Istanbul Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat türkischstämmige Bürger in EU-Staaten aufgefordert, ihren politischen Einfluss auszuweiten. „Übernehmt persönlich Aufgaben in politischen Parteien und politischen Mechanismen“, sagte Erdogan am Dienstag in einem Appell „an meine Bürger in Europa“.
Vor Abgeordneten seiner AKP in Ankara erinnerte Erdogan daran, dass bei dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr mehr als 60 Prozent der Türken in Deutschland für das von ihm angestrebte Präsidialsystem gestimmt hätten. „Das bedeutet, dass es dort eine Macht gibt. Diese Macht muss auch in der dortigen Politik wirksam sein.“
Ziel müsse sein, den Einfluss von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C in Europa zurückzudrängen. „Überlasst die dortige Politik nicht der PKK. Überlasst die dortige Politik nicht der DHKP-C“, sagte Erdogan vor AKP-Abgeordneten. „Wenn unsere Bürger, die ihrem Land, ihrem Volk, ihrer Flagge und ihrem Gebetsruf treu sind, zusammenhalten, haben sie die Möglichkeit, zehnmal, hundertmal einflussreicher zu sein bei den politischen Parteien und Politikern als sie.“
Erdogan forderte türkischstämmige Bürger auf, die Sprache des Landes zu lernen, in dem sie lebten, und das dortige soziale Umfeld zu kennen. Zugleich appellierte er an sie: „Macht niemals Zugeständnisse bei eurer Muttersprache, eurem Glauben und der Solidarität untereinander.“ Er fügte hinzu: „Euer Vaterland bleibt euch.“
Erdogan bemängelte erneut, dass EU-Staaten zu nachlässig mit Anhängern der PKK umgingen. Er kritisierte in dem Zusammenhang die Polizei in Stuttgart für deren Umgang mit einem türkischstämmigen Bürger, der gegen eine Demonstration von Kurden protestiert hatte. „Warum quälen die deutschen Behörden und ihre Polizisten - während sie so mild mit der Terrororganisation umgehen - einen ehrlichen türkischen Staatsbürger, der gegen diese Terrororganisation ist?“
Mit der Terrororganisation ist die PKK gemeint. Der Fall in Stuttgart wird seit Montag von der türkischen Regierung zum Thema gemacht. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Montag mit Blick auf den türkischstämmigen Betroffenen gesagt, er „küsse die Augen von unserem Bruder, der „Erdogan bis zum Tod“ gerufen hat. Genau das ist Heimatliebe und genau das ist auch Vaterlandsliebe“. Erdogan und Yildirim hatten mit dem Betroffenen telefoniert.
Ein Sprecher der Stuttgarter Polizei hatte mit Blick auf die Vorwürfe am Montag gesagt, am Rande einer Demonstration von 30 Kurden sei es am Samstag zu Beleidigungen und Handgreiflichkeiten gekommen. Ein 39 Jahre alter Deutscher türkischer Herkunft sei als Provokateur ausgemacht und von der Polizei zur Feststellung der Personalien festgehalten worden. Da er sich widersetzt habe, sei er „zu Boden gelegt“ worden. Der Mann sei „mitnichten misshandelt“ worden. Er werde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.
