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Türkei-Wahl Österreich lässt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht zu

Dürfen türkische Politiker im Ausland Wahlkampf machen? Österreich will Wahlkampfauftritte verbieten und auch deutsche Politiker warnen davor.

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Wien Die Regierung in Wien will Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Österreich verbieten. Derartige Veranstaltungen vor der türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl im Juni seien nicht erwünscht, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag dem Sender ORF. Man werde diese „Einmischungen“ nicht mehr zulassen.

Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hatten geplante Auftritte von türkischen Politikern in mehreren westeuropäischen Ländern für Streit gesorgt. „Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen: Diese Auftritte sind unerwünscht, und wir werden sie nicht zulassen“, sagte Kurz.

Am Donnerstag hatten deutsche Politiker von SPD und Grünen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Wahlkampf in Deutschland gewarnt. Untersagte Auftritte türkischer Politiker vor dem Referendum hatten die Beziehungen zwischen beiden Ländern schwer belastet.

Erdogan hatte Deutschland unter anderem „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Der Staatschef kündigte am Mittwoch an, die Präsidenten- und Parlamentswahlen würden um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni vorgezogen.

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