Ankara In der Flüchtlingskrise will die Türkei Menschenschmuggler künftig nach Angaben der Regierung ähnlich hart wie Terroristen bestrafen. Das Parlament werde ein entsprechendes Gesetz „sehr bald“ verabschieden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Dienstag bei einem Treffen mit Korrespondenten internationaler Nachrichtenagenturen in Ankara. „Und wir werden dieses Gesetz sofort anwenden.“
Kurtulmus kündigte außerdem an, noch in diesem Jahr solle allen 650.000 schulpflichtigen syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei der Schulbesuch ermöglicht werden. Derzeit ginge etwa die Hälfte zur Schule.
Die Türkei hat der EU im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans zugesagt, Menschenschmuggler stärker zu bekämpfen und die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge zu verbessern. Die EU hat im Gegenzug Finanzhilfen von drei Milliarden Euro versprochen.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Kurtulmus sagte, im vergangenen Jahr habe sein Land 156.000 Flüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt gestoppt, 91.000 davon auf See. 4800 Menschenschmuggler seien festgenommen worden.
Eine Rücknahme von Flüchtlingen, die von Nato-Schiffen in der Ägäis aus Seenot gerettet werden, ist nach Angaben von Kurtulmus noch nicht abschließend vereinbart. Dieser Punkt werde nach seinem Wissen noch verhandelt, sagte der stellvertretende Regierungschef. Details kenne er nicht.
Unklar blieb, wo es Probleme mit einer Rückführung gibt. Die Nato hatte festgelegt, dass bei Einsätzen gerettete Flüchtlinge und Migranten selbst dann in die Türkei zurückgebracht werden, wenn sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern befanden.
Kurtulmus sagte, Aufgabe des Nato-Verbands unter deutscher Führung sei unter anderem, Informationen zu sammeln und die Lage in der Region zu beobachten. Außerdem solle der Verband türkische Sicherheitskräfte über Flüchtlingsboote informieren, damit die Küstenwache diese stoppen könne. Nach Nato-Angaben ist der Einsatz vorrangig gegen Menschenschmuggler und illegale Migration gerichtet.
