Istanbul Ungeachtet internationaler Kritik ist in der Türkei der Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ fortgesetzt worden. Das Gericht am Hochsicherheitsgefängnis in Silivri bei Istanbul hörte am Freitag mehrere Zeugen an, wie „Cumhuriyet“ berichtete.
Insgesamt 18 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen, drei davon sitzen in Silivri in Untersuchungshaft. Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Akin Atalay sind seit mehr als 490 Tagen inhaftiert, der Investigativjournalist Ahmet Sik seit mehr als 430 Tagen.
Die Staatsanwaltschaft forderte am Freitag laut „Cumhuriyet“ die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Bei den Terrorvorwürfen geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C.
Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Die Organisation erklärte, sie betrachte den Prozess als politisch motiviert und fordere die Freilassung aller Angeklagten. Das International Press Institute (IPI) verlangte einen Freispruch für die Beschuldigten. Das Institut rief die türkischen Behörden zudem auf, alle im Land inhaftierten Journalisten freizulassen.
Bei einem Massenprozess vor allem gegen Journalisten und Mitarbeiter von Gülen-nahen Medien waren am Donnerstag in Istanbul 23 Angeklagte wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zwei weitere Beschuldigte – darunter der Sänger Atilla Tas – wurden wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu kürzeren Haftstrafen verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Die türkische Regierung macht den im Exil in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Danach waren zahlreiche Gülen-nahe Medien mithilfe von Notstandsdekreten geschlossen worden. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
Der Chefredakteur des Online-Auftritts von „Cumhuriyet“, Oguz Güven, war im November wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Die Anwälte Güvens legten Einspruch gegen das Urteil ein.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern. Dutzende Journalisten sind im Gefängnis. Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, Druck auf Medien auszuüben und deren Unabhängigkeit zu untergraben. Erdogan hat dagegen erst im Januar wieder erklärt, sein Land sei Vorreiter in Sachen Pressefreiheit.
