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Türkei-Premier auf Staatsbesuch Ego-Erdogan macht Eigen-PR in Berlin

Das Ansinnen seiner protestwütigen Mittelschicht hat der türkische Ministerpräsident immer noch nicht verstanden – was er von Deutschland will, weiß Erdogan sehr genau.

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Premierminister Recep Tayyip Erdogan in Berlin Quelle: AP


Immer wenn es knifflig wird, verschanzt sich Recep Tayyip Erdogan hinter ökonomischen Fakten – auch wenn sie allesamt Geschichte sind. Die Kapitalflucht der jüngsten Zeit? Die Wirtschaft sei in der vergangenen Dekade jedes Jahr um fünf Prozent gewachsen, mauert der Ministerpräsident. Wie beurteilt er die Massenproteste im Gezi-Park? „Vielleicht wissen Sie nicht, dass wir zu dieser Zeit den Neubau eines Flughafens für 45 Milliarden Dollar ausgeschrieben haben“, versucht Erdogan die souveräne Moderatorin Sylke Tempel zu belehren. Korruption im Regierungsapparat? „Desinformation“, sagt Erdogan und fragt: „Kann es in einem Land Korruption geben, das seine Wirtschaftskraft auf 800 Milliarden Dollar gesteigert hat?“

Der Dienstag in Berlin. Erdogan, der machtvolle Premierminister der Türkei, ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Der Morgen beginnt mit einem Vortrag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – es folgt ein Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), später soll er Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) treffen. Und schon am Morgen wird deutlich, wie sehr der konservativ-islamische Fischerssohn aus Istanbul die Prinzipien der Demokratie missversteht.

Politisch hat Erdogan ein schlimmes Jahr hinter sich. Doch der als selbstbewusst und selbstgefällig geltende Premierminister geht mit keinem Wort freiwillig auf seinen Islamisierungskurs, den Korruptionsskandal oder die Gülen-Bewegung ein. Auch die Proteste rund um den Gezi-Park von Istanbul, wo im Frühsommer eine urbane Mittelschicht mehr Mitsprache in der arg hierarchischen Erdogan-Türkei forderte, erwähnt er kaum. Es habe einen „Angriff auf die Stabilität der Türkei“ gegeben, den er mit Hilfe der Bevölkerung „entschieden“ abgewehrt habe, rühmt sich Erdogan und schien es ernst zu meinen. Moderatorin Tempel, die Chefredakteurin der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“, will später wissen, ob er sich denn nicht vorstellen könne, dass sein Volk nicht mit Wahlkampf-Geschenken zufrieden sei und Mitsprache einfordere. Erdogan holt aus: Eine Minderheit habe sich wegen der Abholzung von Bäumen gegen die Mehrheit gestellt und Desinformation betrieben. „Aber die Mehrheit darf sich nicht von einer Minderheit unterdrücken lassen“, so Erdogan, das sei nicht demokratisch.

Werbetour in Europa

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS


Erdogan ist auf Werbetour in Europa – und das hat zwei Gründe. Zum einen sind am 30. März in der Türkei Kommunalwahlen. Wahlen spielen für das Demokratieverständnis des Premiers die entscheidende Rolle: Geht seine Partei AKP aus jedwedem Urnengang siegreich hervor, sieht Erdogan seinen Machtanspruch und sein Handeln pauschal und total legitimiert. Allein in Deutschland leben rund drei Millionen Türken, von denen viele noch Wahlrecht in der alten Heimat haben – und diese zu verklären neigen. Wahlkämpfer Erdogan dürfte in Berlin ein leichteres Spiel haben als zuhause in Istanbul. Sicher wird er Schnauzbartträger in seinem Patriotismus überdrehen, wenn er heute Abend die 5000 Anhänger im Berliner Tempodrom rockt.

Der zweite Grund für Erdogans Europa-Reise ist ökonomischer Natur. Die Türkei leidet unter einer massiven Kapitalflucht. Der finanzielle Exodus geht auf einen Vertrauensverlust zurück, trifft die Türkei aber besonders hart, da sie angesichts ihrer chronisch negativen Leistungsbilanz eigentlich immer mehr Kapital anziehen müsste. Und so wirbt Erdogan in Europas Hauptstädten um Vertrauen: Vergangene Woche war er in Brüssel, in den kommenden Tagen stehen Besuche in Spanien und Italien an. Gemein ist seinen Auftritten ein klares Bekenntnis zur EU-Integration. „Wir wünschen uns, dass sich Deutschland stärker als bisher für den EU-Beitritt der Türkei einsetzt“, sagte Erdogan – und rückt damit ab von früheren vollmundigen Positionen, wonach die ökonomisch erfolgreiche Türkei die EU nicht nötig habe.

Ausland



Konkret braucht Erdogan die Europäer, um zwei drängende Probleme zu lösen: In Syrien schwelt weiterhin ein Bürgerkrieg, der die Türkei zu destabilisieren droht und ihr weiterhin Flüchtlinge ins Land spült. Schon in der DGAP wirbt der türkische Premier um eine Intervention in Syrien, auf dass Diktator Assad gestürzt und ein Mehrparteiensystem eingerichtet werde. Indirekt bittet er um finanzielle Hilfe für das Flüchtlingsproblem: Für die Unterbringung von über 700.000 Syrern habe die Türkei rund zwei Milliarden Dollar aufbringen müssen, so Erdogan, verbunden mit einem Seitenhieb an die Europäer: „Wir hätten auch unsere Augen und Ohren schließen können. Haben wir aber nicht.“ Das sitzt.

Ein DGAP-Mitglied formulierte seine Erwartungen im Vorfeld der Erdogan-Show so: „Ich möchte sehen, ob er den Blick für die Realität verloren hat und in Berlin ebenso selbstgefällig auftritt wie zuhause.“ Hinterher fällt die Antwort differenziert aus: Realpolitiker Erdogan weiß, welche Knöpfe er auf EU-Rundreise drücken muss, um Unterstützung zu erhalten – tunlichst unterließ er es, die Europäer für die Destabilisierung seiner Türkei verantwortlich zu machen. Auf fremdem Terrain hat er sich folglich den Realitätssinn bewahrt. Für die Heimat gilt das nicht. Für staatsbürgerliche Ansprüche und Erwartungen einer Zivilgesellschaft, die sich in den Protesten im Sommer äußerten und die beileibe nicht erfüllt sind, bringt er kein Verständnis auf. Sicher wird sich das am Abend im Tempodrom in Berlin zeigen. Für Erdogan ist das ein Heimspiel im Ausland.

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