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Türkei Erdogan wird als Staatspräsident vereidigt

Seit 2003 regiert Erdogan die Türkei, nun wechselt er ins höchste Staatsamt: Am Donnerstag wird er als Präsident vereidigt. Als Ende seiner Herrschaft will Erdogan das nicht verstanden wissen.

Erdogan wird der erste direktgewählte Präsident der Türkei. Quelle: AP

Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident wird Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt. Der 60-Jährige wird der erste direkt vom Volk gewählte Präsident des Landes. Bei der Wahl am 10. August hatte Erdogan knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan hat deutlich gemacht, dass er auch als Staatspräsident die Geschicke einer von ihm proklamierten „neuen Türkei“ lenken will. Erdogans Nachfolger an der Spitze der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wurde am Mittwoch der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu (55). Als einziger Kandidat erhielt der Gefolgsmann Erdogans bei einem Sonderparteitag in Ankara 100 Prozent der gültigen Stimmen. Nach Erdogans Vereidigung am Donnerstag übernimmt Davutoglu auch das Amt des Ministerpräsidenten.

Die wichtigsten Fakten zum Wahlprozess in der Türkei

Zur Amtseinführung Erdogans als zwölfter Präsident der Republik reisen nach türkischen Medienberichten Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu sind unter den Staats- und Regierungschefs vor allem Osteuropäer, Afrikaner und Zentralasiaten. Deutschland wird durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Der scheidende Präsident Abdullah Gül - der wie Erdogan zu den AKP-Mitgründern gehört - hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. Er hat angekündigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zur AKP zurückzukehren. Amtierenden Präsidenten ist die Mitgliedschaft in Parteien in der Türkei untersagt.

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Die Opposition wirft Erdogan vor, mit seinem Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten bis zu seiner Vereidigung als Staatsoberhaupt gegen die Verfassung zu verstoßen. Sie besagt, dass bereits der designierte Präsident keine Verbindungen zu Parteien haben darf und sein Parlamentsmandat niederlegen muss. Damit würde Erdogan auch das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Aus Sicht der Opposition hätte Erdogan spätestens mit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter niederlegen müssen. Die Regierung verzögerte allerdings die Veröffentlichung des Ergebnisses im Amtsanzeiger bis zu diesem Donnerstag. Sie argumentierte, bis zur Publikation des Resultats dürfe Erdogan seine alten Posten weiter innehaben.

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