Türkische Regierung Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Die Türkei geht seit dem Putschversuch gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Von den USA fordert sie die Auslieferung des Predigers Gülen. Nun gerät auch Deutschland ins Visier – insbesondere Baden-Württemberg.

Die Türkei fordert Deutschland auf, Anhänger der Gülen-Bewegung auszuliefern. Quelle: dpa

Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“

Die Türkei hat insbesondere die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag), dies habe ihn in höchstem Maße befremdet. „Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden.“ Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen“, sagte Kretschmann.

Wie wirkt der Ausnahmezustand in der Türkei über die Grenzen hinaus?

Merkel gibt sich zurückhaltend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu Auslieferungsanträgen aus dem Nato-Partnerland geäußert. Zu entsprechenden Forderungen sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, Deutschland sei dabei „an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden“. „Da müssen wir den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen.“

Die Forderung dürfte die Bundesregierung in eine Zwickmühle bringen – nicht zuletzt deshalb, weil in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Wiedereinführung zu billigen, sollte das Parlament sie beschließen.

"Blutvergießen in der Türkei muss ein Ende haben"
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Quelle: AP
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz Quelle: dpa
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich „zutiefst beunruhigt“ über den Putschversuch in der Türkei geäußert. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Steinmeier in einer ersten offiziellen Reaktion am Samstag in Berlin. Quelle: dpa
Angela Merkel geht in Ulan Bator beim Asien-Europa-Gipfel zusammen mit Regierungssprecher Steffen Seibert zu einer Sitzung. Quelle: dpa
Außenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
türkische Soldaten am Taksim-Platz in der Nacht zu Samstag Quelle: dpa
US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa
 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Quelle: AP
Donald Tusk Quelle: REUTERS
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Quelle: dpa
Italiens Regierungschef Matteo Renzi Quelle: dpa
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft zur Ruhe auf Quelle: dpa
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew Quelle: AP
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Quelle: REUTERS
Irans Präsident Hassan Ruhani Quelle: AP
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa

Staatsanwaltschaft in Ankara beantragt Beschlagnahme von Vermögen

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten in der Türkei beantragt. Betroffen seien 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge.

Auch die USA soll Gülen-Anhänger ausliefern

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen der Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt.

Einem Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums und deutschen Parlamentariern verweigerte die türkische Regierung danach einen Besuch der Bundeswehr-Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik. Eine weitere Reise von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses nach Incirlik ist für den Herbst geplant, von der türkischen Seite bislang aber nicht genehmigt worden.

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