Berlin Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fürchten nach Einschätzung Oppositioneller ein Scheitern der vom ihm gewünschten Verfassungsreform. „Er ist in Panik“, sagte der Abgeordnete Mithat Sancar der HDP-Partei am Donnerstag in Berlin. Das sei auch der Grund, warum sich Erdogan aggressiv im Streit mit europäischen Regierungen über Wahlkampf-Auftritte in der Europäischen Union verhalte. „Diese Haltung von Erdogan ist für mich ein Beweis, dass die Nein-Stimmen vorne liegen“, sagte Sancar weiter. Umfragen zufolge sind noch viele Wähler unentschlossen, eine klare Tendenz ist nicht zu erkennen.
Erdogan wolle erreichen, dass nicht mehr über die Inhalte der umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei gesprochen werde, sondern nur noch über die diplomatische Krise, sagte der Oppositionsabgeordnete. Deswegen setze der Präsident gezielt auf Konfrontation. Nach den Auftrittsverboten in den Niederlanden oder teilweise in Deutschland fragten sich viele Türken, ob sie damit erniedrigt würden. Dies spiele Erdogan in die Hände. „Ich finde die Haltung der Bundesregierung in Ordnung“, sagte Sancar und meinte damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Erdogan vergleichsweise wenig Angriffsfläche biete.
In der Türkei soll am 16. April über eine Verfassungsreform abgestimmt werden, durch die die Kompetenzen des Präsidenten erheblich ausgeweitet werden. Im Gegensatz etwa zu dem Präsidialsystem in den USA werde Erdogan kaum wirksamen parlamentarischen Kontrollen unterliegen, warnte Sancar. „Bei einem Erfolg des Referendums kann die Türkei schnell in eine Autokratie abgleiten.“ Sollte die Verfassungsreform scheitern, wäre das der Beginn des Endes der Herrschaft von Erdogan, erklärte der Abgeordnete der kurdisch geprägten HDP.
