalen Vergleich macht das Platz 48 von 60. Beim BIP pro Kopf schafft es das Land mit 16.062 Euro auf Rang 46. Wirklich glänzen kann auch Rumänien nur beim Preisniveau, da landet es auf Platz neun von 60. Die zweitbeste Wertung bekommt das osteuropäische Land für seine Beschäftigungsquote: Hier liegt es im internationalen Vergleich auf Rang 33. Fragt man Unternehmen, was sie am meisten am Wirtschaftsstandort Rumänien schätzen, nennen 78,7 Prozent die offene und freundliche Art der Menschen. Eine kompetente Regierung lobten dagegen nur 11,5 Prozent und ein wirksames Rechtssystem attestierte dem Land niemand. Dafür lobten immerhin 52,5 Prozent der Befragten die Dynamik der Wirtschaft. Quelle: dpa
Platz 54: GriechenlandAuch Griechenland gehört weiterhin zu den Sorgenkindern Europas, konnte sich aber binnen eines Jahres von Rang 58 auf 54 verbessern. Griechenland muss auch 2013 weiterhin daran arbeiten, seinen aufgeblasenen Verwaltungsapparat zu verkleinern und den Finanzsektor wieder auf die Beine zu bringen. Auch in puncto Korruptionsbekämpfung und Steuersystem hat das Land noch einiges an Arbeit vor sich. Dementsprechend rangiert Griechenland, gerade was die Gesamtsituation der heimischen Wirtschaft angeht, auf Platz 60 von 60 Staaten. Auch beim BIP-Wachstum und der Kreditwürdigkeit gibt es nur Platz 60. Allerdings hat sich in Griechenland seit dem letzten Ranking auch einiges verbessert: So konnte das Land sein Image, die Anpassungsfähigkeit der Regierungspolitik und die Staatfinanzen verbessern sowie die Bürokratie verringern. Unternehmen schätzen an Griechenland besonders die gut ausgebildeten Arbeitskräfte sowie das allgemein hohe Bildungsniveau. Quelle: dpa
Platz 46: PortugalBinnen eines Jahres ging es für Portugal im IMD-Ranking von Platz 41 runter auf 46. Jetzt soll die rezessionsgeplagte Konjunktur mit Steueranreizen aufgepeppelt werden. Bei Firmeninvestitionen von bis zu fünf Millionen Euro seien Steuererleichterungen von 20 Prozent möglich, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Die Investitionen in Portugal sind zwar binnen eines Jahres von 10,20 Milliarden Dollar auf 13,79 Milliarden gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft dennoch weiter. 2012 betrug der Rückgang noch 1,6 Prozent, 2013 waren es schon -3,2 Prozent. Dafür steht Portugal sowohl bei der technischen als auch der wissenschaftlichen Infrastruktur recht gut da. 71,9 Prozent der ausländischen Unternehmer nennen die portugiesische Infrastruktur den attraktivsten Grund, in das Land zu investieren. Weltspitze ist Portugal bei dem Verhältnis Schüler pro Lehrer und den Einwanderungsgesetzen. Auch bei den Ingenieuren belegt Portugal im Ranking Platz vier. Nur Arbeit gibt es für die Fachkräfte kaum, am wenigsten für junge Menschen (Platz 59 bei Jugendarbeitslosigkeit). Auch die Forschung und Förderung von Wissenschaft und Technik, Fortbildungen, Erwachsenenbildung, Börsengänge und der Export gehören zu Portugals Schwächen. Quelle: dpa
Platz 45: SpanienSpanien ist binnen eines Jahres von Platz 39 auf 45 abgestiegen. Im Jahr 2007 stand das Land noch auf Platz 26 der stärksten Volkswirtschaften. Ein deutsche Hilfsprogramm im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro soll die angeschlagene spanische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Derzeit kämpft Spanien besonders mit seiner hohen Arbeitslosenquote (Platz 60 von 60), den Staatsfinanzen (Platz 59) und seinen Verwaltungsverfahren (Platz 56). Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit, Kapitalkosten, Sprachkenntnissen, dem Bankensektor und der Förderung von jungen Unternehmen steht Spanien mehr als schlecht da. Allerdings ist auch auf der iberischen Halbinsel nicht alles schlecht. So ist beispielsweise der Warenexport Spaniens binnen eines Jahres um 1,7 Prozentpunkte gestiegen. Insgesamt schafft es Spanien in neun Wirtschaftsdisziplinen unter die weltweiten Top Ten: Bei den Zinssätzen belegt Spanien unter 60 Ländern Platz drei, bei der Wechselkursstabilität und den Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen jeweils Platz sechs, beim Export von Dienstleistungen Platz acht. Sowohl bei den Direktinvestments in die Aktien heimischer Unternehmen als auch der durchschnittlichen Lebenserwartung und grünen Technologien schafft es Spanien auf Platz neun und bei der Bilanzsumme des Bankensektors sowie der Arbeitsproduktivität Platz zehn. Quelle: dapd
Platz 28: FrankreichFrankreich dagegen, das ebenfalls wirtschaftlich zu kämpfen hat, konnte sich um einen Platz verbessern. Von Rang 29 ging es hoch auf 28. Trotzdem muss Frankreich seinen Arbeitsmarkt reformieren, wenn es die Erwerbsquote steigern möchte. Weitere Probleme der Grande Nation sind der stetig zunehmende Brain Drain, also das Abwandern von Fachkräften, das stagnierende Wirtschaftswachstum, die geringe Zahl der Beschäftigten, Arbeitsbedingungen und Wochenarbeitsstunden sowie die Haltung gegenüber der Globalisierung. Zu Frankreichs wirtschaftlichen Stärken gehören dagegen die Vertriebsinfrastruktur (Platz eins von 60), die Energieinfrastruktur und die Gesundheitsausgaben (jeweils Platz zwei) sowie die Direktinvestments in Aktien heimischer Unternehmen, der Export von Dienstleistungen, Investments in ausländische Aktien, die Gesundheitsinfrastruktur und die Zahl der Breitbandnutzer (jeweils Platz vier von 60). Insgesamt schaffte es Frankreich in 40 Kategorien 20 mal unter die Top Ten der Welt. Quelle: dpa
Platz 17: IrlandIrland, dass sonst gerne in einem Atemzug mit Italien und Spanien genannt wird, überholt sogar Frankreich, was die wirtschaftliche stärke angeht. Binnen eines Jahres konnte sich die grüne Insel im IMD World Competitiveness-Ranking um drei Plätze verbessern. Das liegt besonders an den gestiegenen Investments, dem herrschenden Zinssatz, dem Wirtschaftswachstum und der Wechselkursstabilität. Auch bei grünen Technologien hat sich Irland laut der Studie seit 2012 verbessert. Zu den besonderen Stärken des rund 4,6 Millionen Einwohner starken Landes gehören Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen sowie deren Haltung gegenüber der Globalisierung, die Telefontarife, Belohnungen und Anreize für Investoren, dementsprechend auch die Anzahl an ausländischen Investoren und die Vergabe öffentlicher Aufträge (jeweils Platz eins von 60.) Schlecht steht es allerdings auch in Irland um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, sowie das BIP pro Kopf bestellt. Quelle: dpa

Noch befremdlicher  und besorgniserregender als die politische Sprache in der Türkei ist die Verbindung des Korruptionsskandals mit dem Machtkampf zwischen dem islamistischen Ministerpräsidenten Erdogan und dem Prediger Fethullah Gülen, der aus dem amerikanischen Exil mit seinem Privatschulimperium die Meinungsbildung von Millionen Türken beeinflusst. Dies zeigt, dass zumindest in den Köpfen sehr vieler Türken die Trennung von Religion und Politik weitgehend aufgehoben ist. Der Machtkampf ist auch einer um die religiöse Deutungshoheit. Und Atatürk rotiert im Grabe!

Für europäische Beobachter ist der Konflikt in und um die Ukraine als Betrachtungsgegenstand attraktiver: Es geht um die nackte politische Macht und wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven. Putins Handeln ist zu verurteilen, aber es ist mit den säkularen Kategorien westlicher Analytiker zu begreifen. Der türkische Konflikt dagegen ist untrennbar verwoben mit islamischen  Glaubensfragen: Da kämpft ein Ministerpräsident, der Männer und Frauen in Studentenwohnheimen trennen will, gegen einen Prediger, der die Evolutionstheorie leugnet und den Abfall vom Glauben als schlimmer als Mord bezeichnet. Dem westlichen Betrachter fehlen da verständlicherweise die Worte.

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Die Hoffnung, dass sich Erdogan durch das Lockmittel EU-Beitritt zum lupenreinen Demokraten wandeln und die Türkei zu einem durch und durch westlich orientierten Rechtsstaat machen werde, ist, wie die Ereignisse zeigen, unangebracht. Die Türkei, das ist die zutiefst enttäuschende Lehre der Ereignisse, mag wirtschaftlich Fortschritte gemacht haben, doch ihre politische Kultur hat sich in den vergangenen Jahren nicht grundlegend europäisiert, sondern tendenziell islamisiert. Wer will sich ein Land, in dem das „Feuer“ Gottes eine zentrale politische Kategorie zu sein scheint, weiterhin ernsthaft als EU-Vollmitglied wünschen?

Die Unterstützung der Europäischen Union und der westlichen Öffentlichkeit gebührt nicht der türkischen Regierung und natürlich ebenso wenig der Gülen-Bewegung, sondern den freiheitlich und säkular gesinnten Menschen, die auf dem Taksim-Platz und anderswo in der Türkei gegen die islamistische Erdogan-Herrschaft demonstrierten.

Aber große Hoffnungen, dass sie zur politisch bestimmenden Kraft werden, darf man sich leider nicht machen.

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