Istanbul Geht es nach den Worten von Recep Tayyip Erdogan, ist der türkische Kampfeinsatz gegen radikale kurdische Milizen in Nordsyrien schnell beendet. Die türkischen Streitkräfte würden Afrin unter ihre Kontrolle bringen, so wie schon Dscharablus, al-Rai und al-Bab, sagte der türkische Staatschef am Montag in Ankara. Dann könnten die Syrer dorthin zurückkehren. Regelmäßig berichtet die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu, dass türkische Kampfeinheiten syrisch-kurdische Stellungen beschossen, einnehmen und die Operation vorantreiben.
Geht es nach den Meldungen der syrisch-kurdischen PYD, gönnen die kurdischen Rebellen den türkischen Kombattanten keinen Zentimeter. Die eigenen Milizen leisteten erbitterten Widerstand, beschossen türkische Grenzstädte mit Raketen und seien fest entschlossen, die „Operation Olivenzweig“ des türkischen Militärs schnell zu zerschlagen. Ein Sprecher der syrisch-kurdischen Kampfeinheit der PYD erklärte am Montag, es gebe heftige Gefechte zwischen den von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Streitkräften und den „türkischen Okkupanten“ im Gebiet von Afrin.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gab am Montagnachmittag (Ortszeit) bekannt, dass zum derzeitigen Zeitpunkt keine türkischen Soldaten bei dem Einsatz gefallen seien. Auf der syrischen Seite heißt es wiederum, man habe mehrere türkische Panzer erobert und dabei auch „türkische Okkupanten“ getötet.
Die Türkei ist im Krieg mit der PYD in Nordsyrien, und im Krieg zählen nur Erfolgsmeldungen. Wer die Wahrheit erzählt hat, lässt sich oft erst nachher ermitteln. Fakt ist: Die türkischen Streitkräfte sind in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Ziel der „Operation Olivenzweig“ ist nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yildirim die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Montag in einer von Frankreich beantragten Dringlichkeitssitzung mit der türkischen Militäraktion in Syrien befassen.
Fakt ist auch, dass dabei auch deutsche Panzer zum Einsatz kommen. Die Türkei nutzt für den Einmarsch ihrer Bodentruppen nach Nordsyrien Panzer vom Typ Leopard 2 A4, wie mehrere Medien berichten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte dazu, dass bisher nicht verifiziert werden konnte, von wann die Bilder stammen. Das Auswärtige Amt erklärte: „Unser bisheriges Lagebild gibt es nicht her, dass wir den Einsatz bestätigen können.“ Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium ergänzte: „Außer den Bildern aus den Medien, die sie alle kennen, haben wir keine Erkenntnisse über den Einsatz von „Leopard“-Panzern.“
Der Leopard-Panzer wird von der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann produziert, die inzwischen mit dem französischen Konkurrenten Nexter fusioniert hat. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hat Deutschland seit den 1980er Jahren 751 Leopard-Panzer an den Nato-Partner Türkei ausgeliefert. Seitdem hat die Türkei mehrere Kampfeinsätze geführt, vor allem gegen die verbotene Terrororganisation PKK, zu der auch die PYD gehört.
Dass deutsche Rüstungsgüter in der ganzen Welt für Kampfhandlungen eingesetzt werden, liegt in der Natur dieser Produkte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel brachte in einem Fernsehinterview im Januar eine Aufrüstung dieser türkischen Leopard-Panzer ins Spiel. „Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind.“ Er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.
Im vergangenen Jahr wurden von Januar bis August Waffenexporte in die Türkei im Wert von 25 Millionen Euro genehmigt. Angesichts des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hatten zuletzt mehrere deutsche Parlamentarier gefordert, Rüstungsexporte in die Türkei komplett einzustellen.
Die Bundesregierung hat die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit der Krise mit der Regierung in Ankara nur sehr restriktiv erteilt. Der größte Streitpunkt in dem Konflikt ist die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit mehr als elf Monaten ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Gabriel hatte dem „Spiegel“ zu Monatsbeginn gesagt, bei der restriktiven Haltung Berlins werde es bleiben, „solange der Fall Yücel nicht gelöst ist“. Yücel selber hatte in einem dpa-Interview mit Blick auf etwaige Rüstungsgeschäfte im Tausch gegen seine Freilassung betont: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung.“
