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Türkei Türkisches Innenministerium setzt drei pro-kurdische Bürgermeister ab

Das türkische Innenministerium setzt drei Bürgermeister im Südosten des Landes ab. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

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Istanbul Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hervor. Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Im Oktober 2018 hatte er damit gedroht, nach den Kommunalwahlen im März 2019 gegebenenfalls wieder HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen.

Schon nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren zahlreiche HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt worden. Nach HDP-Angaben stand vor den Kommunalwahlen im März ein Großteil der HDP-geführten Gemeinden unter Zwangsverwaltung.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

Gleichzeitig sollen bei Razzien in den drei sowie in 26 weiteren Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden seien, wie es in einem Ministeriums-Tweet heißt.

Der HDP-Vorstand reagierte am Montag mit scharfer Kritik. In einer Stellungnahme mit dem Titel „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, wir lassen uns nicht stoppen“ hieß es, die Vorwürfe gegen die Bürgermeister basierten auf Lügen. Es handele sich um einen „neuen und klar politischen Coup“ und eine „feindliche Maßnahme gegen den politischen Willen der kurdischen Bevölkerung“. Der Parteivorstand gab auch an, dass viele Gemeinderatsmitglieder und Angestellte festgenommen würden.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der linksliberalen Partei CHP twitterte eine Protestnote: Es sei inakzeptabel, demokratisch gewählte Bürgermeister abzusetzen und so den Willen des Volkes zu ignorieren, schrieb er. Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl in Istanbul jüngst auch mithilfe von kurdischen Stimmen gewonnen.

Mehr: Ein türkisches Gericht hat die Sperrung von mehr als 130 Internetseiten angeordnet. Darunter befinden sich auch Social-Media-Konten von Oppositionellen.

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