Türkei-Krise: Regierung droht Demonstranten mit Armee

Im Fernsehen sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc, wenn der der Einsatz der Polizei gegen die Proteste nicht ausreichen sollte, könnten auch Streitkräfte eingesetzt werden.

Das Jahr der Proteste

Das Jahr der Proteste

Der Arabische Frühling

Zine el-Abidine Ben Ali, Husni Mubarak und Muammar al-Gaddafi: Die Revolutionswelle in Nordafrika, bekannt geworden unter dem Namen „Arabischer Frühling“, hat gleich drei Machthaber aus dem Amt gefegt. Zuerst protestierten die Menschen in Tunesien gegen Perspektiv- und Arbeitslosigkeit, sowie gegen Polizeigewalt, später auch gegen die Regierung. Am 25. Januar gehen auch im Nachbarland Ägypten die Menschen auf die Straße. 18 Tage später muss Machthaber Mubarak abtreten; in Libyen wehrt sich Gaddafi und bombardiert sein eigenes Volk. Am 20. Oktober töten ihn Rebellen.

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Occupy-Wall-Street-Bewegung

99 Prozent. Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die im September von New York aus um die Welt geht, glaubt, die Massen hinter sich zu haben. Die Demonstranten gehen gegen die Macht der Banken auf die Straße. Sie wollen nach eigenen Angaben „nicht länger die Gier und Korruption von einem Prozent der Bevölkerung hinnehmen“. Auch in Frankfurt campieren Studenten, Globalisierungskritiker und Künstler im Bankenviertel. In New York räumt schließlich die Polizei den besetzten Zuccotti-Park, in Frankfurt ebbt der Protest kurz darauf von alleine ab.

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Streit um Stuttgart 21

Nie zuvor hat ein Bahnhofsbau derart hohe Wellen geschlagen. Stuttgart 21, der geplante Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, hat Zehntausende mobilisiert, die Regierung gestürzt und erstmals einen Grünen-Politiker ins Amt des Ministerpräsidenten gehoben. Das Projekt wurde1994 der Öffentlichkeit vorgestellt, doch erst 17 Jahre später wird das Verkehrsprojekt zum Politikum. Nachdem das Projekt immer teurer und die Kommunikation von Bahn und Landespolitik einsilbiger wurden, wird der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus abgewählt. Die Grünen werden zweitstärkste Fraktion, Winfried Kretschmann Ministerpräsident im Ländle. Doch die Demonstrationen gehen weiter. Durch den Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei werden Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Einer von ihnen, der Ingenieur Dietrich Wagner, ist nahezu erblindet. Am 9. Oktober gehen mindestens 63.000 Menschen auf die Straße. Eine Volksabstimmung über die Zuschüsse des Landes zum Bahnhofsprojekt im November gewinnen schließlich aber die Projektbefürworter.

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Proteste gegen Sparmaßnahmen

Jahrelang haben die südeuropäischen Eurostaaten über ihre Verhältnisse gelebt. 2011 folgte das böse Erwachen. Die Schuldenberge türmen sich immer höher, der Euro ist in Gefahr. Der Druck aus Brüssel zur Konsolidierung der Haushalte nimmt zu, Griechenland, Spanien und Italien müssen den Gürtel enger schnallen. Vielerorts gehen die Menschen auf die Straße, zum Teil eskaliert die Gewalt.

Nicht gegen Reformen und Sparanstrengungen, sondern gegen den Euro und Europa an sich…

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Wut über die Euro-Rettung

… versammeln sich am 14. Dezember etwa 5000 Demonstranten in Polen zu einem „Unabhängigkeitsmarsch“. Sie protestieren gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels wenige Tage zuvor. Kern der Kritik ist die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass sich die Eurostaaten künftig einer strengeren Überwachung aus Brüssel unterziehen sollen. Die Demonstranten schwenken polnische Flaggen und rufen „Schande“.

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Krawalle in Tottenham

Am 6. August geht aus Tottenham, einem sozial schwachen Stadtteil in London, eine Welle von Krawallen und Plünderungen aus, welche sich innerhalb von wenigen Tagen auch auf Liverpool, Birmingham, Manchester und Bristol überträgt. Ursache ist der Tod des dunkelhäutigen 29-jährigen Mark Duggan, der unter ungeklärten Umständen von einem Polizisten getötet wurde. In den Abendstunden schlägt der Protest der frustrierten Jugendlichen in Gewalt um. Die Menge attackiert Polizisten, plündert und zerstört Geschäfte und zündet Autos an.16.000 Polizisten sind nötig, um Ruhe in die britische Hauptstadt zu bringen.

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Studentenstreiks in Chile

Sie ist hübsch, eloquent und kompromisslos: Studentenführerin Camila Vallejo ist das Gesicht des chilenischen Bildungsprotests. Bis zu 150.000 Menschen gehen im Sommer für Chancengleichheit und gegen hohe Studiengebühren auf die Straße. „Die Regierung garantiert Bildung nicht als ein universales Recht, sondern nur für einige Wenige“, erklärt Vallejo laut BBC Mundo nach dem Abbruch von Gesprächen zwischen Regierung und Studenten. In den Augen der Demonstranten bietet das chilenische Bildungssystem sowohl den Armen als auch der Mittelschicht keine Chance auf eine Karriere. In der Tat ist die Hochschulausbildung in Chile teuer: Im Schnitt starten die heimischem Studenten mit rund 60.000 Dollar Schulden ins Berufsleben.

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Die türkische Regierung hat in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht. Um die Proteste niederzuschlagen, würden notfalls "Elemente der Streitkräfte" abkommandiert, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc. Auch am Montag gingen die Proteste weiter. In der Hauptstadt Ankara standen sich rund 1000 Streikende und Polizisten gegenüber. Die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung und forderte die Menge auf, eine Hauptverkehrsstraße freizugeben.

Proteste in der Türkei dauern an

In Ankara und Istanbul wurden Anwaltskammern zufolge am Sonntag rund 500 Menschen festgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "erschrocken" über die Entwicklung in der Türkei. Sollte der Einsatz der Polizei nicht ausreichen, werde die Militärpolizei eingreifen, sagte Arinc im Staatsfernsehen TRT. "Wenn das nicht ausreicht, ... könnten wir sogar Elemente der türkischen Streitkräfte einsetzen."

Länderprofil Türkei

Junge Bevölkerung

Die 75 Millionen Einwohner der Türkei sind im Schnitt unter 30 Jahre alt und konsumfreudig. Die Einkommen steigen kontinuierlich und mit ihnen der Absatz der Unternehmen.

Abhängigkeit von Energie

Die Türkei hat kaum eigene Energiequellen. Energie muss teuer importiert werden. Das treibt das Handelsbilanzdefizit weiter in die Höhe.

Stabiler Bankensektor

Nach der großen Bankenkrise 2001, die zu Zinsen von über 4000 Prozent und einer Abwertung der
Lira um rund 50 Prozent führte, hat die Türkei ihren Bankensektor gründlich reformiert – so gut, dass die Kreditinstitute 2009 das beste Ergebnis in der Geschichte einfuhren.

Hohe Inflation

Zwar hat sich die Inflation von teilweise über 100 Prozent in früheren Jahren deutlich verringert. Mit Raten zwischen sieben und zehn Prozent ist sie aber immer noch hoch.

Zentrale Lage

Die Türkei liegt geografisch günstig: In drei Flugstunden lassen sich in alle Himmelsrichtungen über 1,5 Milliarden Menschen erreichen.

Mehrere Gewerkschaften riefen für Montag zu einem eintägigen Generalstreik und zu Kundgebungen in Istanbul und Ankara auf. In Ankara wollten die Demonstranten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen. "Es wird Versuche geben, Menschen durch Streiks und Arbeitsniederlegungen auf die Straße zu bringen", sagte Innenminister Muammer Güler vor Journalisten. "Das wird nicht gestattet werden." Polizisten riefen den Demonstranten per Lautsprecher zu: "Wer auf der Straße ist, muss sie wieder freigeben." Sie drohten: "Die Polizei wird Gewalt anwenden."