Istanbul Ehemalige führende Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Insgesamt acht Personen, unter ihnen der Karikaturist Musa Kart und der Anwalt Bülent Utku, würden „innerhalb weniger Tage“ in Haft sein, sagte ihr Anwalt Abbas Yalcin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Die meisten der Verurteilten müssen demnach zwischen ein und drei Jahren in Haft. Die Entscheidung des Berufungsgerichts betraf Angeklagte, gegen die bei dem international aufmerksam verfolgten Verfahren im April 2018 Haftstrafen von weniger als fünf Jahren verhängt worden waren.
Weitere sieben Angeklagte, gegen die Haftstrafen von mehr als fünf Jahren verhängt worden waren, bleiben auf freiem Fuß und dürfen sich mit einem weiteren Einspruch an das höchste Berufungsgericht wenden. Unter ihnen sind Ex-Chefredakteur Murat Sabuncu, Ex-Herausgeber Akin Atalay, der Ex-Investigativjournalist und heutige Abgeordnete Ahmet Sik und der bekannte Kolumnist Aydin Engin.
Die Mitarbeiter der ältesten Tageszeitung des Landes waren unter anderem wegen „Unterstützung von Terrororganisationen“ angeklagt worden. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten – darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt. Das „Cumhuriyet“-Führungsteam löste sich im Herbst 2018 nach einem Machtwechsel an der Spitze auf. Viele Mitarbeiter verließen die Zeitung.
Die türkische Regierung geht nach einem Putschversuch von 2016 massiv gegen Medienhäuser und Journalisten vor, und so war der Prozess 2018 international kritisiert worden. Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte damals, „Cumhuriyet“ stehe „symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei“.
Auch am Dienstag gab es wieder starke Reaktionen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen und das Internationale Presse-Institut (IPI) verurteilten die Entscheidung scharf. Die Right Livelihood Award Foundation – die Organisation, die in Stockholm jährlich den Alternativen Nobelpreis vergibt und 2016 „Cumhuriyet“ damit ausgezeichnet hatte – teilte mit: „Dies ist eines der anschaulichsten Beispiele für den politisch motivierten Druck auf die Pressefreiheit in der Türkei.“
Diese werde systematisch unterdrückt, was unabhängigen, investigativen Journalismus umso notwendiger mache. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.
