Wien Der türkische Geheimdienst MIT soll nach Informationen eines österreichischen Abgeordneten in den vergangenen Jahren ein weltweites Netzwerk zur Bespitzelung von Regierungskritikern aufgebaut haben. Mitarbeiter von türkischen Botschaften und Konsulaten hätten nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern in 35 Ländern weltweit Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, sagte der Sicherheitssprecher der österreichischen Partei „Die Grünen“, Peter Pilz, am Freitag. Der Oppositions-Politiker beruft sich dabei auf Botschafts-Dokumente, die er von einer türkischen Quelle erhalten habe. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen diese Unterlagen ebenfalls vor. Die Echtheit der Papiere konnte allerdings nicht geprüft werden.
„Es gibt offenbar ein globales Netzwerk der Bespitzelung“, sagte Pilz zu Journalisten. Ein hochrangiges türkisches Regierungsmitglied wies die Anschuldigungen zurück. „Die Behauptungen sind komplett falsch“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Dokumente enthalten unter anderem Namen von mutmaßlichen Anhängern des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen sowie von Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten sowie Kultur- und Studentenvereinen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. „Da geht es um Erdogan-kritische SMS, bis hin zu Äußerungen im Kaffeehaus oder beim Friseur“, sagte Pilz. Der Politiker, der sich das Aufdecken von Skandalen in Österreich zur Aufgabe gemacht hat, geht davon aus, dass das Informations-Netzwerk über einen Zeitraum von mehreren Jahren aufgebaut worden sei. Wie viele Menschen insgesamt bespitzelt worden seien, lasse sich aus den Dokumenten allerdings nicht ablesen. Pilz geht davon aus, dass der Kreis der Betroffenen „recht groß“ sei. Neben vielen europäischen Ländern, finden sich in den Dokumenten auch Informationen von Botschaften in Asien, Afrika und Australien.
In Deutschland stehen mehrere Geistliche des türkischen Islamverbandes Ditib im Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Auch in Österreich und in der Schweiz ermitteln die Behörden.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten gelten derzeit als angespannt. Die türkische Führung liegt mit mehreren europäischen Ländern im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Verfassungsreferendum werben wollten, mit dem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Machtbefugnisse bekommen soll. Einige Auftritte wurden untersagt. Türkische Regierungsvertreter hatten Deutschland und den Niederlanden deswegen Nazi-Methoden vorgeworfen.
