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Türkei Regierung verschärft Ausreisekontrollen

Nachdem am Donnerstag der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, gibt es immer strengere Kontrollen. Staatbedienstete dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung ihrer Behörde ausreisen.

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Erdogans "Säuberungen" in Zahlen
Türkische Polizisten verhaften einen Soldaten Quelle: dpa
Ein türkischer Soldat auf dem Taksim-Platz in Istanbul Quelle: dpa
Erdogan Quelle: REUTERS
Türkische Polizisten patrouillieren vor der Blauen Moschee in Istanbul Quelle: dpa
Nach dem Putschversuch wurden Haftbefehle gegen 2854 Richter und Staatsanwälte ausgestellt. Nach Angaben der französischen Richtergewerkschaft USM wurden viele Justizbeamte mit ihren Familien inhaftiert. Quelle: dpa
Die Lizenzen für 24 Radio- und Fernsehsender, die zur Gülen-Bewegung gehören sollen, wurden annulliert. 34 Journalisten wurde aus diesem Grund ihr Presseausweis entzogen. Im März waren bereits die auflagenstarke Zeitung „Zaman“ und die Presseagentur Cihan, die beide zur Gülen-Bewegung gehörten, unter die Verwaltung der Regierung gestellt worden (Foto). Zahlreiche weitere Journalisten sind schon länger mit Prozessen wegen Beleidigung des Präsidenten konfrontiert. Quelle: dpa
Der Präsidentschaftspalast in Ankara Quelle: dpa

Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Führung des Landes inzwischen mehr als 10.000 Menschen festnehmen lassen. Unter dem Ausnahmezustand verschärfte sie nun auch die Ausreisekontrollen. Bei der Passkontrolle an den Flughäfen müssten türkische Staatsbürger einen Nachweis ihrer Tätigkeit erbringen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Ankara. Damit solle die Flucht von Menschen mit Verbindungen zum Putschversuch verhindert werden.

Bei den andauernden Razzien wurden 10.410 Verdächtige festgenommen, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Freitag sagte. 4060 von ihnen seien in Untersuchungshaft. Anadolu berichtete, mehr als 44.500 Staatsbedienstete seien vom Dienst suspendiert worden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte: „Es ist nun die Zeit der Säuberung.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse.

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand, den Erdogan ausgerufen hat. Ziel ist nach seinen Worten, gegen Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen der Streitkräfte verantwortlich. Mehr als 260 Menschen wurden getötet. Die Türkei fordert von den USA Gülens Auslieferung.

Wie wirkt der Ausnahmezustand in der Türkei über die Grenzen hinaus?


An Flughäfen müssen Staatsbedienstete nach Angaben aus Regierungskreisen nun eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich steht, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gilt auch für ihre Ehepartner und Kinder. Andere Beschäftigte müssen nachweisen, dass sie im Privatsektor tätig sind.

Die Regierung vermutet, dass zahlreiche Behörden von Anhängern Gülens unterwandert sind. Allen Staatsbediensteten wurde der Urlaub gestrichen. All jene, die sich im Ausland aufhalten, wurden zur Rückkehr aufgefordert.

Erdogan erklärte den 15. Juli, an dem der Putschversuch mit mehr als 260 Toten begann, zum „Gedenktag für Märtyrer“. Er sagte: „Die kommenden Generationen werden die Helden des demokratischen Widerstands vom 15. Juli, ob Zivilisten, Polizisten oder Soldaten, nie vergessen.“ Das Volk solle sich weiterhin auf den Plätzen des Landes versammeln, „bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat“. Yildirim warnte nach dem Scheitern des Putsches vor Racheakten von „Verrückten“.


Zum Ausnahmezustand sagte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Yasin Aktay, „dass wir die Kritik aus Europa zu diesem Thema nicht nachvollziehen können. In Frankreich und in Belgien gibt es zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, in denen jeweils nach Terrorangriffen zunächst für sechs Monate der Ausnahmezustand ausgerufen und danach um sechs Monate verlängert wurde.“

Nach Aktays Angaben handelt es sich bei den 10. 410 festgenommenen Verdächtigen um 7423 Soldaten, 287 Polizisten, 2014 Richter und Staatsanwälte sowie 686 weitere Zivilisten. Unter den festgenommenen Soldaten sind demnach 162 Generäle - fast die Hälfte aller Generäle der zweitgrößten Nato-Armee.

Wegen des harten Vorgehens steht inzwischen auch die sogenannte Heranführungshilfe der EU für die Türkei in Milliardenhöhe in der Kritik. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) bezeichnete sie als Hohn und forderte das sofortige Einfrieren der Zahlungen. Die Entwicklung der Türkei hin zu einem autoritären Regime beweise, dass die Hilfe „nachweislich völlig wirkungslos“ sei, sagte Singhammer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief das Land zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Konstitutionelle Ordnung und die internationalen Menschenrechte müssten respektiert werden, forderte Ban in einer am Donnerstag in New York verbreiteten Mitteilung. Dazu gehörten unter anderem Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit des Rechts- und Gerichtswesens.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die europäische Perspektive der Türkei nicht nur durch die etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und den Umgang mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz in der Nachrichtensendung „ZiB2“. „Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe.“

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