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Türkei-Präsident Erdoğan Der fragwürdige Kampf gegen „Gemüse-Terroristen“

Obst- und Gemüsestand in der Türkei Quelle: imago images

Der türkische Präsident Erdoğan geht erneut unorthodox gegen die hohe Inflation vor: Der Staat macht privaten Gemüsehändlern Konkurrenz, weil deren Preise kriminell überhöht seien. Aber es gibt ganz andere Gründe.

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Terrorist ist ein populärer Vorwurf in der Türkei. Die Definition deckt sich allerdings nicht immer mit EU-Standards. So gilt zum Beispiel die kurdische Arbeiterpartei PKK sowohl in Deutschland als auch in der Türkei als terroristische Organisation. Anders sieht es hingegen schon bei den Anhängern des Predigers Fetullah Gülen aus - die gelten in der Türkei, aber sonst nur in wenigen anderen Ländern als Terroristen. Ebenso verhält es sich mit den „Lebensmittel-Terroristen“. Als solche beschimpfte nämlich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unlängst gemeine Gemüsehändler. 

„Vor einigen Tagen haben sie begonnen, ein Spiel mit der Türkei zu spielen. Die Preise für Auberginen, Tomaten, Kartoffeln und Gurken eskalieren. Das ist eine Terror-Attacke“, sagte Erdoğan am vergangenen Montag in Ankara. Die Lebensmittelpreise nämlich sind im Januar um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Auf Jahresbasis haben sich Obst und Gemüse sogar um 60 Prozent verteuert - der höchste Preisanstieg seit 20 Jahren. 

Gegen diese „Terroristen“ wolle man nun genauso vorgehen wie gegen PKK-Terroristen, „die sich in Höhlen verstecken“, so Erdoğan. Tatsächlich ist die Methode der türkischen Regierung etwas banaler. In Ankara und Istanbul haben die Stadtverwaltungen Ausgabestellen eingerichtet, die Gemüse verbilligt an Kunden verkaufen. Allein in Istanbul sollen in den kommenden Wochen 50 solcher Verkaufsstellen eröffnen, in Ankara 15. Zwiebeln, die laut des türkischen Statistikamts 4,9 Lira das Kilo kosten (umgerechnet 80 Cent), gibt es dort für zwei Lira. Auch Tomaten kosten den halben Preis. Kunden können dort bis zu drei Kilo verschiedener Gemüsesorten kaufen.

Gemüsehändler bleiben gelassen

Was aber halten die türkischen Gemüsehändler von der staatlichen Konkurrenz? Einer der „Terroristen“ heißt Halis Koçak. Der 45-Jährige verkauft seit 25 Jahren Gemüse im Istanbuler Stadtteil Sultan Selim im europäischen Teil der Metropole. „Der Preisanstieg liegt vor allem an der schlechten Ernte dieses Jahr“, sagt er. „Mit Manipulationen hat das alles nichts zu tun. Es gibt einfach ein kleineres Angebot, also steigt der Preis.“

Als Konkurrenz sieht er die staatlichen Verkaufsstellen aber nicht. „Die Stadtverwaltungen können mit unserer Qualität nicht mithalten“, sagt er. „Die verkaufen einfach nur schlechtere Ware zu einem geringeren Preis. Deshalb sehe ich keine negativen Effekte auf unser Geschäft.“

Hintergrund ist eine Finanzkrise, die sich im vergangenen Sommer entwickelt hatte. Aufgrund eines Konflikts mit der amerikanischen Regierung um den in der Türkei inhaftierten Pastor Brunson zogen viele Anleger ihr Kapital aus dem Schwellenland ab. Die Lira stürzte daraufhin und verlor bis zu 40 Prozent ihres Wertes. In der Folge verteuerten sich die Importe und eine Preisspirale war in Gang gesetzt. Zudem hinkte die türkische Zentralbank mit nötigen Zinserhöhungen hinterher. So erreichte die Inflation im Oktober einen Spitzenwert von 25 Prozent. Seitdem spricht die Regierung immer wieder davon, den Kampf gegen die Preissteigerungen gewonnen zu haben. 

Hausgemachte Preisspirale

Zwar haben sich in den vergangenen Monat sowohl Wechselkurs als auch Inflation wieder halbwegs stabilisiert, bei der Bevölkerung aber ist das kaum spürbar, weil vor allem Lebensmittelpreise weitaus stärker gestiegen sind.

Da Dünger und Pestizide Importgüter sind, waren diese ein wichtiger Preistreiber für Lebensmittel. Hinzu kamen allerdings auch andere Effekte wie ein verregneter Sommer. Insgesamt ist die türkische Landwirtschaft in einem schlechten Zustand: Die Anbaufläche geht zurück, und nur ein Drittel wird bewässert, was sich negativ auf die Produktivität auswirkt.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Erdoğan und sein Finanzminister Berat Albayrak, der auch sein Schwiegersohn ist, mit unorthodoxen Mitteln gegen die Inflation vorgehen. Im vergangenen Herbst patrouillierten Sondereinheiten der Polizei durch Supermärkte und verwarnten Händler, die den Preis ihrer Produkte um mehr als zehn Prozent angehoben hatten. 

Polizei gegen Preistreiber - für den Wahlkampf

Für Ärger sorgte im vergangenen Jahr auch der Zwiebelpreis. Da sich dieser aufgrund eines verregneten Sommers verdreifacht hatte, kontrollierte die Polizei Händler, die in Lagerhäusern das Angebot angeblich künstlich verknappten. Auch in der vergangenen Woche ging die Polizei gegen vermeintliche Preistreiber vor. Angeblich seien über 80 Verkäufer mit einer Strafe von insgesamt zwei Millionen Lira (ca. 330.000 Euro) bestraft worden. Handelsminister Ruhsar Pekcan sagte am Sonntag, man habe Preissteigerungen von bis zu 800 Prozent entdeckt.

Vor allem aber dürfte es Erdoğan darum gehen, bei ärmeren Bevölkerungsschichten, die traditionell sein wichtigstes Wählerklientel bilden, weiterhin zu punkten. Ende März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die AKP-Regierung ist durch die Wirtschaftskrise unter Druck geraten, und muss um die Mehrheit in Istanbul bangen.

Das Gerede von Lebensmittel-Terrorismus ist hohl - aber kommt bei diesen Wählerschichten eben gut an. Und natürlich hat es auch einen realen Hintergrund: Die Schlangen vor den staatlichen Verkaufsstellen nämlich sind lang.

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