Türkei-Referendum Erdogan erklärt sich zum Sieger

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"Nein"-Wähler mussten mit "Ja"-Stempel abstimmen

Auch andernorts sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So gab es etwa in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel. Wähler, die gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem „Ja“-Stempel für „Nein“ stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“ (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln sollten.

Wähler hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara. Offen ließ er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt handele es sich um 63 Beobachter aus 26 Ländern, teilte die OSZE mit. Die internationalen Vertreter können aber nur stichprobenartig beobachten. OSZE und PACE wollten ihren Bericht zum Referendum an diesem Montag in Ankara vorstellen.

Der türkische Staatschef Erdogan riskiert mit seinem Ringen um mehr Macht eine noch tiefere Spaltung des Landes. Bei einem Zusammenstoß in Diyarbakir fallen Schüsse, zwei Menschen sterben. Der IS droht mit Anschlägen.
von Ozan Demircan

Erdogan sagte bei seiner Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Istanbul: „Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, einen Wandel und eine Verwandlung in der Republik Türkei.“ Anhänger Erdogans skandierten im Wahllokal seinen Namen. Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte in Ankara: „Wir stimmen heute über das Schicksal der Türkei ab.“

Ministerpräsident Binali Yildirim - dessen Amt im Falle einer Mehrheit für das Präsidialsystem mit der nächsten Wahl abgeschafft würde - sagte in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir: „Egal, wie das Ergebnis ausgeht, wir respektieren es. Die Entscheidung, die unser Volk trifft, ist die schönste Entscheidung.“

Erdogan-Anhänger fordern Todesstrafe

Erdogan hatte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. „Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen“, sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Er warb zugleich um massenhafte Zustimmung zu seinem Präsidialsystem beim Referendum.

Oppositionsführer Kilicdaroglu warnte am Samstag, dem letzten Wahlkampftag, in Ankara: „Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?“ Er appellierte an die Wähler: „Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen? Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet.“

Die Abstimmung war um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bereits bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Unter anderem würde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. Erdogan und seine Anhänger versprechen den Wählern für diesen Fall Stabilität und Wohlstand. Kritiker fürchten eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft Erdogans bis 2029.

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