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Türkei Erdogan stimmt für Verfassungsänderung

Wenig überraschend hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einer umstrittenen Verfassungsreform zugestimmt, die ihm mehr Befugnisse einräumt. Die fällige Volksabstimmung über die Reform soll im April erfolgen.

Der türkische Präsident verknüpft eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung mit der über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Quelle: AP

AnkaraDrei Wochen nach dem Parlament hat auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einer umstrittenen Verfassungsreform zugestimmt, die ihm mehr Befugnisse einräumt. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulus teilte am Freitag mit, die Volksabstimmung über die Reform werde vermutlich am 16. April stattfinden. Stimmen die Türken mehrheitlich für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden.

Erdogan argumentiert, die Reform werde in unruhigen Zeiten nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli für mehr Stabilität sorgen. Zuletzt sind in der Türkei auch verstärkt Anschläge verübt worden, die auf das Konto kurdischer Extremisten oder der radikalislamischen IS-Miliz gehen sollen. Brüchige Koalitionsregierungen sollen Erdogan zufolge mit der Reform der Vergangenheit angehören. Kritiker befürchteten dagegen, dass der Machtzuwachs eine zunehmend autoritäre Herrschaft Erdogans einläuten wird.

Nach der Verfassungsreform könnte der Präsident Dekrete erlassen, den Ausnahmezustand verhängen, Minister und Spitzenbeamte ernennen und das Parlament auflösen. Auch soll er anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung führen. Zudem soll er wieder einer Partei angehören dürfen. Erdogan könnte so wieder zum Chef der islamisch-konservativen AKP werden. Für 2019 ist eine gemeinsame Präsidenten- und Parlamentswahl geplant.

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