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Tumulte bei Anhörung John Brennan trotzt den Drohnen-Gegnern

Es sollte um die Besetzung des CIA-Chefpostens gehen, doch die Anhörung von John Brennan im US-Senat war vor allem ein Verhör über Amerikas Drohnenkrieg. Der Vertraute von Präsident Obama musste Kritik von Senatoren über sich ergehen lassen. Wegen Tumulten durch Demonstranten wurde die Anhörung kurzzeitig unterbrochen.

John Brennan Quelle: AP

Der voraussichtlich neue Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat die umstrittenen Drohnenangriffe im Ausland verteidigt. „Wir sind weiter im Krieg gegen Al-Kaida und deren verbündeten Kräfte, die immer noch tödliche Schläge gegen unser Heimatland und unsere Bürger ausführen wollen“, sagte der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama am Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington. Daran änderten auch die bisherigen Erfolge gegen das Terrornetzwerk nichts.

Zu Beginn der Anhörung, die Kern des Bestätigungsverfahrens für Brennan als CIA-Chef ist, kam es zu Tumulten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, musste den Saal von der Polizei räumen lassen, nachdem Demonstranten mehrfach lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan gilt als Chefstratege der geheimen Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch US-Bürger getötet. Er soll bei der CIA den Ex-General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war.

Bei der Senatsanhörung Brennans kam es zu Tumulten. Aktivistinnen standen immer wieder auf, um lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsätze zu protestieren. Quelle: AP

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle Einsätze hätten eine legale Grundlage, basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der „so streng wie möglich“ sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der 57-Jährige widersprach Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: „Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten“, sagte er. Das Wort „Drohne“ selbst nahm Brennan kein einziges Mal in den Mund.

Die Demokratin Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm sogar vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten beklagten diese Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Angriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Brennen meinte, der Tod Unschuldiger bereite der Regierung sehr viel „Pein“.

Das sind die größten Drohnen-Hersteller
Der moderne Krieg braucht keine Piloten im Cockpit mehr: Drohnen übernehmen die Lufthoheit. Bis 2020 wird sich das Marktvolumen für so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) verdoppeln, schätzt der Marktforscher Teal Group. 80 Milliarden Dollar werden die Militärs in den kommenden zehn Jahren für UAVs ausgeben, 55 Mrd. davon allein die US-Regierung. Und die Amerikaner sind fest entschlossen, ihren Vorsprung auszubauen. Drei Viertel der Forschungsausgaben auf der Welt bezahlen die US-Streitkräfte. Quelle: REUTERS
Das US-amerikanische Hochtechnologie-Unternehmen General Atomics ist Spezialist für die Atom- und Militärtechnik. Im Bereich der Drohnen sind die Amerikaner Marktführer. Das ehemalige Tochterunternehmen von General Dynamics hat seine Hauptsitz in San Diego. Die MQ-1 Predator ist ein Vorreiter der unbemannten Luftfahrt im Militärbereich. Eingesetzt wird sie vor allem zu Aufklärung - aber auch für den Kampfeinsatz, unter anderem in Afghanistan, im Irak oder im Balkan. Quelle: dpa
Ein weiterer Absatzgarant für General Atomics ist der große Bruder der MQ-1: Die MQ-9, Spitzname "Reaper". Die US Air Force setzt die Drohne zur Aufklärung und für Angriffe ein. Durch ihre Größe und Flexibilität sind Drohnen dieser Größe in der Lage, klassische Kampfflugzeuge vom Markt zu verdrängen. Quelle: AP
Auch der größte Rüstungskonzern der Welt, der US-Konzern Lockheed Martin, gehört zu den Drohnenproduzenten. Marktführend sind die Amerikaner allerdings bei Kampfflugzeugen und -bombern, wie der F-16 und die F-22A Raptor. Daneben produziert der Konzern Aufklärungsmaschinen wie die auch von der Bundeswehr genutzte P-3 sowie Luftschiffe. Quelle: REUTERS
Mit der Drohne RQ-170 soll Lockheed Martin unter anderem Osama bin Laden aufgespürt haben. Mit seinen Tarnkappeneigenschaften ist der "Sentinel" vor allem zur Aufklärung geeignet. In die Schlagzeilen gelangte das unbemannte Flugobjekt durch einen vermeintlichen "Abschuss" durch die iranischen Revolutionsgarden. Die Amerikaner sprechen von einem technischen Defekt. Quelle: dapd
Neben der zivilen Luftfahrt gehört der US-Flugzeugbauer Boeing auch in der Rüstungsbranche zu den führenden Anbietern. Eine breite Palette an Flugzeugen und Lenkwaffen sorgen trotz sinkender Rüstungsbudgets für Absatz. Zu den Entwicklungen des US-Konzerns gehört auch die Drohne X-45, die fast die Größe eines eines bemannten Kampfjets erreicht. Quelle: AP
Direkter Konkurrent der X-45 ist die X-47B des US-Herstellers Northrop Grumman. Der unbemannte Kampfjet des viertgrößten Rüstungskonzerns der Welt ist Teil des UCAS-D-Programms der US-Navy. Die Entwicklung wurde allein durch Firmengelder vorangetrieben. Foto: DARPA Quelle: Pressebild

Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Unterstützung für Brennan. Kritiker werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne Gerichtsbeschluss den Befehl zur Tötung von Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al-Kaida und deren verbündeten Gruppen befinde.

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