In der Türkei verschärfen sich vor dem Hintergrund der Kämpfe mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seit Tagen die Auseinandersetzungen. Am Abend attackierten Demonstranten in der Hauptstadt Ankara die Zentrale der pro-kurdischen Partei HDP. Die Polizei vertrieb die Angreifer. In Istanbul griffen Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut das Gebäude der Zeitung „Hürriyet“ an. Die Polizei schritt ein. Auch das Büro der Zeitung in Ankara wurde attackiert. Türkische Bodentruppen drangen am Dienstag nach einem Bericht des Senders CNN Türk über die Grenze in den Nordirak ein.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die jüngsten Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte mit Dutzenden Opfern. Wie die Vereinten Nationen am Dienstag mitteilten, ist Ban sehr besorgt über die zunehmende Gewalt. Der Generalsekretär rief zu einem umgehenden Abbau der Spannungen auf. Ban verfolge die Entwicklung der Lage und ihre mögliche Auswirkung auf die Region genau.
Augenzeugen berichteten, dass die Soldaten ihren Einsatz im Nachbarland schon nach kurzer Zeit abbrachen und in die Türkei zurückkehrten. Nach einem Bericht der Agentur Dogan verfolgten türkische Soldaten bei ihrem Vorstoß Kämpfer der PKK, die am Wochenende in der Türkei bei Anschlägen 16 Soldaten getötet hatten.
In den Kandil-Bergen im Nordirak hat die verbotene Kurdenorganisation PKK verschiedene Stützpunkte und auch ihr Hauptquartier. Türkische Kampfflugzeuge hatten dort in der Nacht 20 Ziele angegriffen.
Bei mehreren Anschlägen starben am Dienstag mindestens 15 Sicherheitsbeamte. Allein bei einem Bombenanschlag in Igdir nahe der Grenze zu Armenien kamen mindestens 14 Polizisten ums Leben. Ein weiterer Polizeibeamter wurde in der Provinz Tunceli getötet. Berichte über drei weitere Tote bei einem Anschlag in Sirnak wurden von der Provinzverwaltung dementiert.
Erdogan forderte die PKK auf, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. „In diesem Moment ist die einzige Lösung für die terroristische PKK, ihre Waffen zu strecken, es kann über nichts anderes geredet werden“, sagte der türkische Staatschef unmittelbar nach dem Anschlag am Dienstag.
Nach Erdogans Worten sind die Strukturen der PKK bereits schwer angeschlagen, die Bemühungen zur vollständigen Zerschlagung der Organisation würden fortgesetzt. „Keine Kräfte, Banden, Organisation oder Täuschungsmanöver können die Macht des Staates aufhalten, sobald sie in Bewegung ist“, sagte Erdogan.
Der Konflikt der türkischen Regierung mit der PKK
Die Türkei, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. PKK-Führer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft.
Etwa 24 Millionen Kurden leben über die Länder Türkei, Irak, Iran und Syrien verteilt. Sie bezeichnen sich als größtes Volk ohne eigenen Staat. In der Türkei machen die Kurden etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.
Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40.000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt.
Die islamisch-konservative AKP-Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe. Bald darauf begann die PKK, ihre Kämpfer aus der Türkei abzuziehen. Im September setzte sie den Abzug allerdings aus, weil sie mangelndes Entgegenkommen der türkischen Regierung beklagte.
Ende Februar diesen Jahres gab es zunächst wieder Bewegung in den Friedensbemühungen: Kurdenführer Öcalan rief seine Anhänger dazu auf, eine Niederlegung der Waffen zu beschließen. Die Nachricht wurde von einer Delegation der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP übermittelt, die Öcalan im Gefängnis aufsuchte.
Ende Juli 2015 griff die türkische Luftwaffe erstmals die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien an und weitete die Bombardements auf Lager der PKK im Irak aus. Damit ist die Waffenruhe faktisch beendet.
Am Morgen des 28. Juli 2015 drohte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damit den Friedensprozess mit den den Kurden offiziell zu beenden.
Mehr als 50 türkische Kampfflugzeuge bombardierten am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag Stellungen der PKK im Nordirak. Nach den vorangegangenen PKK-Anschlägen in der Provinz Hakkari am Wochenende hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versprochen, er wolle die Region „von Terroristen säubern“.
Nach Angaben der Agentur Anadolu sollen bei den Luftangriffen mindestens 35 Mitglieder der PKK ums Leben gekommen sein. Die Angaben ließen sich aber nicht unabhängig verifizieren. Die kurdische Nachrichtenagentur Firat bestätigte die Luftangriffe, nannte aber keine Opferzahlen.
Die PKK setzte unterdessen 20 Zollbeamte auf freien Fuß, die im August entführt worden waren, berichteten die Agentur Firat und das Nachrichtenportal Bianet. Es lagen keine Angaben dazu vor, ob es für die Freilassung der Beamten eine Gegenleistung gab.
Mit den jüngsten Kämpfen steigt auch die Sorge um die Sicherheit bei den Wahlen am 1. November. Erdogan hatte die Wahlen angesetzt, nachdem eine Regierungsbildung gescheitert war. Seine islamisch-konservative AKP-Partei hatte beim Urnengang im Juni die absolute Mehrheit verloren. Die Spannungen mit der Kurdenpartei HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überwunden hatte, nehmen zu.
Die Türkei ist seit 1984 in einen bewaffneten Konflikt mit der PKK verwickelt. Ein zwei Jahre andauernder Waffenstillstand war im Juli aufgekündigt worden. Seitdem wurden mehr als 150 Menschen in der Türkei sowie eine unbekannte Zahl im nördlichen Irak getötet.
Die EU kritisierte die Eskalation der Gewalt und rief zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf: „Wir verurteilen die Terroranschläge der PKK und fordern einen dringenden und vorbehaltlosen Waffenstillstand auf allen Seiten“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic, in Brüssel.
