Istanbul, Frankfurt Wenn die Bundesanwaltschaft aktiv wird, dann geht es nicht um Kleinigkeiten. So war das auch im Jahr 2014. Da warfen die obersten Fahnder drei in Deutschland lebenden Türken vor, über Jahre hinweg türkische Oppositionelle in Deutschland beschattet und ausgeforscht zu haben. Auf dem Handy eines Angeklagten fanden die Ermittler Dutzende Fotos von Schriftstücken über Ermittlungsverfahren sowie Ausweise von Türken, Syrern und Libyern, aber auch Briten, die in Deutschland leben.
Das ist nicht alles. Die Bundesanwaltschaft wirft den Dreien vor, für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet zu haben. Die Beweislast schien erdrückend. So soll einer der Beschuldigten, Muhammed Taha Gergerlioglu, Dokumente des Geheimdienstes bei sich aufbewahrt haben. In abgehörten Gesprächen soll der 59-Jährige Details über den Zustand türkischer Geheimdienste weitergegeben haben. Brisant: Gergerlioglu ist Ex-Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seit September 2015 müssen er und seine Mitverschwörer sich vor Gericht verantworten. Noch brisanter: Als der Haftbefehl in Karlsruhe eröffnet wurde, erschien der türkische Generalkonsul höchstpersönlich.
Es wäre nicht das erste Mal, dass der „Nationale Nachrichtendienst“ (Millî İstihbarat Teşkilâtı, MIT) auf deutschem Boden aktiv ist. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag wurden seit 2010 „insgesamt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste geführt“. In Frankreich soll der MIT in die Ermordung dreier Kurdinnen verwickelt sein.
Offenbar will die türkische Regierung die Aktivitäten der Behörde nun erheblich ausweiten. Denn für dieses Jahr soll das MIT-Budget um 47 Prozent angehoben werden, auf rund 1,6 Milliarden Türkische Lira. Umgerechnet sind das etwa 500 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes soll nach den Worten eines Stellvertreters von Premierminister Ahmet Davutoglu in einen Neubau für den Geheimdienst investiert werden. Weitere 100 Millionen Lira für neues Personal und etwa 200 Millionen Lira für die Luftüberwachung, etwa mit Drohnen.
Damit wolle die Regierung in Ankara ihren außenpolitischen Anspruch in der Region festigen, glaubt Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom. „Die Türkei versteht sich als Mittelmacht in der Region“, sagt der Publizist und Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik, der sich seit Jahrzehnten mit Nachrichtendiensten aus aller Welt auseinandersetzt und zahlreiche Bücher dazu veröffentlicht hat. „Der Nachrichtendienst spielt dabei eine herausragende Rolle“, was den Machtanspruch der Regierung und von Präsident Erdogan anginge, erklärt Schmidt-Eenboom im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Den deutschen Geheimdienst-Kollegen dürfte das weniger gefallen. Deren Beziehungen zum MIT sind zwar durch eine jahrzehntelange Partnerschaft geprägt. Aber auch von erheblichem Misstrauen gegenüber den Aktivitäten der Türken auf deutschem und europäischem Boden.
Jahrelanger Deal des Westens mit der Türkei
Der MIT ist mit deutlich mehr Aufgaben und Befugnissen betraut als beispielsweise der Bundesnachrichtendienst oder der Verfassungsschutz. Obwohl auch die Türkei einen eigenen Inlandsgeheimdienst ähnlich dem Bundesverfassungsschutz hat, beschäftigt sich der MIT „intensiv mit Aufgaben der inneren Sicherheit“, schreibt Schmidt-Eenboom in einer Analyse über den türkischen Dienst. So haben MIT-Agenten inzwischen unbeschränkten Zugriff auf staatliche Informationen. Außerdem dürfen sie Daten von öffentlichen und privaten Körperschaften einfordern und Kundendaten von Banken und Unternehmen abfragen.
Darüber hinaus darf der MIT auch polizeilich aktiv werden und etwa Verdächtige festnehmen. Die Region, in der der MIT traditionell seine stärksten Auslandsaktivitäten entfaltet, sind die Staaten der Europäischen Union. In Westeuropa leben Millionen Türken, die für die wirtschaftliche Situation in der Türkei enorme Bedeutung haben. Darüber hinaus leben in der EU viele politische Exilanten, die durch den MIT überwacht und unter Kontrolle gehalten werden sollen.
Schon 1980 hatte der MIT, dessen Kürzel im türkischen Sprachgebraucht so ausgesprochen wird wie das deutsche Wort „mit“, bereits mehr als 4000 hauptamtliche Mitarbeiter im In- und Ausland. Die MIT-Zentrale befindet sich in Ankara, eine weitere wichtige Inlandsstation in Istanbul. In Diyarbakir hat der MIT eines von mehreren Unterzentren, auf das im Juli 1989 ein Bombenanschlag verübt wurde.
Die Kooperation zwischen deutschen und türkischen Nachrichtendiensten sei zwar jahrzehntelang von einer großen Intensität geprägt, erklärt Geheimdienst-Experte Schmidt-Boom. „Der MIT verfügt über ausgezeichnete Kontakte zu seinen Partnerdiensten in den westlichen Nato-Staaten mit der Ausnahme von Griechenland.“ Schon kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs installierte der damals neue Bundesnachrichtendienst demnach eine Residentur in der Türkei – eine der ersten des BND.
Schmidt-Eenboom zufolge seien regelmäßig deutsche Diplomaten in die Türkei gereist, um sich über deren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zu informieren. „Am Schwarzen Meer hatten die Türken damals eine große Lauschstation Richtung UdSSR aufgestellt“, begründet er das Interesse der Deutschen.
In Istanbul schossen BND-Agenten demnach regelmäßig Fotos von sowjetischen Kriegs- und Handelsschiffen, die den Bosporus passierten. 1978 baute ein ranghoher BND-Mitarbeiter sogar das Informations- und Dokumentationssystem des MIT auf. Noch intensiver arbeiteten die Türken nur noch mit den US-Diensten zusammen.
So lautete lange Jahre der Deal: Der Westen nutzt die Türkei als Lauschstation Richtung Sowjetunion und schaut dafür nicht so genau hin, wenn die Türken in Europa aktiv waren.
Doch es gab auch einige Konfliktlinien: 1980 sollen MIT-Agenten in Deutschland und den Niederlanden drei Türken erschossen haben; 1987 sollen Mitarbeiter der Behörde vier Mitglieder der Terrororganisation Dev-Sol in Stuttgart entführt und nach Ankara gebracht haben, wo ihnen der Prozess gemacht wurde.
Die Ermordung von mehr als 60 kurdischen Intellektuellen in der Türkei im Jahr 1992 schreibt die türkische Presse Todesschwadronen zu, die mit den staatlichen Geheimdiensten verbunden gewesen seien. Darüber hinaus habe der MIT angeblich mit der Rebellengruppe Hisbollah zusammengearbeitet und im Inland regelmäßig versucht, Einfluss auf die türkische Presse zu nehmen.
Tausende IS-Kämpfer nutzen die Türkei als Transitland
Im Jahr 2014 soll der MIT sogar bewusst die Zusammenarbeit mit den „befreundeten Geheimdiensten“ aus Europa verweigert haben. Damals sei es um sogenannte Reiseweg-Kontrollmaßnahmen gegangen. Flog zum Beispiel ein bekannter Islamist von Paris nach Ankara, hätten türkische Geheimdienste der Abmachung zufolge Frankreich mitteilen müssen, wenn der Islamist die türkische Grenze in ein Nachbarland überquert. Dies habe mehrere Monate lang nicht stattgefunden, lautet der Vorwurf. Inzwischen hätten sich die Wogen geglättet, seit die USA sich in die Sache eingeschaltet hätten.
Heutzutage wären die Behörden mehr denn je auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Tausende Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzen die Türkei als Transitland für ihre Reise in den Heiligen Krieg. Andersherum gelangen mit den endlosen Flüchtlingsströmen immer wieder auch radikalisierte Muslime in Richtung Europa.
So wie im Fall von Ismaël Omar Mostefaï, der als einer der Selbstmordattentäter im Konzertsaal Bataclan identifiziert wurde. Der 29-Jährige, der aus einem Vorort von Paris stammt, soll Ende 2013 in die Türkei ausgereist sein und sich daraufhin womöglich in Syrien aufgehalten haben.
Sowohl im Dezember 2014 als auch im Juni 2015 hätten türkische MIT-Agenten ihre französischen Kollegen über dessen Aufenthaltsort informiert. Doch beide Male haben die Franzosen sich nicht für ihn interessiert. Der Grund: Januar 2013 wurden in Paris drei Aktivistinnen der kurdischen Terrorgruppe PKK ermordet. Schon als die Kriminalpolizei die Wohnung betreten hatte, war klar, dass es sich nicht um einen Raubüberfall gehandelt hatte, sondern über einen politischen Auftragsmord.
Es gibt aber auch Fälle positiver Kooperation mit dem MIT. Wie etwa am Silvesterabend. Da erreichte die deutschen Sicherheitskräfte um 19:40Uhr eine „dringende Warnung“. Sieben Iraker hatten demnach geplant, sich um Mitternacht am Münchener Hauptbahnhof in die Luft zu sprengen. Der Hinweis hätte eine konkrete Uhrzeit, den konkreten Ort und Namen und Herkunft der Täter genannt – Kämpfer des IS demnach.
„Das Bundeskriminalamt und die bayerische Polizei waren übereinstimmend der Auffassung, dass das nicht einfach ignoriert werden kann“, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann noch am selben Abend gesagt – und den Hauptbahnhof abriegeln lassen. Zu einem Anschlag kam es letztlich nicht.
Die Warnung sei von einem befreundeten Geheimdienst gekommen, hieß es damals. Inzwischen gilt als sicher, dass der türkische Geheimdienst MIT der Tippgeber gewesen ist. Nach einer Razzia in einer IS-Wohnung in der türkischen Hauptstadt Ankara hatte der MIT deutsche und andere europäische Nachrichtendienste demzufolge vor konkreten Anschlägen in Großstädten gewarnt; vermutlich, weil die Ermittler in den Wohnungen Anweisungen von Terror-Kommandeuren gefunden hatten.
MIT-Mitarbeiter sollen quasi Straffreiheit genießen
Allein, das gegenseitige Misstrauen war schon immer groß. „Es galt stets das übliche Freund-Feind-Verhalten“, erklärt Schmidt-Eenboom, „wenn es nötig war, wurde spioniert, und das nicht selten“. So sei Deutschland für die türkischen Dienste schon immer ein „prioritäres Ausspähziel“ gewesen und umgekehrt.
Das Magazin Der Spiegel enthüllte im August 2014 in einem Bericht, dass die Türkei im Auftragsprofil des deutschen Nachrichtendienstes stehe. Etliche türkische Politiker beschwerten sich daraufhin über die deutsche Doppelzüngigkeit: Während sich Berlin darüber aufrege, wenn US-amerikanische Dienste in Europa aktiv seien, hielten sie eigene Aktivitäten in der Türkei offenbar für ganz normal.
Die Türkei hingegen hat im Jahr 2014 das Geheimdienstgesetz wesentlich reformiert. Seitdem sei die Behörde noch intransparenter geworden, kritisiert etwa Human Rights Watch. Der Geheimdienstchef ist seitdem nur noch dem Premierminister zum Rapport verpflichtet. MIT-Mitarbeiter genössen demnach quasi Straffreiheit.
Seit 2010 steht Hakan Fidan an der Spitze des MIT. Der 48-Jährige hat eine für türkische Spitzendiplomaten typische Karriere hinter sich: Unteroffizier in der Armee, Studium in den USA, Promotion in der Türkei, Führungspositionen in türkischen Institutionen wie der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation. Pikant: Hakan Fidan ist Mitglied der Regierungspartei AKP und kandidierte im Frühjahr 2015 sogar kurzzeitig für das Parlament.
Als nachgewiesen gilt, dass Fidan im Jahr 2009 maßgeblich an den Friedensverhandlungen mit der kurdischen Terrorgruppe PKK beteiligt gewesen ist. Als Sondervertreter von Erdogan reiste er außerdem zwei Mal nach Syrien, um mit der Regierung in Damaskus über Lösungen im Bürgerkrieg zu sprechen. Er soll zudem gute Verbindungen zu Staatspräsident Erdogan haben. Der sagte einmal über Fidan: „Er ist nicht nur mein Geheimniswahrer, er ist der Geheimniswahrer des Staates.“ Zwischenzeitlich war der MIT-Chef sogar einmal als Ministerpräsident im Gespräch.
Im Ausland ist man weniger überzeugt von dem Karriere-Diplomaten. Die israelische Tageszeitung Haaretz befürchtete bereits 2010, Fidan würde die traditionell guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern gefährden. In Deutschland beobachtet man „die Aktivitäten von MIT mit Sorge“, heißt es. Es würden bis zu 6000 Mitarbeiter und Informanten vermutet, die auf deutschem Boden dem MIT zuarbeiteten. Die zwischenstaatliche Kooperation laufe derweil „auf Sparflamme“.
Was der MIT nun mit dem höheren Budget unternehmen will, ist unklar. Fakt ist, dass Behördenchef Fidan auf Personalsuche ist. In einer außerordentlichen Aktion gab der MIT im Sommer bekannt, Linguisten und Dolmetscher zu suchen. Sie müssten gut Englisch können, heißt es. Ansonsten reiche es, wenn sie die türkische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht älter als 35 Jahre alt sind.
