Istanbul, Mittwochnacht 23 Uhr: Am Taksim-Platz im Herzen der Stadt schwenken Erdogan-Anhänger seit Stunden rote Fahnen. Männer und Frauen, manche mit Kopftuch aber nicht alle, jubeln. Kinder essen Popcorn, Teenager kichern sich gegenseitig an.
Zwischen den Ansprachen peitschen theatralische Lieder die Menge ein. Eine Großleinwand wurde aufgebaut, noch vor Mitternacht will der Präsident „etwas Bedeutsames verkünden“. Seit Tagen ist der öffentliche Nahverkehr kostenlos, die Mobilfunkbetreiber verschenken Frei-Minuten und SMS. Die Botschaft: Die Leute sollen auf die Straßen gehen, und die Niederschlagung des Putsches feiern. So geht das seit Tagen.
Wer nicht mitfeiert, hat Angst. „Gestern rief mich meine Mutter an“, sagt Özlem, eine junge Türkin, die für einem internationalen Konzern tätig ist. „Ich dachte mir, sie will mir wieder raten, keinen Mini-Rock zu tragen. Stattdessen sagte sie: Erzähl bloß keinem, dass Du Alevitin bist.“
Wie wirkt der Ausnahmezustand in der Türkei über die Grenzen hinaus?
Zehntausende Soldaten und Staatsdiener sind in der Türkei bereits entlassen oder verhaftet worden. Jetzt ist der Ausnahmezustand auch offiziell verkündet. Die Situation nach dem gescheiterten Putschversuch könnte auch hierzulande spürbar werden.
Die Bundesregierung beobachtet die Vorgänge in der Türkei mit zunehmender Besorgnis. Das rigorose Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch „übersteigt eine angemessene und verhältnismäßige Antwort“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag. Eine Fluchtbewegung von Oppositionellen gibt es zwar noch nicht, das kann sich aber ändern.
Quelle: dpa
Jeder, der sich politisch verfolgt fühlt, kann Asyl in Deutschland beantragen. Die Zahl der asylsuchenden Türken war bisher relativ gering. Im ersten Quartal 2016 gingen bei den Behörden gerade mal 456 Anträge ein. Das ist Platz 20 in der Rangliste der Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote lag im vergangenen Jahr bei 1,9 Prozent und damit höher als der Durchschnitt aller Länder von 0,7 Prozent.
Das mag sein, generell kann man das aber nicht sagen. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an - zum Beispiel ob jemand nachweisen kann, dass Freunde oder Verwandte bereits verhaftet worden sind. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl geht davon aus, dass die Behörden in Deutschland angesichts der unübersichtlichen Lage in der Türkei Entscheidungen über Asylanträge von dort zunächst zurückstellen. Das werde bei Putschversuchen oder gerade ausbrechenden Bürgerkriegen meistens so gemacht, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl.
Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die versuchen, über die Ägäis nach Griechenland zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Vereinbarungen von den Ereignissen in der Türkei nicht berührt werden. Grundlage des Abkommens bleibe, „dass wir Sicherheiten haben für die Menschen, die von Griechenland zurückgeschickt werden in die Türkei“, sagte sie am Mittwochabend. „Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht.“ Die Entwicklung werde aber sehr intensiv beobachtet.
Das wird nicht in Zweifel gezogen. Die Türkei ist 1952 der Nato beigetreten und damit noch vor der Bundesrepublik Deutschland. Alle drei Militärputsche in der Türkei - 1960, 1971 und 1980 - hatten keinen Einfluss auf die Nato-Mitgliedschaft. Aus Nato-Sicht ist entscheidend, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Verteidigungsbündnis erfüllt. Das ist bisher der Fall. Allerdings versteht sich die Nato auch als politisches Bündnis. Deswegen können auch ihr Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht egal sein.
Bisher macht die Bundesregierung keinerlei Anstalten, die 240 auf der Luftwaffenbasis Incirlik stationierten deutschen Soldaten abzuziehen. Sie sind mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Angriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Die Soldaten bekommen von der Lage im Land nur wenig mit, verlassen ihren Stützpunkt nur selten zu dienstlichen Zwecken. Die Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen den IS funktioniert und wird bisher auch nicht in Frage gestellt.
Die EU hat eine rote Linie gezogen: Wird die Todesstrafe wieder eingeführt, ist für die Türkei kein Platz in der Europäischen Union. Aber auch unabhängig davon ist ein Beitritt derzeit unrealistischer denn je. Zu weit ist die Türkei von den Standards entfernt, die von der EU beim Thema Rechtsstaatlichkeit verlangt werden.
Das Grundgesetz sah ursprünglich keinen Ausnahmezustand oder Notstand vor. 1968 setzte die damalige große Koalition mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand der selbsternannten außerparlamentarischen Opposition (APO) 28 Grundgesetzänderungen durch, die so genannten Notstandsgesetze. Danach dürfen bei einer existenziellen Bedrohung des Bundes oder eines Landes oder bei einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung per Gesetz - also nur mit Zustimmung des Bundestages - die Freizügigkeit sowie das Brief- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt werden. Zudem darf die Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden.
Özlem fürchtet, dass die Stimmung kippt und sich bald gegen alle Minderheiten im Land richtet. Ihren echten Namen möchte sie nicht nennen. So geht es fast allen, die nicht mitfeiern. Stillhalten, abwarten, schweigen.
„Hoffentlich wird es nicht noch schlimmer.“
Die Atmosphäre in Istanbul ist seit Tagen angespannt. Nur unter vorgehaltener Hand und gerunzelte Stirn sprechen viele: „Hoffentlich ist das alles bald vorbei“ ist einer der häufigsten Sätze, den man hört. „Hoffentlich wird es nicht noch schlimmer.“
Doch es wird schlimmer. Kurz vor Mitternacht erscheint Präsident Erdogan auf der Leinwand am Taksim-Platz. Er verkündet den Ausnahmezustand für drei Monate. Die Menge jubelt, der Platz ein wogendes Meer aus roten Fahnen. Feuerwerkskörper zünden.
Konkret bedeutet das: Für die Regierung wird es noch leichter werden, gegen vermeintliche Gegner vorzugehen. Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit können ab heute ohne Begründung eingeschränkt werden.
Dabei sprengen die Entlassungen und Verhaftungen schon jetzt jedes Maß: Seit dem gescheiterten Putsch vom vergangenen Freitag wurden der Verteidigungsminister, zwei Verfassungsrichter, 200 Militärrichter verhaftet. 626 Privatschulen wurden geschlossen und 21000 Lehrer suspendiert. Hinzu kommen weitere 40000 Polizisten, Soldaten, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst.
