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Türkei Twitter sperrt regierungsfeindliche Konten

Erst ließ die türkische Regierung Twitter sperre, mittlerweile ist der Dienst zwar wieder zugänglich. Aber Twitter hat an Ostern zwei Konten in der Türkei blockiert, die die Regierung unter mächtigen Druck brachten.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert
ChinaEs ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt. Quelle: REUTERS
TürkeiSeit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Mit Material von dpa Quelle: dpa
NordkoreaNordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen. Quelle: dapd
RusslandStaatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße. Quelle: dpa
AfghanistanSeit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie. Quelle: dpa
WeißrusslandSeit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen. Quelle: dpa
MyanmarIn Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert. Quelle: REUTERS

Nach dem Ende der Twitter-Blockade in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten mit knapp einer Million Nutzern in dem Land gesperrt. @Bascalan und @Haramzadeler333 sind seit Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. In Izmir begann am Montag ein Prozess gegen Twitter-Nutzer wegen Tweets während der Gezi-Proteste im vergangenen Sommer.

Twitter teilte mit: „Wir halten keine Inhalte auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters zurück.“ Eine solche Maßnahme werde „nach einem rechtsstaatlichen Verfahren“, also zum Beispiel nach einem Gerichtsbeschluss ergriffen. Twitter werde ohne rechtliche Grundlage keine Nutzerinformationen an türkische Behörden weitergeben. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, den Nutzern der Konten werde Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorgeworfen. Erdogan hatte Twitter eine „Bedrohung“ für die Gesellschaft genannt. Kurz vor der Wahl Ende März - die Erdogans AKP mit großem Abstand gewann - hatte die Regierung den Kurznachrichtendienst ebenso wie die Plattform Youtube sperren lassen. Die Twitter-Sperre wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts am 3. April aufgehoben. Youtube ist in der Türkei weiter nicht zugänglich.

Eine Delegation unter Leitung von Twitter-Vizepräsident Colin Crowell war vor wenigen Tagen zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung und von Nichtregierungsorganisationen in die Türkei gereist. Twitter hatte die Treffen „produktiv und informativ“ genannt. In der südwesttürkischen Metropole Izmir müssen sich seit Montag 29 Twitter-Nutzer vor Gericht verantworten. Ihnen wird nach Angaben von Prozessbeobachtern von Amnesty International vorgeworfen, während der landesweiten Unruhen im vergangenen Sommer zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Außerdem sollen einige von ihnen in ihren Nachrichten Erdogan beleidigt haben. Das Gericht beschloss am Montag Medienberichten zufolge, Erdogan als „Geschädigten“ zu führen.

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Anwältin Duygucan Yazici - die einige der Beschuldigten vertritt - sagte am Montag: „Ich glaube nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass das politische Vorwürfe sind.“ Die betroffenen Tweets seien durch die türkische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention als freie Meinungsäußerung geschützt.

Prozessbeobachter Andrew Gardner von Amnesty International nannte das Verfahren einen Beleg dafür, „wie stark die Achtung der Meinungsfreiheit in der Türkei abgenommen hat“. Der Prozess wurde am Montag auf den 14. Juli vertagt. Das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in sozialen Medien wurde besonders von der EU und den USA scharf kritisiert.

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