Türkei Schwiegersohn statt Kompetenz

Mit Mehmet Şimşek geht der letzte Garant wirtschaftlichen Sachverstands aus der türkischen Regierung. Quelle: REUTERS

Mit Mehmet Şimşek verlässt der letzte Garant wirtschaftlichen Sachverstands die türkische Regierung. Ersetzt wird er ausgerechnet durch Erdoğans Schwiegersohn. Für die Wirtschaft sind das schlechte Nachrichten.

Keine Stunde war vergangen, nachdem Erdoğan gestern Nachmittag sein neues Kabinett vorgestellt hatte, da rauschte die Lira um über drei Prozent nach unten - der größte Einbruch seit dem Putschversuch 2016. Der türkische Leitindex gab um fast fünf Prozent nach, vor allem Bankaktien sackten ab. Schuld daran war eine Personalie. 

In den vergangenen Jahren hatten internationale Investoren Erdoğans autoritären Weg halbwegs toleriert - so lange das Schwellenland sich wirtschaftlich gut entwickelte. Garant dafür war ein Mann namens Mehmet Şimşek, in seiner letzten Funktion stellvertretender Premierminister. Der ehemalige Merrill-Lynch Banker kurdischer Abstammung sorgte dafür, die internationalen Finanzmärkte trotz der politischen Turbulenzen bei Laune zu halten. Doch seinen Namen suchte man auf der Kabinettsliste vergebens. Şimşek ist weg, ersetzt ausgerechnet durch Erdoğans Schwiegersohn, Berat Albayrak.

Immer kleiner und müder schien Mehmet Şimşek während seiner Amtszeit zu werden. Am Ende wirkte der feingliedrige Mann mit randloser Brille wie jemand, der sich am liebsten verdünnisieren wollte. Das ist nicht so verwunderlich angesichts eines Chefs, der für seine Wutanfälle berüchtigt ist, bei dem auch mal Ordner und iPads durch den Raum fliegen. Schon im April gab es Gerüchte, wonach Şimşek sein Rücktrittsgesuch eingereicht haben soll.

Notenbank an Erdoğans Leine?

Zur Not musste er grobe Schnitzer seines Chefs auch mal persönlich ausbügeln. Als Erdoğan im Mai in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg davon sprach, im Falle eines Wahlsiegs die Zentralbank stärker zu kontrollieren, rauschte die türkische Lira augenblicklich  in den Keller. Kurz darauf reiste Şimşek nochmals nach London, um die verschreckten Anleger zu beruhigen.

Şimşek galt auch als Anhänger einer orthodoxen Wirtschaftslehre. Was banal sein sollte, entfaltet sich im Kontrast zu Erdoğans Ansichten: Der Präsident hängt der bizarren Wirtschaftstheorie an, wonach hohe Zinsen erst eine hohe Inflation verursachen. Erdoğan davon zu überzeugen, dass diese Sicht irrational ist, dürfte kaum möglich sein. Der Präsident will Wachstum, um seine Wahlsiege nicht zu gefährden. 

2017 schuf er einen Garantiefonds, der den Banken die nötige Sicherheit verschaffte, um mehr Kredite zu vergeben. Das verhinderte nach dem Putschversuch im Juli 2016 eine Rezession, flutete die Märkte aber auch mit billigem Geld. Die Inflation galoppierte unterdessen davon. Im Juni lag sie bei über zwölf Prozent. Erdoğan nimmt solche Gelegenheit gern wahr, um gegen eine „internationale Zinslobby“ zu wettern, anstatt einzusehen, dass hohes Wirtschaftswachstum eben auch einen Preis hat.

Erdoğan macht seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Finanzminister der Türkei. Quelle: dpa

Immerhin aber scheint es Şimşek noch gelungen zu sein, Druck von der noch unabhängigen Zentralbank zu nehmen. (Erdogan kündigte gestern auch an, den Auswahlprozess des Zentralbank-Direktors zu verändern). Schließlich hoben die Währungshüter den Leitzins auf 17 Prozent an. Der Schritt erfolgte viel zu spät, aber so gelang es, den rapiden Verfall der Lira erst einmal zu bremsen.

Ohne stärkere Reibungsverluste dürfte all das kaum geschehen sein. Und so wirkte Şimşek bei Interviews immer kraft- und mutloser. Seine Elegien auf die fundamentale Stärke der türkischen Wirtschaft und die Westausrichtung des Landes klangen immer öfter nach einer alten Platte, die er selbst schon viel zu oft gehört hatte.

Fünf turbulente Jahre
2013: Im Mai beginnen die Gezi-Proteste, die sich bald fast auf das ganze Land ausdehnen. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich wegen seines zunehmend autoritären Führungsstils mit Forderungen aus dem Volk konfrontiert, dass er abdanken soll. Er reagiert mit Härte. Die Polizei knüppelt die Proteste nieder, die dennoch über Monate andauern. Im Herbst kommt es zum offenen Bruch zwischen Erdogan und seinem früheren Verbündeten, dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen. Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der Regierung und Menschen aus Erdogans Umkreis führen im Dezember zum Rücktritt mehrerer Minister. Erdogan sieht dahinter die Gülen-Bewegung, die nach seiner Überzeugung das Ziel verfolgt, ihn zu stürzen. Quelle: dpa
2014: Erdogan kann nach den Statuten seiner AKP nicht ein weiteres Mal als Ministerpräsident antreten. Er kandidiert stattdessen als Staatspräsident und wird im August im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit vom Volk gewählt. Erdogans Ziel ist der Umbau der Türkei von einem parlamentarischen hin zu einem Präsidialsystem, bei dem der Präsident zugleich Regierungschef ist und deutlich mehr Macht hat. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Quelle: dpa
2015: Bei der Parlamentswahl im Juni verliert die AKP die absolute Mehrheit. Nach dem Scheitern der Versuche, eine Koalition zu bilden, ruft Erdogan für November Neuwahlen aus. Im Juli kommt es zu einem schweren Anschlag auf ein kurdisches Kulturzentrum im südtürkischen Suruc. Daraufhin werden zwei Polizisten getötet. Die PKK bekennt sich zunächst zu der Tat, zieht dieses Bekenntnis dann aber wieder zurück. Erdogan erklärt den Friedensprozess mit der PKK für beendet, der Kurdenkonflikt eskaliert wieder. In manchen mehrheitlich kurdischen Städten in der Südosttürkei kommt es in den Folgemonaten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Im Oktober kommen bei einem Anschlag auf eine pro-kurdische Friedensdemonstration in Ankara mehr als 100 Menschen ums Leben. Sowohl dieser Anschlag als auch der in Suruc werden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben. Bei der Neuwahl des Parlaments im November gewinnt die AKP wieder die absolute Mehrheit. Im selben Monat schießt die Türkei einen russischen Kampfjet ab, eine monatelange Krise mit Moskau ist die Folge. Quelle: REUTERS
2016: Der Terror in der Türkei eskaliert: Im Januar sterben bei einem Anschlag auf eine Touristengruppe in Istanbul zwölf Deutsche. Für diesen und weitere Anschläge in den Folgemonaten werden der IS verantwortlich gemacht. Der schwerste davon gilt dem Istanbuler Atatürk-Flughafen im Juni. Außerdem verübt die PKK-Splittergruppe TAK schwere Anschläge in Istanbul und Ankara. Im Juni löst die Völkermord-Resolution des Bundestags eine Krise zwischen Berlin und Ankara aus, die bis ins Folgejahr hinein eskaliert. Am 15. Juli kommt es zum Putschversuch in der Türkei, den die Regierung der Gülen-Bewegung zuschreibt. Der Versuch, Erdogan gewaltsam zu stürzen, scheitert. Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus. Zehntausende Menschen werden inhaftiert oder vom Staatsdienst suspendiert. Kritische Medien werden geschlossen. Quelle: dpa
2017: Im Februar wird der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen, er wird ein Jahr lang hinter Gittern bleiben. Die Festnahmen weiterer Deutscher folgen in den nächsten Monaten. Deutschland verschärft die Reisehinweise für die Türkei. Im Mai beschließt die Bundesregierung, die deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abzuziehen. In Folge des Putschversuches treibt Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems voran. Im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum im April überziehen Erdogan und Mitglieder seiner Regierung vor allem Deutschland mit Nazi-Vergleichen. Im Referendum stimmt eine knappe Mehrheit für die Verfassungsreform, die mit den für November 2019 geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen abgeschlossen werden soll. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Mit der Reform wird die Regelung gekippt, dass der Präsident keiner Partei angehören darf. Im Mai wird Erdogan wieder zum AKP-Chef gewählt. Quelle: dpa
2018: Im Januar marschieren türkische Bodentruppen in der nordsyrischen Region Afrin ein, um die Kurdenmiliz YPG zu vertreiben, die Ankara als Ableger der PKK einstuft. Kritiker vermuten dahinter ein Wahlkampfmanöver. Im April zieht Erdogan die für November 2019 geplanten Wahlen um fast eineinhalb Jahre vor. Im Frühjahr verliert die türkische Lira dramatisch an Wert, was Erdogan unter Druck setzt. Am 24. Juni werden das Parlament und der Präsident gewählt. Quelle: AP
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