Türkei Recep Tayyip Erdogan zur Wiedereinführung der Todesstrafe bereit

In Brüssel und Washington läuten die Alarmglocken: Als Reaktion der Türkei auf den Putschversuch denkt Präsident Recep Tayyip Erdogan über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach.

Die Türkei befindet sich in einer Krise. Quelle: dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält trotz internationaler Warnungen an einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe fest. Wenn das Volk dies wünsche und das Parlament einem entsprechenden Gesetz zustimme, sei auch er dazu bereit, sagte Erdogan am frühen Dienstagmorgen vor Tausenden Anhängern vor seiner Istanbuler Residenz.

Die Menge verlangte nach dem gescheiterten Militärputsch lautstark die Todesstrafe zurück. Die EU und die USA reagierten am Montag indes besorgt über die türkische Reaktion auf den versuchten Umsturz. Die EU-Auslandsbeauftragte Federica Mogherini drohte Ankara mit einem Ende der Gespräche über einen EU-Beitritt, falls das Land zur Todesstrafe zurückkehre.

Nach dem Putschversuch sind in der Türkei Tausende Vertreter von Militär, Justiz und Polizei festgenommen worden. Das scharfe Vorgehen alarmiert auch Menschenrechtler. Die schiere Zahl an Festnahmen und Entlassungen sei alarmierend, sagte John Dalhuisen, Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International. Die Menschenrechte in der Türkei seien in „ernster Gefahr.“ Kritik äußerte Dalhuisen auch an der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in dem Land. Eine Androhung der Todesstrafe und das Vorgehen gegen Andersdenkende sei keine Gerechtigkeit, rügte er.

Amnesty International prüft nach eigenen Angaben auch Berichten über Verstöße im Umgang mit Häftlingen in Ankara und Istanbul. Betroffene sollen unter anderem in Haft schlecht behandelt und keinen Zugang zu Anwälten gewährt worden sein.

Militärputsch darf keine Ausrede sein

Der versuchte Militärputsch dürfe keine Ausrede sein, um das „Land von Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit wegzubringen“, mahnte EU-Außenbeauftragte Mogherini bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry. Kerry räumte die Notwendigkeit ein, die Verantwortlichen des Putschversuchs festzunehmen. Doch warne man vor einem Vorgehen, „das darüber hinaus geht“, erklärte er.

Erdogan zeigte sich bei einem nächtlichen Auftritt vor Anhängern unbeeindruckt. Die Türkei sei „ein demokratischer Staat, der durch Rechtsstaatlichkeit“ geführt werde. Die „Wünsche des Volkes darf man nicht abtun“, sagte Erdogan. „Gibt es heute nicht in Amerika die Todesstrafe? In Russland? In China? In anderen Ländern der Welt? Nur in den EU-Ländern gibt es keine Todesstrafe.“

"Blutvergießen in der Türkei muss ein Ende haben"
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Quelle: AP
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz Quelle: dpa
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich „zutiefst beunruhigt“ über den Putschversuch in der Türkei geäußert. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Steinmeier in einer ersten offiziellen Reaktion am Samstag in Berlin. Quelle: dpa
Angela Merkel geht in Ulan Bator beim Asien-Europa-Gipfel zusammen mit Regierungssprecher Steffen Seibert zu einer Sitzung. Quelle: dpa
Außenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
türkische Soldaten am Taksim-Platz in der Nacht zu Samstag Quelle: dpa

In einem vorangegangenen Interview des Senders CNN hatte Erdogan erklärt, die Türken würden nach so vielen Terroranschlägen im Land die Todesstrafe wiederhaben wollen. Diese hatte die Türkei 2004 im Rahmen ihrer Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft abgeschafft.

Die Putschisten hatten den Umsturzversuch mit der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat begründet. Erdogan wird seit Jahren ein zunehmend autokratischer Stil und ein rigoroses Vorgehen gegen politische Gegner, Journalisten, Wissenschaftler und Intellektuelle vorgehalten.

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